Wie die »Neue Rechte« mit der AfD hadertZur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten

Die radikale Rechte ist im politischen »Mainstream«[1] angekommen, dies ist laut dem Rechtsextremismusforscher Cas Mudde der zentrale Unterschied im Vergleich zu früheren Phänomenen und Phasen der extremen und radikalen Rechten seit 1945. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist inzwischen in der Geschichte der Bundesrepublik die erfolgreichste Partei am rechten Rand. Einen entscheidenden Anteil für diesen Siegeszug hat die sogenannte »Neue Rechte« geleistet, der sich große Teile des formal aufgelösten »Flügels« um Björn Höcke verpflichtet fühlen. Mit der Etablierung der AfD im Parteienspektrum und der derzeitigen Stagnation in Wählerumfragen, sogar dem teilweisen Rückgang der Wahlergebnisse (mit Ausnahme von Ostdeutschland), wirkt das Verhältnis dieser »Neuen Rechten« zur AfD zunehmend angespannt. Ein entscheidender Bruch zeigt sich hierbei in der Auseinandersetzung um die weitere Entwicklung der AfD und deren politisch-ideologische Ausrichtung.

Um die Bedeutung dieses Konfliktes einschätzen zu können, untersucht der vorliegende Beitrag exemplarisch das neurechte Verhältnis zur Partei- und Organisationsfrage. Hierzu wird das aktuelle neurechte Hadern mit der AfD in die historischen Traditionslinien und Die Transformationsphasen der radikalen Rechten in der Bundesrepublik eingeordnet. Pointiert formuliert: Ist die AfD als Parteiformation überhaupt das lang ersehnte Ziel der »Neuen Rechten«?

Die Transformationsphasen der radikalen Rechten

Die radikale Rechte gehört, wie immer man dies bewerten mag, doch seit 1949 untrennbar zur Geschichte der Bundesrepublik. Ihre politischen Ausdrucksformen wechselten historisch zwischen Parteien, politischen Organisationen und sozialen Bewegungen.

Schaubild: Transformationsphasen der radikalen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Eigene Darstellung in Anlehnung an Schmollinger: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands; Botsch: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis heute; Kopke: Die Aktion Widerstand 1970/71; Finkbeiner, Florian/Trittel, Katharina/Geiges, Lars: Rechtsradikalismus in Niedersachsen. Akteure, Entwicklungen und lokaler Umgang, Bielefeld 2019, S. 37–85.

Die Geschichte der radikalen Rechten lässt sich in der Bundesrepublik in vier Phasen einteilen, die jeweils etwa 20 Jahre andauerten.[2] In der ersten Phase der Neuformierung von 1949 bis 1969 sammelte sich die politische Rechte in heterogenen Gruppierungen, Vereinigungen und Parteien neu. Die verschiedenen Strömungen suchten sich selbstständig neue Betätigungsfelder, organisierten sich in neuen Verbänden und gründeten entsprechende Publikationsorgane. So bildete sich eine parteipolitische Parzellierung aus mehreren konkurrierenden rechtsradikalen Parteien von GB/BHE (Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und DRP (Deutsche Reichspartei) bis zur SRP (Sozialistische Reichspartei) heraus, die allesamt relative Erfolge neben konservativ-bürgerlichen Parteien wie CDU/CSU und FDP erzielten. Diese Situation änderte sich erst durch das Verbot der SRP 1952 und die später einsetzenden Integrationsprozesse der Wählerschaft anderer rechter Parteien in die Christdemokratie, die sich erst in den 1950er Jahren von der Honoratioren- zur überkonfessionellen Massen- und später dann zur Volkspartei weiterentwickelte.[3] Mitte der 1960er Jahre gründeten ehemalige und frustrierte DRP-Mitglieder die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die schnell zur nationalen Sammlungspartei rechts der CDU/CSU wurde und erste beachtliche Erfolge bei mehreren Landtagswahlen verbuchen konnte. Infolge der knappen Wahlniederlage der NPD bei der Bundestagswahl 1969, bei der sie mit 4,3 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag verpasste, war die zweite Phase von 1969 bis 1989 bestimmt durch eine antiparlamentarische Stoßrichtung der radikalen Rechten. Die unerwartete NPD-Niederlage führte zu einem parteipolitischen Verdruss und zur »Dissoziation«[4] bei ihrer Klientel, was diese Organisationsformierung für das rechte Lager für lange Zeit unattraktiv werden ließ. Die Folge war eine Desintegration und Ausdifferenzierung der radikalen Rechten, die sich in viele verschiedene neue Strukturen und Strömungen aufspaltete, neue Strategien erprobte und sich teilweise – wie die Kühnen-Bewegung und die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) – radikalisierte.[5] Daher gab es bis Mitte der 1980er Jahre nur schwache parteiförmige Organisationsversuche mit geringer Integrationsdichte und nur eingeschränkten Wahlerfolgen der NPD oder der DVU (Deutsche Volksunion) bzw. kurzzeitigen Landtagswahlerfolgen der Republikaner. Die deutsche Vereinigung leitete die dritte Phase ab 1989 ein, die ungefähr bis 2010 bzw. 2013 anhielt. Infolge der in den 1990er Jahren einsetzenden Diversifikation und Informalisierung in verschiedene subkulturelle Szenen wie die neu entstehenden Freien Kameradschaften und der daraufhin einsetzenden Verbote einiger Vereinigungen wie der Wiking-Jugend stieg erneut das Bedürfnis der radikalen Rechten nach einem parteipolitischen Anschluss – in Form der NPD. So waren die 1990er Jahre bestimmt durch eine (Re)Integration des gesamten Lagers, das sich verstärkt an der NPD orientierte.[6] Diese wiederum suchte als neue Dachorganisation aktiv die Öffnung zum neonazistischen Spektrum. Diese innere (Re)Integration der radikalen Rechten fand in den Nullerjahren somit zum Preis der Isolation nach außen statt; nennenswerte elektorale Erfolge konnte sie entgegen ihres Anspruchs abseits vereinzelter ostdeutscher Länder nicht mehr erzielen.[7] Die Gründung der AfD 2013 und die ersten Dresdner Aufmärsche der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) 2014 markierten den Beginn einer vierten Phase, die bis heute anhält. Die Charakteristika dieser aktuellen Phase sind noch nicht genau zu bestimmen, gleichwohl sie doch dominiert ist von einer Zentralisierung und parteipolitischen Etablierung der AfD. Zunächst war die radikale Rechte – nachdem die NPD Ende der 2000er Jahre ihre Führungsrolle wieder eingebüßt hatte – organisatorisch zerstreut in viele verschiedene neu auftretende Parteien (von Die Rechte und Der III. Weg bis zur AfD), neue soziale Bewegungen (wie Pegida und die sogenannten Pro-Bewegungen) und neue politische Organisationen wie die Identitäre Bewegung (IB). Entscheidend für die vierte Phase ist, dass es der AfD als erster Rechtsaußenpartei in der Bundesrepublik gelungen ist, sowohl lagerübergreifend zu integrieren als auch elektorale Wahlerfolge zu erzielen und sich parteipolitisch-parlamentarisch zu etablieren, also im Mainstream (Cas Mudde) anzukommen.

In der international vergleichenden Forschung wird in diesem Zusammenhang auch von vier Wellen gesprochen. Diese Wellen sind nicht ganz deckungsgleich mit dem Phasenmodell, was sich dadurch erklären lässt, dass die Bundesrepublik gerade in Bezug auf die aktuelle Welle einen Sonderstatus einnimmt.[8] Denn anders als in Frankreich mit dem Rassemblement National (RN, ehemals Front National) oder der österreichischen FPÖ gab es Deutschland seit den Nullerjahren keine vergleichbare erfolgreiche Rechtsaußenpartei.[9]

Die »Neue Rechte« und das Institut für Staatspolitik

Die sogenannte »Neue Rechte« entstand in den 1970er Jahren in der Phase der Desintegration und Ausdifferenzierung im Zuge der parteipolitischen Frustration. Sie war zunächst eine kleine Gruppierung französischer Aktivisten um Alain de Benoist, die als Nouvelle Droite bekannt wurde und in Deutschland rund um das Personennetzwerk von Henning Eichberg und Armin Mohler relativ schnell Nachahmer fand. Diese Strömung unterschied sich vor allem in zwei Punkten vom tradierten politischen Lager der radikalen Rechten: Erstens suchten die jungen Rechten neue, subkulturell-aktivistische Wege jenseits der aus ihrer Sicht erfolglosen Parteistrategie. Diese neue Taktik wurde als »Metapolitik« bezeichnet.[10] Zweitens modernisierten die jungen antiparlamentarischen Rechten das politisch-ideologische Rüstzeug, um an die Grundvorstellungen der Mehrheitsgesellschaft anschlussfähig zu werden. Die bis heute wohl erfolgreichste Strategie ist die Erfindung des sogenannten »Ethnopluralismus«, der als Leiterzählung die des tradierten »alten Rassismus« abgelöst hat. In der ethnopluralistischen Argumentation gibt es keine höherwertigen Rassen oder Völker mehr, alle Völker seien hingegen insofern gleich, als dass sie alle am meisten davon profitierten, wenn ihre jeweilige kulturelle Homogenität gewahrt werde. Diese beiden Momente – Antiparlamentarismus und Ethnopluralismus – sind bis heute prägend für die neurechten Protagonisten. Armin Mohler etwa hat zwar immer wieder versucht, Parteien rechts der Mitte wie Die Republikaner in den 1980er Jahren politisch-ideologisch zu beeinflussen, scheiterte aber letztlich.[11]

Bis heute ist die »Neue Rechte« als analytische Kategorie umstritten. Es gibt keinen Konsens in der Forschung, wer oder was damit gemeint ist und wer damit wann eingeschlossen ist. Es konkurrieren verschiedene politisch-ideologische, historische und funktionalistische Begriffsverständnisse, die wiederum teilweise auch quer zu medialen Debatten liegen. Allen Begriffsverwendungen gemeinsam ist, dass sie das Personengeflecht rund um das Institut für Staatspolitik (IfS) als Nukleus der »Neuen Rechten« ansehen.[12] Die vorliegende Analyse verwendet den Begriff daher zur Charakterisierung dieses Netzwerkes und ordnet es in Anlehnung an Cas Mudde und Richard Stöss ideologisch unter der »radikalen Rechten« ein.[13] Vor dem Hintergrund der Transformationsphasen der radikalen Rechten ist die Entwicklung der »Neuen Rechten« als flexibel taktische Abgrenzungsbewegung zu sehen – je nachdem welchen gesellschaftspolitischen Status die Parteifrage innerhalb der radikalen Rechten im historischen Moment besitzt.

Wenn auch die »Neue Rechte« in Deutschland maßgeblich durch Armin Mohler geprägt wurde, führte genau dieser die Gruppierung im Laufe der 1990er Jahre bis zum Nischendasein ohne nennenswerte Bedeutung. Zwar konnte sein Schüler Karlheinz Weißmann kurze Zeit öffentliche Aufmerksamkeit genießen mit Werken wie »Rückruf in die Geschichte« und »Weg in den Abgrund« in der Propyläen-Reihe »Geschichte Deutschlands«[14], doch auch er zog sich politisch erfolglos Ende der 1990er Jahre zurück. Aufgrund der politischen Isolation änderten Weißmann und seine Anhänger die Strategie. Mit einer »Zitadellenpolitik«[15] sollten Kadernetzwerke aufgebaut werden, die nach Vorbild des Hamburger Instituts für Sozialforschung (HIS) politischen wie kulturellen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben sollten. Das HIS hatte zuvor mit der Wehrmachtsausstellung ab 1995 die medialen Debatten entscheidend mitbestimmt. Weißmann urteilte daraufhin, dass sich ein politisches Projekt nur durch die politische Beeinflussung der Öffentlichkeit realisieren ließe. Dieser gegenkulturelle, antiparlamentarische Impuls bestimmte nun den politisch-organisatorischen Gehalt des neurechten Projektes, das sich mit dieser metapolitischen Ausrichtung von Parteipolitik grundlegend distanzierte. Nach Vorbild des HIS sollte das 2000 gegründete IfS, dessen Leitung Weißmann zusammen mit Götz Kubitschek übernahm, die Arbeit der kulturellen Prägung übernehmen – Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit, nannte es deshalb ein »Reemtsma-Institut ,von rechts‹«[16].

Die AfD zwischen neurechtem Anspruch und Aversion

In den 2000er Jahren hatte das Institut für Staatspolitik mit seinem Vorhaben lediglich bescheidenen Erfolg – was aber auch für andere Gruppierungen und Organisationen rechts der Mitte gilt. Erst mit dem Aufstieg und den sukzessiven politischen Suchbewegungen der AfD begann sich diese Situation zu ändern. Das neurechte Netzwerk unterstützte von Beginn an die AfD: Kubitschek wollte zunächst selbst in die Partei eintreten, was jedoch an der Intervention Bernd Luckes scheiterte. Dennoch wirkte die AfD wie ein Katalysator, der die lose nebeneinander bestehenden Strukturen des rechten Lagers zusammenführte, was die neuen Rechten ausdrücklich begrüßten.[17] Deshalb setzten diese sich früh dafür ein, die neue Partei vor allem mit Pegida zu vernetzen.[18] Jedoch kam es bereits in der Anfangsphase der AfD zu Verwerfungen zwischen Weißmann und Kubitschek. Grund dafür waren neben persönlichen Auseinandersetzungen vor allem unterschiedliche strategisch-taktische Ausrichtungen und divergierende Vorstellungen von einem Parteikonzept für die AfD: Weißmann favorisierte eine rechtskonservativ-bürgerliche Ausrichtung der Partei, die sie langfristig koalitionsfähig machen sollte. Kubitschek forderte stattdessen eine zunehmende nationalrevolutionäre Radikalisierung der Partei, die sich entschieden gegen den vereinnahmenden Druck der Parteistrukturen wie auch gegen eine Institutionalisierung wehren müsse.[19] Für das neurechte IfS um Kubitschek stand die Bewegung über der Partei. Deshalb plädierten Kubitschek, Höcke und André Poggenburg dafür, dass die AfD der parlamentarische Arm von Pegida sein müsse.[20] Weißmann hingegen warnte in der Jungen Freiheit vor einer zu engen Bindung an Pegida und folglich einer Radikalisierung der AfD, die sonst zu einer »Lega Ost« verkomme und politisch ohne Einfluss bleibe. Die Vordenker einer solchen Parteiausrichtung verortete Weißmann eben im IfS. Während er seinen ehemaligen Schüler Kubitschek dafür kritisierte, dass dieser einen existenzialistischen Kampfmythos pflege und seine Positionen radikalisiert habe, distanzierte sich Kubitschek umgekehrt von seinem Lehrer, weil sich dieser in seiner Ausrichtung »geändert«[21] habe. Die früheren Weggefährten, die trotz innerer Spannungen immerhin gemeinsame Ziele und Gegner hatten, haben sich mittlerweile überworfen und gehen politisch getrennte Wege.[22]

Auch mit Unterstützung des neurechten Netzwerks konnte sich der »rechte Flügel« der AfD – ein Begriff, der zumindest zu diesem Zeitpunkt für die politisch-ideologische Parteitektonik noch halbwegs semantisch passte – mit dem programmatischen Appell der sogenannten »Erfurter Resolution« 2015 im innerparteilichen Machtkampf durchsetzen, sodass Lucke auf dem Essener Bundesparteitag gestürzt wurde, woraufhin dieser mit seinem Unterstützerkreis aus der Partei austrat – und mit ihnen etwa ein Viertel der damaligen Parteimitglieder.[23] Dieser innerparteiliche Sieg markierte zugleich den vorläufigen Höhepunkt des IfS, das durch den Machtgewinn des Flügels an Bedeutung gewann. Noch nie zuvor wurden die mysteriösen und daher für die Medien besonders interessanten Protagonisten auf ihren ostdeutschen Rittergütern interviewt, ihre Reden und Botschaften, die sie auf den Straßen von Dresden und Leipzig hielten, breit gestreut und in Zeitungen thematisiert. In den politisch aufwühlenden Jahren 2014 bis 2016, im Zuge der sogenannten »Flüchtlingskrise«, erhielten neurechte Themensetzungen wie beispielsweise die Erzählung von der »Islamisierung« oder die vom »Großen Austausch« wohl so viel Aufmerksamkeit wie selten zuvor. Das IfS ist daraufhin zum »Zentrum neurechter Theoriebildung«[24] avanciert.

Selbst nach dem Sturz Frauke Petrys 2017 und den weiteren innerparteilichen Konflikten kann die AfD ihre Wahlergebnisse relativ konstant halten. Seither stehen die verschiedenen innerparteilichen Machtblöcke mehr oder weniger lose nebeneinander in einer Art Pattsituation. Zwar gab es immer wieder Versuche, gegen Höcke ein Ausschlussverfahren einzuleiten bzw. ihn parteilich zu disziplinieren, doch scheiterten diese ebenso wie die gegenläufigen Versuche des Flügels, Jörg Meuthen als letzten symbolischen Flügel-Kontrahenten innerparteilich zu isolieren. Denn Meuthen hat parteistrategisches Machtgespür und entscheidende Posten in der Partei besetzt, um entsprechende (Kampf-)Abstimmungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dieses Parteigeschick hat Höcke keineswegs, der sich viel mehr auf sein Charisma verlässt und das Bad in der Menge genießt. Solange die Wählerbasis stabil war und keine neuen Kandidatenaufstellungen für Wahlen anstanden, schien es nach außen zumindest so, als ob ein Burgfrieden zwischen den Lagern herrschte. Doch dann trafen zwei zuvor lose parallel verlaufende Entwicklungen zusammen und führten 2020 zum eruptiv ausbrechenden Machtkampf rund um die Personalie Andreas Kalbitz: Einerseits arbeitete der Flügel an einer weiteren programmatischen Radikalisierung, was lange Zeit nur schleppend voranging, dann aber auf dem Braunschweiger Parteitag Ende 2019 gelang.[25] Andererseits wurden die Reihen hinter Meuthen immer lichter, da der Exodus der Wirtschafts- und Nationalliberalen seit dem Austritt Luckes 2015 anhielt.

Obwohl sich diese Entwicklungen mit Kubitscheks Agenda decken, plant dieser nicht mehr in die AfD einzutreten, sondern vielmehr als Stratege im Hintergrund den Flügel zu beraten. Die Partei müsse seiner Auffassung nach vollständig auf Fundamentalopposition ausgerichtet werden, um die »Erweiterung des Aktionsraums« und die »Ausweitung der Kampfzone« voranzubringen.[26]

Dieser nationalrevolutionäre Ansatz präferiert eine AfD, die ihre Daseinsberechtigung darin findet, organisatorische, personelle und finanzielle Ressourcen zu liefern, um eine lagerübergreifende Bündnispolitik mit rechtsradikalen Bewegungen auf der Straße aufzubauen, wie dies vor allem in ostdeutschen Landesverbänden auch der Fall ist.[27] In seinem Buch »Nie zweimal in denselben Fluss« artikuliert Höcke diese Strategie erstmals offen. Das parteipolitische wie parlamentarische »Kleinklein« lehnt er ab. Er kandidiert nicht einmal zur Bundestagswahl und bleibt lieber in Thüringen. Das Risiko ist für ihn in Berlin wohl zu groß, seinen Mythos zu verlieren. Denn Höcke träumt vielmehr von einer »Volksopposition«, in die er alle zur Verfügung stehenden Kräfte und Gruppen integrieren möchte, denn nur die Kraft der Bewegung könne das »Altparteienkartell« zerschlagen und sich gegen die »global-kapitalistischen Verwüstungen und das neoliberale Migrationsdogma« stemmen. Die AfD spielt in diesem Szenario der Machtübernahme nur eine untergeordnete Rolle, wenn es im Anschluss über die Volksopposition beiläufig heißt: »[Z]u der ich auch die AfD als Parteiformation zähle«.[28] Höcke geht es um einen geschichtlichen Kampf gegen die vermeintliche Dekadenz, um nichts weniger als einen »Bürgerkrieg«[29]; es gebe »keine andere Wahl, wenn wir nicht in Spenglerscher Fellachisierung [d. h. Unkultur, Anm. F.F.] verkommen wollen. So könnten wir zwar überleben, aber auf einem sehr niedrigem kulturellen Niveau.«[30] Damit rekurriert Höcke auf ein zentrales Grundmotiv der Weimarer Rechtsintellektuellen und schließt sich ihrer Vision der nationalen Erlösung an. Die »Parteiopposition« ist für Höcke nur Mittel zum Zweck, um den »Elitenwechsel«, der sich »über eine längere Zeit hinziehen« werde, voranzubringen, wie er es selbst ganz offen als Ziel formuliert.[31]

Die Junge Freiheit plädiert konträr im Frühjahr 2021 für das Meuthen-Lager und lässt dabei Werner Patzelt zu Wort kommen, der ebenfalls zur Mäßigung der Partei aufruft.[32] Auch Weißmann hält weiterhin an dem Anspruch fest, dass die AfD auf Dauer nur erfolgreich sein könne, wenn sie sich parteipolitisch konsolidieren und professionalisieren werde, um am politischen »Tagesgeschäft teilzunehmen«[33]. Er kritisiert ausdrücklich den Weg einer »Fundamentalopposition«[34] von Kubitschek und Höcke und plädiert für eine realpolitische Opposition. Daraufhin bläst Kubitschek zum Generalangriff gegen Junge Freiheit, Patzelt und die »Mäßiger« rund um Meuthen, die letztlich Verräter an der Sache seien.[35] Denn diese würden laut Kubitschek daran arbeiten, die Partei zu einer reinen »für [die] Gegner akzeptable[n] AfD zu formen« und zu einem »erträgliche[n] Abweichler […], [zum] angekommenen Gesprächspartner« zu machen.[36] An diesem aggressiv-kämpferischen Impetus wird deutlich, dass für das neurechte Netzwerk die AfD als Parteiformation nur eine nützliche und zweckdienliche Nebenrolle spielt. Viel entscheidender ist die politisch-kulturelle Beeinflussung von sozialen Bewegungen wie der Identitären Bewegung (IB), die aus Sicht der »Szene«[37], wie es der Sezession-Autor Martin Lichtmesz nennt, viel effektiver seien als träge Parteien. Diese Einsicht unterscheide das heutige neurechte Lager von früher, als die Junge Freiheit noch den Ton angegeben habe.[38]

Die neuen Rechten agieren dabei immer fatalistischer. Der emeritierte Professor für Literaturwissenschaft Günter Scholdt legte mit »Brechts ›Maßnahme‹ und die AfD« eine Programmschrift vor, die den historischen Auftrag der Partei intellektuell überhöht und in einen Zusammenhang mit neurechtem nationalen Erlösungswahn stellt. Bertolt Brechts Lehrstück »Die Maßnahme« dient Scholdt dabei als Folie für eine politische Lageanalyse. Demnach sei Deutschland keine »funktionsfähige Demokratie«[39] mehr, weil kritische Stimmen »mit Abermillionen Maulkörben«[40] mundtot gemacht würden. Gleichzeitig ist Scholdt skeptisch gegenüber der AfD und der »in sie gesetzte[n] Freiheitshoffnung«[41]. Denn nur eine entschlossen-kämpferische Partei, die sich nicht dem Diktat des Establishments beuge, könne wirkliche »Meinungsfreiheit«[42] wiederherstellen. Die Parallelität zu Brechts »Maßnahme« sieht Scholdt darin, dass die »Realos« rund um Meuthen wie das stalinistische Kontrollchor bei Brecht urteilen und »säubern« würden, während Höcke im jungen Genossen verkörpert sei, der sich eisern gegen die »massive Unterdrückung« stemme.[43] Scholdt sieht sich einer Einheitsfront der »herrschenden Klasse«[44] gegenüber, die ein System der »Gesinnungsherrschaft«[45] geschaffen habe, das von Grünen und SPD bis FDP und CDU/CSU reiche – selbst der Verfassungsschutz sei als »Gesinnungsschutz«[46] Teil davon.[47] Die Anspielung auf sowjetische Verhältnisse in Deutschland muss Scholdt nicht einmal offen aussprechen, man liest sie in jeder Zeile mit.[48] Die AfD kann aus Sicht von Scholdt Teil der nationalen Erlösung sein, aber nur, wenn sich die Fundamentalopposition durchsetzt – womit Scholdt impliziert, dass ihm die Partei derzeit noch nicht einmal radikal genug ist.

Der Flügel um Höcke, formal aufgelöst, doch als geistige Bruderschaft omnipräsent, hat sich im parteiinternen Machtkampf augenscheinlich durchgesetzt, weshalb beispielsweise der Politikwissenschaftler Hajo Funke die Partei auch weiterhin demonstrativ die »Höcke-AfD« nennt.[49] Diesen Eindruck belegen weitere Beobachtungen: Alexander Gauland sieht sein Lebenswerk in Gefahr und bemüht sich um Mediation; Alice Weidel hat sich mit Höcke arrangiert und steht nun eher hinter ihm als hinter ihrem früheren Weggefährten Meuthen; und Höcke hat mit dem Bauernopfer Andreas Kalbitz, seinem vormals treuen Flügelgefährten, wie vorher schon mit André Poggenburg seine Stellung mehr als gefestigt – von einem Parteiausschlussverfahren ist in der AfD schon länger keine Rede mehr. Vielmehr ist die Partei heute mehr denn je auf ihn angewiesen: »[O]hne ihn, erst recht gegen ihn ist keine Entscheidung der Partei mehr möglich«[50]. Die AfD ist somit längst auf Höcke-Kurs. Und diese Höcke-AfD sucht keine parteipolitische oder programmatische Mäßigung, sondern den weiteren Schulterschluss mit antiparlamentarischen, subkulturellen Kräften. Wie schon erwähnt, ist die Partei für Höcke nur Mittel zum Zweck, weshalb er auch sagt: »Auch die AfD wird irgendwann einmal erstarren. Und sie kann auch irgendwann meinetwegen einmal erstarren, aber bitte erst, nachdem sie ihre historische Mission erfüllt hat.«[51] Und diese Mission ist langfristig die Erringung der absoluten Mehrheit oder zumindest die AfD-Führung einer Koalitionsregierung mit CDU/CSU, die sich dem Kurs der AfD unterordnet, um letztlich mit einer gesamtrechten Bewegung die Gesellschaft zu verändern.

Ausblick

Die Auseinandersetzung um die weitere Entwicklung der AfD und ihre politisch-ideologische Ausrichtung offenbart ein grundlegendes Spannungsverhältnis in der neurechten Partei- und Organisationsfrage. Das Personengeflecht rund um das Institut für Staatspolitik hat von Beginn an die AfD als neue Parteiformation unterstützt, war dabei aber stets an ihrer Radikalisierung interessiert, damit die Partei nicht zu einem in sich abgeschlossenen Block verkomme, sondern das Bündnis mit antiparlamentarischen Kräften suche. Das neurechte Hadern mit der AfD liegt in einem historisch gewachsenen Urmisstrauen gegenüber Parteistrukturen begründet. Das IfS hat sich bereits 2007 in einer Studie unter dem programmatischen Titel »Parteigründung von rechts. Sind schlanke Strukturen möglich?« mit der Frage beschäftigt, »ob es möglich ist, eine bürgerliche Rechtspartei neben der CDU«[52] zu gründen. Die grundlegende Skepsis gegenüber Parteien wird hier bereits mehr als deutlich: Laut dem IfS gibt es zwar ein konstantes Wählerpotential zwischen 15 und 20 Prozent, das prinzipiell empfänglich für eine Partei rechts der Mitte ist. Die Gretchenfrage aber ist weiterhin, ob die Organisation dieser Wählerschaft auf Dauer dem genuinen Ziel näherkäme oder ob diese Parteistrukturen nicht neue Primate und Verlockungen setzen würden und damit vom eigentlichen Ziel abkämen. Die Antwort des IfS ist eindeutig: Dem Ziel einer »grundsätzlichen Änderung der politischen Institutionen der BRD« komme man allein mit Parteien nicht näher, denn: »Eine Partei, die in dem deutschen System etwas erreicht, trägt dieses System auch mit.«[53] Von daher dürfe man sich nicht auf die reine Parteiarbeit konzentrieren und müsse den parlamentarischen Verlockungen gewissermaßen widerstehen. Hier zeigt sich ein ausgeprägtes Grundmisstrauen in Manier des klassischen Antiparlamentarismus (und Antiliberalismus) gegenüber Kollektivierungsformen, die das Risiko beinhalten, den vermeintlichen Willen der Massen zu verfälschen. Aus diesem Grund hadert das neurechte Netzwerk auch mit der AfD, die in dessen Augen lediglich Mittel zum Zweck sein könne. Die Fokussierung auf eine Bündnispolitik von antiparlamentarischen Kräften mit der AfD und deren Kurs der fundamentaloppositionellen Bewegungspartei verspricht aus neurechter Sicht zumindest, dem »Ehernen Gesetz der Oligarchie« des Soziologen Robert Michels (kurz gefasst: Das Streben nach Machterhalt verdrängt die idealistische Zielsetzung) im Parteiwesen entgegenzuarbeiten.[54] Von daher ist die AfD keineswegs der langersehnte Fluchtpunkt der Neuen Rechten, sondern lediglich ein temporär-instrumentelles Vehikel.

Diese ideengeschichtliche Dimension der Partei- und Organisationsfrage innerhalb der radikalen Rechten kann hier nicht weiter ausgeführt oder vertiefender berücksichtigt werden. An diesem Punkt sollten zukünftige Forschungen zur radikalen Rechten stärker ansetzen. Denn diese Dimension zeigt das ambivalente Verhältnis zwischen geistesgeschichtlicher Tradition der Ablehnung der Organisationsform Partei und realer Parteigeschichte am rechten Rand an. Beide Tendenzen bilden eine wechselseitige Dynamik zwischen Angebot und Nachfrage, ob in einer bestimmten gesellschaftlichen Lage der radikalen Rechten parteiliche Organisationsgebilde den jeweiligen Ansprüchen autoritärer Politik- und Gesellschaftsvorstellungen entsprechen.[55] Diese Dialektik prägt nicht zuletzt auch Die Transformationsphasen der radikalen Rechten in der Bundesrepublik.[56] Cas Mudde betont, dass diese jeweilige »soziale Funktion«[57] herausgestellt werden muss, um die soziokulturelle Performanz der radikalen Rechten analysieren zu können.[58] Nach den Bundestagswahlen 2017 wurde erwartet, dass die Radikalisierung der AfD und ihr mehr fundamentaloppositioneller Kurs zu Einbußen bei ihrer Wählerschaft führen werde. Dies ist auch infolge der Corona-Krise nur bedingt eingetreten. Zwar konnte die Partei nicht in dem Maße von dieser Krise profitieren, wie zu Beginn alarmistisch befürchtet, allerdings deuten die Wahlen in Sachsen-Anhalt darauf hin, dass die AfD im Sommer 2021 auf eine gefestigte, ideologisch-überzeugte Stammwählerschaft setzen kann. In der Geschichte der radikalen Rechten in der Bundesrepublik war bisher stets die innerparteiliche Zerfleischung der verlässlichste Garant dafür, dass sich Parteien rechts der Mitte nie lange halten konnten. Diese Hoffnung hatten viele Beobachter auch zu Beginn der AfD. Doch wie sich die Rechtsaußenpartei weiterentwickelt, wird sich zeigen.

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