Wo sind all die Rechten in Niedersachsen hin?

Im Niedersächsischen Demokratie-Monitor (NDM) 2021 offenbarte sich, dass die niedersächsische Bevölkerung sich auf dem Links-Rechts-Spektrum mehrheitlich in der exakten Mitte einsortiert – ganze 53 Prozent der Befragten tun dies.[1] Diese scheinbare Mitteausrichtung finden wir in fast allen Bundesländern, aber nicht in diesem hohen Ausmaß. Neben dieser starken Orientierung zur Mitte fällt auf, dass die Befragten sich nur ganz selten rechts der Mitte verorten. Wie Abbildung 1 zeigt, stufen sich die Befragten »eher links« oder »sehr links« ein als »eher rechts« – und schon gar nicht »sehr rechts«. Gibt es also aktuell kaum noch Personen rechts der Mitte in Niedersachsen? Und wenn sich alle Personen in der politischen Mitte gruppieren, gibt es dann überhaupt noch Extreme?

Drei Thesen: Transformation, Irrelevanz, Kontamination

Die Forschung der vergangenen Jahrzehnte hat gezeigt, dass Links-Rechts als ein sogenanntes Super-Issue – ein Super-Thema, das die ideologischen Positionen der jeweiligen Lager bündelt – aufgefasst werden kann. Es fungiert dann als generalisiertes Kommunikationsmedium, das Verständigung untereinander ermöglicht, ohne dass alle Beteiligten die exakt gleiche Vorstellung teilen.[2] Als »rechts« gilt dabei zeitunabhängig das Streben oder die Rechtfertigung von Ungleichheit, während »links« das Streben nach mehr Gleichheit repräsentiert.[3] Zur Blütezeit des Industriezeitalters, als sich in den westlichen Demokratien das Parteiensystem ausbildete, war dies in der Bevölkerung weitgehend gleichbedeutend mit ökonomischer (Un-)Gleichheit.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht gibt es mehrere potenzielle Erklärungen für die eingangs geschilderte Beobachtung der zunehmenden Mitteausrichtung auf der Links-Rechts-Skala. Wir möchten hier drei Thesen kurz diskutieren: (1) die Transformationsthese, (2) die Irrelevanzthese und (3) die Kontaminationsthese.[4]

Die (1) Transformationsthese besagt, dass sich die Bedeutung der Kategorien Links und Rechts wandelt. Es wird demnach argumentiert, dass nicht mehr primär ökonomische Themen die Wählerschaft in Links oder Rechts unterteilen, stattdessen werden gesellschaftspolitische Themen relevanter.[5] Das Verhältnis von den individuellen politischen Einstellungen und einer Selbsteinschätzung als links oder rechts verändert bzw. erweitert sich also. In diesem Anpassungsprozess könnte eine Verschiebung der Selbstverortung von rechts zur Mitte eine vorübergehende Erscheinung sein, die für den Moment einen Ankerpunkt darstellt. Damit fällt die Selbsteinschätzung im politischen Raum schwerer, als es durch die bekannte ökonomische Unterteilung üblich war.

Verwandt mit der Transformationsthese ist die (2) Irrelevanzthese. Sie besagt, dass die Selbsteinschätzung als links oder rechts an Bedeutung verliert und weniger wichtig für die individuelle Positionierung zu politischen Sachfragen wird. Demnach hätte die Frage nach der Links-Rechts-Selbsteinstufung keine große Aussagekraft mehr, obwohl die Bevölkerung recht gut in der Lage sei, mit dieser klassischen Unterscheidung zu arbeiten, beispielsweise bei der Einschätzung der politischen Parteien. Folglich hätten wir es also mit einem Bedeutungsverlust der Kategorien links und rechts zu tun, ohne einen nennenswerten Einfluss auf die Verteilung politischer Positionen in der Bevölkerung. Die Rechten wären damit nicht verschwunden, sondern finden sich in der Kategorie Rechts nicht mehr wieder. Politische Gegensätze würden dieser These nach nun durch andere Gegensatzpaare wie libertär versus autoritär oder universalistisch versus partikularistisch ersetzt.

Die (3) Kontaminationsthese postuliert, dass sich durch die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands ein Widerwille gegenüber der Selbstbezeichnung als politisch rechts etabliert hat. Verstärkt werde dieser Effekt durch die jüngsten rechtsradikalen Anschläge in Wolfhagen, Hanau und Halle. »Rechts« würde implizit mit »Rechtsradikal« gleichgesetzt.[6] Konservative, die traditionell das Mitte-Rechts-Lager konstituieren, verorten sich dieser These zufolge lieber als »Mitte« denn in einem politischen Spektrum, das für sie mir ihren Gewalttaten inakzeptabel ist. Das Aufkommen der AfD könnte diesen Effekt noch verstärkt haben. Ungeachtet der ideologischen Nähe zwischen Konservativen und der Rechtsaußenpartei steht die radikale Anti-Establishment-Ausrichtung der Rechtspopulist*innen in ihrer Ablehnung progressiver und gesellschaftlich (links-)liberaler Politikkonzepte dem moderaten Konservatismus diametral gegenüber. Für solche traditionellen Konservativen ist »rechts« damit kontaminiert.

Parteipolarisierende Themen

Der NDM 2021 offenbart, dass ökonomische Themen die Bevölkerung derzeit nicht spalten: Eine sehr große Mehrheit befürwortet Umverteilung zur Angleichung der Einkommen – mit Ausnahme von Personen, die der FDP zuneigen. Ungeachtet dessen finden wir Themen, die erklären können, warum sich die Befragten nicht in der Mitte verorten: Auf der Linken ist dies die Befürwortung von Klimaschutzmaßnahmen ggf. auch auf Kosten des Wirtschaftswachstums; hier lebt das »alte«, ökonomische Links-Rechts-Verhältnis zumindest noch ein wenig weiter. Auf der Rechten ist zentrales Distinktionsmerkmal hingegen die Ablehnung der Aussage, dass die Europäische Einigung weiter vertieft werden sollte.[7]

Die Prägekraft einzelner Themen für den politischen Wettbewerb reicht dementsprechend tiefer, als die Mitte-Orientierung der niedersächsischen Bevölkerung suggeriert. Um diese Dynamiken zu untersuchen, haben wir nach dem Vertrauen zu den im Bundes- und Landtag vertretenen Parteien gefragt. Diese Vertrauensfrage ist für Fragestellungen informativer als zum Beispiel die berühmte »Sonntagsfrage« danach, wen die Befragten bei einer hypothetischen Wahl am kommenden Sonntag wählen würden. Bei dieser Sonntagsfrage äußern sich einerseits häufig tagespolitische Stimmungen, andererseits wird die Präferenz für radikalere Parteien seltener geäußert. Wir haben das Vertrauen in die Parteien mit der Zustimmung zu fünf konkreten Sachfragen statistisch korreliert, das heißt wir haben ihren inhaltlichen Zusammenhang analysiert.[8] Aus dem Abstand dieser Zusammenhangswerte zu den einzelnen Parteien konnten wir dann ermitteln, welche Themen die Bevölkerung tatsächlich parteipolitisch spalten. Dahinter steckt die Annahme, dass die Befragten insbesondere den parteipolitischen Akteuren vertrauen bzw. misstrauen, die die Position der Befragten vertreten bzw. ablehnen. Somit können wir indirekt ableiten, welche Themen die Wählerschaft spalten.[9] Die fünf Themen, die wir betrachten, sind: (1) Asylpolitik; (2) Europa; (3) Klimaschutz wichtiger als Wirtschaftswachstum; (4) Umverteilung von Einkommen; (5) Gleichgeschlechtliche Eltern.

Auch hier weicht das Ergebnis in Teilen von der suggerierten Links-Rechts-Einstufung ab: Wir sehen vor allem eine parteipolitische Polarisierung zwischen den Grünen und der AfD. Zentrales Unterscheidungsthema ist die Aufnahme von Geflüchteten: Die Befragten mit einem hohen Vertrauen zu den Grünen lehnen die Aussage »Wir haben genug Geflüchtete in Deutschland« entschieden ab; bei den Sympathisant*innen der AfD ist das in der Tendenz umgekehrt, wenngleich nicht ganz so stark ausgeprägt. Das gleiche Muster, allerdings auf niedrigerem Niveau, gilt für die Frage einer Vertiefung der Europäischen Integration. Spaltender ist das Klimathema. Die Grünen vertreten hier wieder einen Pol, während nicht nur die AfD, sondern auch die FDP den Gegenpol als marktwirtschaftlich orientierte Partei bilden. Bei der Frage der Einkommensumverteilung stehen sich schließlich wenig überraschend die Linke und die FDP gegenüber.

Während also die Selbsteinschätzung als rechts unter den Befragten selten ist, hängen die inhaltlichen Positionen der Befragten doch zum Teil sehr eng mit dem Vertrauen für rechte Parteien zusammen – sowohl in wirtschaftspolitischer als auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht. Die Kategorien Rechts und Links strukturieren also nach wie vor den politischen Wettbewerb zwischen den niedersächsischen Parteien und werden von den Befragten auch mit entsprechenden inhaltlichen Positionen verknüpft.

Die nahezu einhellige Akzeptanz von gleichen Elternrechten für heterosexuelle wie homosexuelle Elternpaare (86,3 Prozent der Befragten stimmen eher oder voll und ganz zu) verdeutlicht in der historischen Perspektive jedoch den Wandel von Einstellungen zu ehemals gefestigten rechten Positionen. Dies spricht sehr dafür, dass »Rechts« nicht an Bedeutung verliert, aber aktuell einem Wandlungsprozess unterzogen ist und hier die Transformationsthese greift. Heute sind es die AfD und ihre Sympathisant*innen, die den rechten Pol des politischen Kontinuums besetzen. Die Sympathisant*innen der CDU, die hier ehemals die Platzhalterin war, haben hingegen keine eindeutige Affinität zu diesen Positionen.

In der Mitte versteckt? Konservative Ordnung und rechter Populismus

Um uns dieser Frage anzunähern, versuchen wir die empirische Differenzierung des rechten Spektrums in der niedersächsischen Bevölkerung nachzuweisen. Ein weiterer Befund des NDM 2021 war, dass die Selbsteinstufung als Mitte oft mit einer Befürwortung von starker Führung und hartem Vorgehen gegen Unruhestiftende einherging. Das sind Positionen, die politikwissenschaftlich als konservativ eingestuft werden. Insbesondere die Befürwortung von Führung wird häufig als autoritäre Tendenz interpretiert, die auch Bestandteil rechtspopulistischer Überzeugungen ist. Für eine geschlossen rechtspopulistische Einstellung bedarf es zudem zwingend einer Ablehnung der pluralistischen Gesellschaft und einer grundsätzlichen Opposition zu den politischen Eliten sämtlicher etablierter Parteien. Das populistische Weltbild, wie es derzeit durch die AfD vertreten wird, spaltet die politische Gemeinschaft in vermeintlich korrupte Eliten einerseits und ein unterdrücktes Volk andererseits. Populistische Parteien wähnen sich als Vertretung eines einheitlichen, homogenen Volkswillens, für dessen Verwirklichung es nicht einen produktiven demokratischen Streit, sondern lediglich die Entmachtung der politischen Eliten braucht. Beide Aspekte – die Ablehnung politischer Eliten in Kombination mit einer einfachen Homogenitätsvorstellung des politischen Volkswillens – sind damit Kennzeichen des Populismus.[10]

Tatsächlich ist in Niedersachsen eine Ordnungsorientierung weit verbreitet, die zum Autoritarismus neigt: 40 Prozent der Befragten stimmen den beiden Aussagen zu starker Führung und Unruhestiftern eindeutig zu (durchschnittlicher Skalenwert mindestens 4 von 5). Mehr als die Hälfte dieser Befragten (21,4 Prozent) teilt jedoch keine starke Ablehnung von Eliten und besitzt keine einfachen Homogenitätsvorstellungen; diese Hälfte kann somit auf Grundlage der vorherigen Überlegungen als konservativ und nicht als rechtspopulistisch eingeschätzt werden.

Beide Einstellungen sind auch seltener in der niedersächsischen Bevölkerung vertreten: Ausgeprägte Homogenitätsvorstellungen haben 20 Prozent der Bevölkerung; eine ausgeprägte Ablehnung von Eliten zeigen 21,3 Prozent der Befragten (bei beiden Einstellungen mit ebenfalls einem durchschnittlichen Skalenwert von mindestens 4 von 5). Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass ein gewisses Maß an Elitenkritik ein Kernbestandteil demokratischer Kontrolle ist; lediglich die pauschale Ablehnung des gesamten politischen Führungspersonals ist ein demokratiegefährdender Aspekt des Populismus. Eine geschlossen rechtspopulistische Einstellung, die alle drei Elemente verbindet, haben lediglich 4,3 Prozent der Befragten. Bei einer etwas weniger strikten Einteilung, die schon eine leichte Ablehnung von Eliten, eine Tendenz zu Homogenitätsvorstellungen sowie eine leichte Ordnungsorientierung berücksichtigt (durchschnittlicher Skalenwert größer als 3 von 5, also mindestens eine Tendenz zu den abgefragten Einstellungen), beträgt das Potenzial für eine geschlossen rechtspopulistische Einstellung 13,2 Prozent. Abbildung 3 illustriert die Schnittmengen dieser Einstellungen und zeigt, wie viel Prozent der Befragten jeweils eine, zwei oder alle drei abgefragten Einstellungen ausgeprägt vertreten (durchschnittlicher Skalenwert von mindestens 4 von 5).

Zur weiteren Differenzierung dieser Einstellungsmuster in staatstragende und potenziell demokratiegefährdende Einstellungen haben wir die Schnittmengen einer starken Ordnungsorientierung mit der Unterstützung der repräsentativen Demokratie einerseits sowie mit der grundsätzlichen Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie und dem Leben in Niedersachsen andererseits untersucht.

Zunächst: Das Potential für den rechtsradikalen, demokratiefeindlichen Rand ist in Niedersachsen schwach ausgeprägt. Die niedersächsische Bevölkerung unterstützt die Prinzipien der repräsentativen Demokratie grundsätzlich mit knapp 86,3 Prozent in ihrer großen Mehrheit (durchschnittlicher Skalenwert mindestens 4 von 5) – 51,5 Prozent unterstützen sie ohne jede Einschränkung (durchschnittlicher Skalenwert 5 von 5). Eine gewisse Skepsis bezüglich der Notwendigkeit von Opposition und Parteien zeigen umgekehrt 10,1 Prozent der Befragten (durchschnittlicher Skalenwert kleiner als 4, aber mindestens 3 von 5) und nur 3,7 Prozent der Befragten unterstützen sie überhaupt nicht (durchschnittlicher Skalenwert kleiner als 3 von 5). Die Zufriedenheit mit dem konkreten Funktionieren der Demokratie in Deutschland und die Bewertung der Wirtschaft und Deutschlands insgesamt als grundsätzlich gerecht fällt weit geringer aus: 26 Prozent sind hiervon stark überzeugt (durchschnittlicher Skalenwert mindestens 4 von 5), ein weiteres Viertel der Bevölkerung (24,6 Prozent) ist hiervon zumindest eher überzeugt (durchschnittlicher Skalenwert kleiner als 4, aber mindestens 3 von 5).

Abbildung 4 zeigt, bei welchem Anteil der Befragten sich diese Überzeugungen mit einer Ordnungsorientierung überschneiden: Ein durchweg ausgeprägtes konservatives Einstellungsbild haben 9,4 Prozent der Befragten: Sie haben eine starke Ordnungsorientierung, sind zufrieden mit und überzeugt von dem deutschen Demokratie- und Wirtschaftsmodell und unterstützen die repräsentative Demokratie (jeweils durchschnittliche Zustimmung von mindestens 4 von 5 Skalenpunkten). Weitere 25 Prozent der Befragten gehören zudem sowohl zu der Gruppe mit starken Ordnungsvorstellungen als auch zu den Unterstützer*innen der repräsentativen Demokratie. Lediglich eine kleine Minderheit (4,7 Prozent) hat starke Ordnungsvorstellungen und unterstützt die repräsentative Demokratie dabei nicht – was die Erkenntnisse zu gefestigt rechtspopulistischen Einstellungen spiegelt.

Ein vertiefter Blick zeigt also zumindest für Niedersachsen, dass konservative Führungs- und Ordnungsvorstellungen für viele Befragte nicht mit Demokratiefeindlichkeit einhergehen, im Gegenteil. Grundsätzlich befürworten diese Personen den demokratischen Wettbewerb. Allerdings soll im Ergebnis dann eine klare erkennbare Politik folgen – also das, was wir in der Politikwissenschaft als verantwortliches und zurechenbares Handeln der Regierenden interpretieren. Die individuelle Entscheidung, sich trotz dieser klassisch konservativen Überzeugungen nicht als rechts oder zumindest Mitte-rechts einzuordnen, bedarf weiterer Untersuchungen. Dafür kann bereits jetzt festgehalten werden, dass mit den Daten des NDM 2021 eine Differenzierung auf dem rechten Spektrum vorgenommen werden kann: Es lässt sich sowohl eine Gruppe gefestigt Konservativer (9,4 Prozent) als auch eine Gruppe überzeugter Rechtspopulist*innen identifizieren (4,3 Prozent). Eine Ordnungsorientierung existiert in Niedersachsen dementsprechend in einer demokratiestützenden und einer rechtspopulistischen Variante.

Allgemeine Politikakzeptanz und Parteipolarisierung

Ungeachtet der überwiegenden Mitteausrichtung bei der Links-Rechts-Selbsteinstufung haben wir soeben in der niedersächsischen Bevölkerung eine große Personengruppe identifizieren können, die mit ihren politischen Einstellungen klassischerweise als wenigstens »rechts der Mitte« eingestuft werden kann. Innerhalb dieser Gruppe können wir wiederum moderat konservative und rechtspopulistisch orientierte Befragte klar voneinander unterscheiden.

Wir wollen abschließend prüfen, ähnlich wie oben bei den einzelnen Sachthemen, ob die Einstellung zu Politik und Demokratie parteipolitisch strukturiert ist. Hierzu schauen wir uns wieder die Korrelationen an, die in Abbildung 5 wiedergegeben sind.

Zunächst fällt die geringe Spannweite bei den Homogenitätsvorstellungen sowie der Unterstützung der repräsentativen Demokratie auf. Das heißt, hier unterscheiden sich die Parteisympathisant*innen kaum. Die konservativen Sympathisant*innen der CDU sind gut identifizierbar, da sie am höchsten mit Homogenitätsvorstellungen, Ordnungsorientierung und der Zufriedenheit mit der Demokratie korrelieren. Hinsichtlich der Ordnungsorientierung sind die Grünen die Antipode, bei der Zufriedenheit und beim Anti-Elitismus wiederum die AfD. Hier bestätigt sich die oben gefundene Scheidung von Christdemokrat*innen und Populist*innen auf Parteiebene.

Vertreten die von uns als konservativ bzw. rechtspopulistisch identifizierten Personen auch in Sachfragen rechte Positionen? Hierzu haben wir nun die am meisten parteipolarisierende Frage zu den Geflüchteten herangezogen. Wer hier eine starke Zustimmung aufweist, hat der Tendenz nach eine politische Einstellung, die vielleicht nicht in der Selbstwahrnehmung, aber von der Politikwissenschaft als rechts (aber nicht unbedingt rechtsradikal!) charakterisiert wird. Für Befragte mit einer geschlossen rechtspopulistischen Einstellung bestätigt sich dieser Zusammenhang auch empirisch: Sie weisen eine signifikant und deutlich höhere Zustimmung zur Aussage auf, dass in Deutschland schon genug Geflüchtete seien; der Wert liegt um knapp 0,2 Skalenpunkte höher als für die übrigen Befragten (0,2035***)[11]. Eine schwächere, aber ebenfalls noch signifikante Verbindung zeigt sich zu den Einstellungen gegenüber der Europäischen Union, hier ist der Wert knapp 0,1 Skalenpunkte negativer (-0,1009**). Für Befragte, die alle drei rechtspopulistischen Einstellungen mindestens in einer schwächeren Ausprägung zeigen – dazu gehören also auch die Befragten mit geschlossen rechtspopulistischer Einstellung –, zeigt sich nur ein Zusammenhang zur Einstellung gegenüber Geflüchteten. Diese größere Gruppe kann in ihren Einstellungen deutlich von den übrigen Befragten abgegrenzt werden; der Unterschied liegt bei knapp 0,27 Skalenpunkten (0,2675***). Für die als konservativ identifizierten Befragten lassen sich solche Zusammenhänge nicht identifizieren. Wir können also festhalten, dass die von uns als rechtspopulistisch identifizierten Einstellungen konsequent auch mit rechten Einstellungen gegenüber Flucht und europäischer Integration einhergehen.[12] Die Personengruppe, die sowohl bei den Sachthemen Geflüchtete sowie Europäische Integration als auch bei Anti-Elitismus, Homogenitätsvorstellungen sowie einer (mangelnden) Unterstützung für Einzelbestandteile der repräsentativen Demokratie die jeweiligen Extremausprägungen aufweisen, beträgt bei unseren Befragten ungefähr 1,4 Prozent. Mit einiger Vorsicht, da wir keine direkte Extremismusmessung implementiert haben und die Befragtenanzahl mit 1001 zwar repräsentativ, aber doch nicht sehr groß ist, könnte diese Schätzung als Anteil der rechtsradikalen Personen in der niedersächsischen Bevölkerung interpretiert werden.

Fazit: Kontamination und Transformation

Auch wenn nur ein geringer Anteil der Befragten des NDM sich selbst als rechts einschätzt: Rechte Politikpräferenzen sind genau wie rechte Ordnungsvorstellungen breit in der niedersächsischen Bevölkerung vertreten. Das ist weder unanständig noch verboten. Sie sind ein legitimer und konstituierender Teil der politischen Auseinandersetzung. Rechtsradikales und -populistisches Potenzial lässt sich ebenfalls finden, wenn auch in geringerem Umfang als in anderen Bundesländern. Die seltenen Ausprägungen auf der rechten Seite der Links-Rechts-Selbsteinstufung lassen sich vor allem durch eine Art Kontamination und Transformation erklären – gerade in der Abgrenzung moderater von radikalen Positionen. Zum einen finden wir klare Indizien dafür, dass das Element des Populismus Personen, die der Union nahestehen, von denen, die der AfD vertrauen, scheidet. Unstrittig wird die AfD heute als Vertreterin des rechten Pols angesehen. Entsprechend vermeiden viele moderate Konservative sowie klassische Christdemokrat*innen die Selbsttitulierung als Mitte-Rechts. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch der Christdemokratie in Abgrenzung zum Konservatismus britischer und skandinavischer Prägung stets die Repräsentation einer vermittelnden Position zu eigen war und ist.[13] Sie entspricht hier der ideologischen Selbstwahrnehmung der Christdemokrat*innen zwischen Linken und Rechtspopulisten oder gar Extremen.

Verstärkt wird dieser Effekt durch die schon länger anhaltende Transformation des Politischen: Sozio-ökonomische Fragen, wie die Ausgestaltung des Sozialstaates und die Auseinandersetzung zwischen plan- und marktwirtschaftlichen Konzepten, haben an polarisierender Sprengkraft verloren. An ihre Stelle sind Fragen universalistischer und kosmopolitischer Wertehaltungen getreten. Nach der ersten Transformation der 1970er und 1980er Jahre, der »stillen« Werterevolution hin zu postmateriellen, grün-alternativen Werten,[14] ist dies die zweite große Transformation des politischen Raumes. Diese postmateriellen Werte konnten von der in der Nachkriegszeit etablierten, sozio-ökonomischen Links-Rechts-Dichotomie gut integriert werden. Sie verbanden sich mit den linken ökonomischen Konzepten und bildeten eine Opposition gegenüber dem ökonomischen wie gesellschaftlichen Konservatismus. Abgebildet wurde dies auf Koalitionsebene mit der Gegenüberstellung von »rot-grün« vs. »schwarz-gelb«. Mit dem gesellschaftspolitischen Wandel auch klassisch christdemokratischer Positionen hin zu neuen Konzepten der Familie – in Niedersachsen ablesbar an der fast ungeteilten Zustimmung zu gleichgeschlechtlichen Ehen – hat dieser Antagonismus an Wirkungskraft verloren. Es stehen auf der einen Seite des politischen Pols nun universalistisch-kosmopolitische Werte, in der Regel repräsentiert von Grünen, partikularistisch-nationalen Werteeinstellungen gegenüber, in der Regel repräsentiert von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD.[15]

Für den Rechtsaußenpol ist der Wertewandel auf der individuellen Ebene geringer als für den Linksaußenpol: Nationalistische und nativistische Einstellungen sind stets Kern rechtsradikaler Ideologien gewesen.[16] Wir sehen dies in Niedersachsen auf der rechten Seite in der Ablehnung der Europäischen Union sowie in der Überzeugung, dass Deutschland genug Geflüchtete aufgenommen habe. Für den Linksaußenpol bedeutet die Universalismus-Partikularismus-Konfrontation, dass radikale Einstellungen sich tendenziell nicht mehr aus den klassischen Ideologien wie Anarchismus und autoritär-elitärem Kommunismus speisen. Diese Leerstelle könnte perspektivisch durch eine übergreifende Programmatik des radikalen globalen Klimaschutzes, dessen radikale Befolgung auch auf Kosten von Wirtschaftswachstum zunehmend als Teil des linken Spektrums verortet wird, gefüllt werden. Die Auseinandersetzung um die Klimapolitik hat sich bei weitem noch nicht durchgängig radikalisiert. Sie birgt aber durchaus das Potenzial, in der Wahrnehmung der unfairen Verteilung der Lasten des Klimawandels sowohl über Schichten als auch Jahrgangskohorten hinweg zu einer Radikalisierung beitragen zu können.[17]

In unseren Daten können wir das freilich noch nicht entdecken, Gefährdungen drohen hingegen von rechts. Die niedersächsische Bevölkerung unterstützt in hohem Ausmaß die repräsentative Demokratie, selbst Populismus ist in der Bevölkerung eher ein Randphänomen. Nichtsdestotrotz können 13,2 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung als potenziell erreichbar für rechtspopulistische Demokratiefeindlichkeit bis hin zum Rechtsradikalismus gelten – und ein sehr kleiner Anteil von 1,4 Prozent bis zu 4,3 Prozent sind vermutlich mehr oder minder offene Demokratiefeinde.[18]

Literatur:
Bobbio, Noberto: Rechts und Links. Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung, Berlin 1994.

Bornschier, Simon/Häusermann, Silja/Zollinger, Delia/Colombo, Céline: How «Us” and «Them” Relates to Voting Behavior—Social Structure, Social Identities, and Electoral Choice, in: Comparative Political Studies, Jg. 54 (2021), H. 3, S. 2087–2122.

Franzmann, Simon T.: Extra-Parliamentary Opposition within a Transforming Political Space: The AfD and FDP under Merkel III between 2013 and 2017, in: German Politics, Jg. 28 (2019), H. 3, S. 332–349.

Franzmann, Simon T./Giebler, Heiko/Poguntke, Thomas: It’s no longer the economy, stupid! Issue Yield at the 2017 German federal election, in: West European Politics, Jg. 43 (2020), H. 3, S. 610–638.

Fuchs, Dieter/Klingemann, Hans-Dieter: The Left-Right Schema, in: Kent Jennings, Myrton/Deth, Jan van (Hrsg.): Continuities in Political Action. A longitudinal Study of Political Orientation in Three Western Democracies, Berlin 1990, S. 203–234.

Inglehart, Ronald: The silent revolution in Europe: Intergenerational change in post-industrial societies, in: American Political Science Review, Jg. 65 (1971), H. 4, S. 991–1017.

Inglehart, Ronald: The Changing Structure of Political Change in Western Society, in: Dalton, Russel J./ Flanagan, Scott C./Beck, Paul A. (Hrsg.): Electoral Change, Realignment and Dealignment in Advanced Industrial Democracies, Princeton 1984, S. 25–69.

Jansma, Amarins/Bos, Kees van den/De Graaf, Beatrice A.: Unfairness in Society and Over Time: Understanding Radicalization of People Protesting on Matters of Climate Change, in: Frontiers in Psychology, Jg. 13 (2022). Online abrufbar unter: https://doi.org/10.3389/fpsyg.2022.778894 [eingesehen am 31.08.2022].

Kalyvas, Stathis N./Kerbergen, Kees van: Christian Democracy, in: Annual Review of Political Science, Jg. 13 (2010), S. 183–209.

Kitschelt, Herbert: The Transformation of Social Democracy, Cambridge 1994.

Marks, Gary/Attewell, David/Rovny, Jan/Hooghe, Liesbet: Cleavage Theory, in: Riddervold, Marianne/Trondal, Jarle/Newsome, Akasemi (Hrsg.): The Palgrave Handbook of EU Crises, Basel 2021, S. 173–193.

Mudde, Cas: Populist Radical Right Parties in Europe, Cambrige 2007.

Mudde, Cas: Populism: An Ideational Approach, in: Rovira Kaltwasser, Cristobal/Taggart, Paul/Ochoa Espejo, Paulina/Ostiguy, Pierre (Hrsg.): The Oxford Handbook of Populism, Oxford 2017, S. 27–47.

Pickard, Harry/Ethyvoulou, Georgios/Bove, Voincenzo: What’s left after right-wing extremism? The effects on political orientation, in: European Journal of Political Research, Online First (2022). Online abrufbar unter: https://doi.org/10.1111/1475-6765.12538 [eingesehen am 31.08.2022].

Schäfer, Armin: Cultural backlash? How (not) to explain the rise of authoritarian populism, in: British Journal of Political Science, Jg. 51 (2021), H. 1, S. 1–17.

Schenke, Julian/Munderloh, Annemieke/Franzmann, Simon T./Kühnel, Steffen: Niedersächsischer Demokratie-Monitor 2021. Politische Einstellungen in Niedersachsen während der Corona-Pandemie, Göttingen 2021. Online abrufbar unter: https://doi.org/10.17875/gup2021-1817 [eingesehen am 31.08.2022].