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Cover FoDEx-Studie 15

Die Frage, wie gefährlich die Klimabewegung für die aktuell herrschenden Verhältnisse ist, treibt Politik und Gesellschaft um. Spätestens nachdem der CSU-Politiker Alexander Dobrindt für sein Postulat der »Klima-RAF« kritisiert worden war, ist eine Debatte um Ausdrucksformen und Inhalte der hiesigen Klimabewegung entbrannt.

Die Klimabewegung ist ein hochdynamischer Fall, der Gegner:innen und Befürworter:innen stark polarisiert, denn: »Wann radikaler Protest als ziviler Ungehorsam gilt und wann als kriminelles Stören, ist gesellschaftliche Aushandlungssache und umstritten.« Dabei stellt sich zunächst unwillkürlich die Frage: Handelt es sich bei »der Klimabewegung« um lebensabschnitttypisch rebellierende Jugendliche, um »konformistischen Protest«, einen »Widerstand ohne Widerstand« – oder sind die Proteste längst vollends von linksradikalen Kräften unterwandert, wie das manch konservative:r Beobachter:in befürchtet? Kurz: Wie »links« – oder gar: wie radikal – ist die Klimabewegung tatsächlich?

Die Studie fragt danach,

  • wie linksradikale Akteure die Klimakrise argumentativ als politisch zu bearbeitendem Problem geframed und wie diese vor ihrer Ideologie verhandelt wird und
  • wie davon ausgehend die jeweiligen kollektiven Identitäten der Akteure formen.

Die Studie kommt u. a. zu folgenden Ergebnissen:

  • Das Framing der Gruppen eröffnet Konsens- und Konfliktpotenziale. Einigkeit besteht weitgehend darin, dass kapitalistisches Wirtschaften als Verursacher der Klimakrise gesehen wird, kontrovers bleibt vor dieser Analyse das angemessene Verhältnis von linksradikaler Theorie und Praxis.
  • Alle Gruppen verstehen sich als radikal, was konstitutiv für ihr Selbstverständnis und ihre politische Radikalität ist. Diese Radikalität schafft ihrerseits wiederum Handlungsräume, die sich anhand der auftretenden Militanzdebatte strukturieren.
  • Die Klimakrise wird somit mithin selbst zum Gelegenheitsfenster identitätspolitischer Debatten, hier können die analysierten Gruppen ihre eigene Radikalität inszenieren.
  • Dass ein radikales Selbstverständnis oder eine radikale Argumentation nicht zwangsläufig auch zu entsprechendem (Gewalt-)Handeln führen muss, lässt sich so anhand der Klimakrise zeigen.
  • Der linksradikale Flügel der Klimabewegung fordert das gesellschaftliche Demokratieverständnis heraus und stellt damit sowohl Chance als auch Gefahr der demokratischen Ordnung dar.