Widerstand2020Eine Bewegungspartei als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie?

»Mir kam der Gedanke, ob es sinnvoll wäre, wenn wir ein wahrhaft demokratisch gewähltes Notstandsparlament erschaffen. Ein Parlament, bestehend aus einer Anzahl von mündigen Bürgern/Innen [sic!] der Bundesrepublik Deutschland, die in einer Notstandssituation anstelle der zu dieser Zeit im Parlament sitzenden Abgeordneten bestimmt.«

Ralf Ludwig, Gründer von Widerstand2020 [¹]

Politik in Zeiten der Pandemie ist Entscheiden unter Ungewissheit: Sich auf ein schnell ausbreitendes Virus einstellen zu müssen, ohne dessen genaue Eigenschaften zu kennen, stellt besonders zu Beginn der Krise – bezogen auf Deutschland also der Februar 2020 – ein gewaltiges Problem für die Politik dar. Das Risiko, durch Unterlassen von Maßnahmen den Ausbruch des Virus zu verstärken, steht dem Risiko entgegen, zugunsten der Eindämmung des Virus zu drastisch in die Grundrechte der Bevölkerung einzugreifen. Und tatsächlich erwiesen sich die in den ersten Wochen und Monaten der Pandemie beschlossenen Maßnahmen als äußerst eingriffsintensiv: So durften etwa politische Versammlungen, Gottesdienste und kulturelle Veranstaltungen zeitweilig nicht stattfinden und zahlreiche Geschäfte mussten für eine Weile schließen.

Einzelne Maßnahmen des Staates bestimmten die politische Debatte in den ersten Monaten der Pandemie – etwa um die Maskenpflicht, Veranstaltungsverbote, Abstandsgebote, Ausgangsbeschränkungen und die Corona-Warn-App. Die Politik passte zu Beginn in außerordentlich kurzer Taktung die Maßnahmen an und bewegte sich zuweilen zwischen Hektik, reger Betriebsamkeit und beeindruckender Effizienz. In der »Stunde der Exekutive«[2] stiegen zugleich auch die Popularitätswerte der Regierungspolitiker erheblich.

Unterdessen entwickelte sich bereits zu Beginn der Pandemie ein Streit auf unterschiedlichsten Ebenen: So drehte sich die Debatte in der Virologie naturgemäß um die Frage der Eigenschaften des Virus und um die Beurteilung der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zur Prävention und Behandlung. Aus der Staatsrechtslehre wurden in der erster Linie mahnende Stimmen wie jene des Göttinger Verfassungsrechtlers Hans Michael Heinig laut, auch bei der Verfolgung des legitimen Zwecks des Schutzes von Menschenleben vor dem grassierenden Virus die Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren.[3] Aber auch andere Wissenschaften traten zügig in den Diskurs ein, um Phänomene und Begriffe einzuordnen und die normative Beurteilung verschiedener Lösungsansätze zu diskutieren. In der Pandemie erwiesen sich insbesondere die Mittel des Wissenschaftsblogs und des Wissenschaftspodcasts als außerordentlich produktiv und reaktionsfähig – beispielhaft seien Podcasts wie jener von Christian Drosten sowie Blogs wie der »Verfassungsblog«, der Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung[4] und der »Theorieblog«[5] genannt. Zugleich rief die Pandemie auch eine außerordentlich hohe mediale Präsenz an Verschwörungsideologien hervor: Auf Facebook, Telegram und Twitter scharen einzelne Köpfe wie Atilla Hildmann und Ken Jebsen eine Gefolgschaft um sich und üben sich gleichsam im gedanklichen Kopfstand: Das Virus fungiere – wahlweise – als nützliches Instrument zur diktatorischen Unterjochung der Bevölkerung oder sei gar in Gänze ausgedacht. Zur Untermauerung werden zahllose Falschinformationen als Fakten dargestellt und im Netz verbreitet, so werden etwa die Toten von Bergamo geleugnet und unterstellt, es seien im Mittelmeer ertrunkene Geflüchtete zum Schein nach Norditalien transportiert worden.[6]

Wenngleich eine Großzahl der Vertreter derartiger Verschwörungsideologien sich in losen Zusammenschlüssen organisieren mag, wählen doch einige Akteure traditionelle Aktionsformen wie öffentliche Versammlungen – so etwa die sogenannten »Hygienedemos«[7] oder auch eine parteiförmige Organisationsform – wie im Fall der Partei Widerstand2020. Im Schwerpunkt dieses Beitrags soll die politische Ausrichtung und Organisationsform dieser Parteigründungsinitiative stehen, die medial bis auf wenige Beiträge nur schwach beleuchtet worden ist.

Die Gründungsmitglieder von Widerstand2020

Nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie schlossen sich drei Personen zusammen, um ihren Protest gegen die staatlichen Maßnahmen parteiförmig umzusetzen: Victoria Hamm, Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann. Lediglich eines der drei Gründungsmitglieder, Ludwig, ist in der Partei verblieben, was bereits die erheblichen Konflikte verdeutlicht, die in der jungen Kleinstpartei vorherrschen. Die Gründungsmitglieder sollen im Einzelnen kurz betrachtet werden, um sich den Hintergrund der Gründung zu vergegenwärtigen sowie den schnellen Niedergang der Parteigründungsinitiative besser zu verstehen.

Bei Victoria Hamm handelt es sich um eine 36-jährige Unternehmerin aus dem niedersächsischen Lehrte. Hamm betrieb rund ein Jahrzehnt an unterschiedlichen Standorten in der Region Hannover Verkaufsstellen für Backwaren. Bereits kurz nach der Gründung der Partei verwarf sich Hamm mit den anderen Gründungsmitgliedern und trat schließlich aus der Partei aus. Auf ihrer eigenen Website stellt sie desillusioniert fest: »Ich habe keine Lust mehr auf Parteien. Ich schließe mich keiner an.«[8]

Bodo Schiffmann ist Arzt aus dem baden-württembergischen Sinsheim und betreibt dort gemeinsam mit seiner Ehefrau eine HNO-Praxis sowie eine medizinische Einrichtung für die Behandlung von Gleichgewichtsstörungen. Im März 2020 ändert sich sein YouTube-Account, auf dem er bis dahin schwerpunktmäßig über seine Arbeit spricht, grundlegend. Von nun an widmet er sich nahezu ausschließlich dem Thema Covid-19 und stellt Videos in hoher Zahl online – einerseits eigens erstellte Videos und andererseits Kopien von Videos anderer YouTuber wie Ken Jebsen.[9] Im Juli 2020 gründete Schiffmann – offenbar aufgrund des Scheiterns der ersten Parteigründungsinitiative – eine eigene Partei: Wir2020 – mit anderem Programm und umstrukturierter Organisation. In dieser ist Schiffmann bis heute als Mitglied verblieben, bekleidet allerdings inzwischen kein Vorstandsamt mehr.

Der 47-jährige Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist das einzige in der Partei verbliebene Gründungsmitglied. Aus seinen Worten wird am deutlichsten, warum die Partei sich Widerstand2020 nennt: So müsse sich die Partei dem vermeintlichen Abbau der Freiheitsrechte entgegenstellen und als Verteidigerin des Grundgesetzes fungieren.[10] Ludwig formuliert in einem – inzwischen gelöschten Beitrag – auf der Seite der Partei aus, was seine Vorstellungen des Status quo der Demokratie sind. Er beginnt mit dem Postulat: »Unser Grundgesetz ist fehlerhaft!«[11] So gebe es keine funktionierende Kontrolle der Regierung mehr: »Verfassungsgerichte handeln entgegen unseren Rechten, Politiker entscheiden willkürlich und die allgemeine Bevölkerung schwankt zwischen Angst und Hass hin und her«. Aus dieser düsteren Gegenwartsanalyse folgert Ludwig, dass das bestehende Parlament durch ein »wahrhaft demokratisch gewähltes Notstandsparlament« ersetzt werden müsse. Dabei sollten 700 Personen, die vorher nicht als Abgeordnete tätig waren, das Parlament übergangsweise ersetzen. Erstaunlich ist jedoch, dass Ludwig nicht den Mechanismus benennt, nach dem die Personen bestimmt werden sollen (vorstellbar wäre etwa eine »Demarchie« nach dem Zufallsprinzip). Vielmehr betont er lediglich, dass »mündig[e] Bürger« das Parlament übernehmen sollten. Eine weitere Konkretisierung nimmt er nicht vor. Die Programmatik von Widerstand2020 bleibt also im Vagen – und macht die Partei wohl auch, wie von Matthias Quent problematisiert, offen für Rechtsextremisten und Reichsbürger.[12] Diese Vagheit mag auf inhaltlichen Dissens der Gründungsmitglieder in einigen (über die Gegnerschaft zu den Corona-Maßnahmen hinausgehenden) Sachfragen zurückzuführen sein – oder sie ist bewusst gewählt, um staatlicher Beobachtung zu entgehen oder auch, um sich gezielt offen für eine Querfront zu gerieren.

Die Organisationsform von Widerstand2020

Zur Betrachtung der Organisationsform der Kleinstpartei werden im Folgenden unterstützend die Kriterien einer »Bewegungspartei«[13] nach Kitschelt herangezogen, um diese als Folie an das Phänomen anzulegen. Nach Kitschelt sind Bewegungsparteien in eine politische Bewegung eingebunden – in Form von personeller und sachlicher Verzahnung. Des Weiteren besteht bei ihnen (noch) kein im Rahmen eines Aggregationsprozesses entwickeltes Programm und der Grad der Ausdifferenzierung der formalen Organisationsstruktur ist gering ausgeprägt.

Im Zuge der Diskussion um die Verwendung der Begrifflichkeit einer »Corona-Bewegung« sollte zunächst deren ausgeprägte Heterogenität und kurze bisherige Bestandsdauer hervorgehoben werden.[14] Als einigendes Element ist jedoch die Betonung der Gegnerschaft zu den Corona-Maßnahmen anzusehen, die mit unterschiedlichen Argumenten, jedoch durchweg in hoher Intensität abgelehnt werden. Eine beispielhafte Manifestation dieser Gegnerschaft ist die Bezeichnung der Mund-Nasen-Bedeckungen als »Maulkorb«.[15] Dabei besteht in der Anhängerschaft derartiger Verschwörungsideologien die Annahme, dass es sich bei dem Erlass der infektionsschutzrechtlichen Verordnungen und Verfügungen um das Ergebnis einer Verschwörung der Spitzen aus Politik und Wirtschaft handele, die sich letztlich gegen die Bevölkerung richte. Dadurch wird die Gegnerschaft weiter gefasst – als Kampf gegen eine angenommene Verschwörung.[16] Ob sich das Phänomen, das hier mit der Begrifflichkeit der »Corona-Bewegung« umschrieben wird, wirklich zu einer kontinuierlichen Bewegung entwickelt, bleibt indes abzuwarten. Deshalb soll im Folgenden vorläufig von »Protesten« die Rede sein.

In Bezug auf die Proteste ist  auffällig, dass die zentralen Personen nicht etwa formal innerhalb einer Organisation gewählt worden sind, sondern stets ausschließlich informelle Positionen der Meinungsführerschaft wahrnehmen – so etwa Personen wie Atilla Hildmann, Ken Jebsen, Sukharit Bakhdi oder Wolfgang Wodarg, die in den sozialen Medien Spekulationen und Falschinformationen zur Covid-19-Pandemie veröffentlichen. Bodo Schiffmann, dessen Videos in der Spitze Aufrufzahlen von über einer halben Million erreichen,[17] ist zugleich als einer der Meinungsführer der Bewegung anzusehen, um die sich die Anhänger derartiger Verschwörungsideologien scharen – anders als die anderen Personen, strebte er jedoch auch formal legitimierte Positionen wie den Vorsitz seiner Partei an. In Bezug auf die Person Schiffmanns ist insofern auch eine personelle Verzahnung mit den Protesten zu konstatieren. Auch in sachlicher Hinsicht stimmt die Partei mit den Zielvorstellungen der Proteste überein. So formuliert Schiffmann: »Für den Lockdown gab es eigentlich nie eine richtige Indikation«[18], und deutet an, dass es sich bei Covid-19 um eine eher ungefährliche Krankheit handele.

Der nach Kitschelt für Bewegungsparteien typische Aspekt einer mangelnden formalen Organisation erweist sich im Hinblick auf den frühen Austritt von Victoria Hamm und die spätere Parteineugründung von Bodo Schiffmann als spannend: Denn Hamm schildert auf ihrer eigenen Homepage die Gründe ihres Austritts. Insbesondere kritisiert sie hierbei die »unglaublich schlimme nicht vorhandene Organisation«.[19] Dabei hätten einzelne Akteure gänzlich ohne Absprache gehandelt und kein allgemein festgelegter Entscheidungsfindungsprozess in der Partei vorgeherrscht. Dies sei solange kein Problem gewesen, bis eine Vielzahl von Hackerangriffen die Partei bedroht habe. Statt Strategien hiergegen zu entwickeln, habe Schiffmann in Eigenregie potentielle Hacker in einem YouTube-Video weiter provoziert.[20] Auf der anderen Seite scheint Hamm aus der Sicht von außen ebenfalls eigenständig die Facebook-Seite der jungen Partei für eine Erklärung genutzt zu haben. In Abgrenzung zu der eher migrationsfreundlichen Politik Schiffmanns erklärte Hamm auf der Facebook-Seite der Partei: »Wenn Bodo Afrikaner hier haben möchte, aber alle anderen nicht – ja, dann muss der Bodo halt zu den Afrikanern«.[21] Ein inhaltlicher Programmbildungsprozess fand letztlich – auch wenn das Leitbild der Partei in der Nutzung der »Schwarmintelligenz« aller Mitglieder bestand – nicht statt. Zunächst sollten gar alle Besucher der Webseite an dem Programm der Partei mitarbeiten können – eine Idee, die später verworfen wurde. Die Anmeldung als Neumitglied bei Wiederstand2020 ist inzwischen nicht mehr möglich und in der Telegram-Gruppe von Widerstand2020 (»Schwarmfunk W2020«) wurde Mitte Juni verkündet: »Der Vorstand von Widerstand2020 [hat] beschlossen, den Mitgliedern vorzuschlagen, die Partei aufzulösen«.[22]

Wir2020 als Nachfolgepartei?

Schiffmann gründete im Anschluss an das gescheiterte Projekt Widerstand2020 eine neue Partei: Wir2020. Nach eigenen Angaben hat diese Partei bereits 6.700 Mitglieder gewonnen bzw. übernommen. Online veröffentlicht worden ist neben einer bereits verabschiedeten Satzung ein ausformuliertes, kurzes Grundsatzprogramm, dem »12 unveränderlich[e] Grundsätze« vorangestellt sind.[23] Hervorzuheben ist, dass die Partei mehrfach die Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalten und die Notwendigkeit des Diskriminierungsverbots betont. Deutlich wird aus dem Programm zugleich die kritische Haltung gegenüber Politik und Staat: Die »Kapitulation des Bürgers vor einem allmächtigen Staatsapparat und einer ausufernden Wirtschaft«[24] müsse verhindert werden. So solle etwa ein Straftatbestand der Steuerverschwendung im Amt eingeführt werden und die Pressefreiheit »wiederhergestellt« werden.[25]

Das Programm der neuen Kleinstpartei scheint auf den ersten Blick allerdings stark von linken Positionen geprägt zu sein: eine ausgeprägte Umverteilung von oben nach unten, der Kampf gegen Privatisierungen, Militäreinsätze nur zu Verteidigungszwecken und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien. Lediglich in einzelnen Forderungen wie der Beendigung der vermeintlichen strukturellen »Ungerechtigkeit, die Männer in Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren erleben«, und der Betonung, es gebe keine spezifischen »Frauenrechte«, werden Differenzen zur Ausrichtung der Linkspartei sichtbar. Insgesamt ist jedoch bemerkenswert, dass das Thema Covid-19 einen recht geringen Teil des Programms der neuen Kleinstpartei von Schiffmann einnimmt. Forderungen wie jene des Gründungsmitglieds Ralf Ludwig nach einem »Notstandsparlament« wurden nicht in das Programm aufgenommen und insgesamt scheint es, als habe sich das Profil erheblich gemäßigt, und so klingen die Bestrebungen von Wir2020 nach einer, zuweilen inkohärent erscheinenden, Mischung aus libertären und sozial-ökologischen Forderungen – irgendwo zwischen Bund der Steuerzahler, Greenpeace und Attac: Einerseits weniger Staat, andererseits mehr Staat. Einerseits mehr Leistungsgerechtigkeit, andererseits mehr soziale Absicherung. Einerseits stärkere Kontrolle der Exekutive, andererseits mehr Machtkonzentration durch eine Tendenz zum Zentralstaat.

Das Scheitern von Widerstand2020

Letztlich war es wohl die Organisationsform, die der jungen Partei Widerstand2020 das Genick brach: Die Konzentration der Partei auf wenige Führungspersönlichkeiten, die mangels klar definierter Kompetenzen wohl häufig eigenmächtig handelten, mag einen Grund für das Scheitern der Partei Widerstand2020 darstellen. Die junge Kleinstpartei vernachlässigte nach den Schilderungen ihrer Gründungsmitglieder wohl vollends die formale Ordnung ihrer Entscheidungsfindungsprozesse. Dies mag zugleich einer der Gründe für die Art sein, in der sich die Abspaltung des Mitbegründers Bodo Schiffmann mit Wir2020 gestaltete, welche sich bereits früh ein vollständiges inhaltliches Parteiprogramm gab und zudem eine Satzung aufweist, die den sukzessiven Mitgliederaufwuchs angemessen berücksichtigt. Es bleibt also abzuwarten, ob die Partei aus den Fehlern ihrer Vorgängerin gelernt hat.[26]

Die weitaus konkretere inhaltliche Ausgestaltung der Zielsetzungen der neuen Kleinstpartei Wir2020 mag indes auch dazu führen, dass so mancher erbitterte Gegner der Corona-Eindämmungsmaßnahmen sich wohl nicht zu ihr hinwenden wird. Allerdings ist zu vermuten, dass diejenigen, die bereits politisch rechts ausgerichtet sind und sich in Gegnerschaft zu den staatlichen Eindämmungsmaßnahmen sehen, in der AfD eine politische Heimat finden. Nachdem in einer frühen Phase der Pandemie die AfD-Fraktion beispielsweise in Berlin als erste Fraktion eine Maskenpflicht vom Berliner Senat forderte, hat die AfD nach einigem Mäandrieren nun offenbar eine einheitliche Position gefunden:[27] Sie reiht sich ein in die Corona-Proteste und öffnet sich so zugleich auch für die ehemaligen Anhänger von Widerstand2020.