Weckruf für die wehrhafte Demokratie?Zu den Massenprotesten gegen den „Masterplan“ zur „Remigration“, Rechtsextremismus und die AfD

Das Jahr 2024 begann mit einem protestpolitischen Paukenschlag: Mehr als 3,7 Millionen Menschen gingen von Mitte Januar bis Ende Februar gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße.[1] Der Anstoß der Proteste war ein kurz zuvor veröffentlichter Medienbericht des Journalist:innen-Kollektivs Correctiv über ein Treffen von rechten und rechtsextremen Akteur:innen in Potsdam.[2] Dort präsentierte Martin Sellner – prominenter Aktivist der österreichischen Identitären Bewegung – einen »Masterplan«, wie »Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und ›nicht-assimilierte Staatsbürger‹« zur »Remigration« aus dem Land bewegt werden könnten.[3] Bereits wenige Wochen später stellte der Protestforscher Dieter Rucht fest, dass sich dagegen »die größte Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik« gebildet habe.[4] Rucht zeigte sich, ebenso wie andere Expert:innen, über Umfang und Tempo der Mobilisierung überrascht. Denn tatsächlich hatten die Recherche von Correctiv weder organisatorisch noch inhaltlich viel genuin Neues enthüllt. Was trieb die Demonstrant:innen aber dann in Massen auf die Straße?

Für Proteste gibt es stets viele Ursachen; eine Erklärung erscheint uns in diesem Fall jedoch zentral. Vieles spricht dafür, dass Inhalt und Darstellung der Correctiv-Recherchen einen Kernbestandteil der politischen Kultur in der BRD geschickt adressiert und aktiviert haben: die über Dekaden im politischen Denken verinnerlichte Idee der wehrhaften Demokratie. Aus ihrer Theorie und Praxis erwachsen die aktuellen Proteste eines »neuen Antifaschismus«, der mit historisch wohlbekannten Problemen ringt. Die intuitive Reaktion, die Demokratie mittels Demonstrationen zu bestärken und zu ihrem Schutz aufzurufen, verdeutlicht, dass die Recherche demokratische Sensibilitäten angerührt hat.

Zur Theorie der wehrhaften Demokratie

Zentrales Element der bundesrepublikanischen politischen Kultur ist die Idee der wehrhaften Demokratie. Sie entstand in Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Europa. Insbesondere die Machtübernahme der NSDAP zwang in den 1930er Jahren zur Auseinandersetzung mit dem sogenannten demokratischen Paradox. Dies meint, »dass die parlamentarischen Prinzipien per Mehrheitsbescheid abgeschafft werden könnten«[5], wie es durch die NSDAP – freilich mit gesellschaftlicher Unterstützung – geschah.[6] Mehrere, meist vor dem Nationalsozialismus ins Exil geflohene, Theoretiker begannen vor diesem Hintergrund Ideen zu erarbeiten, wie die Demokratie vor ihrer Abschaffung geschützt werden könne. Die etwa von Karl Loewenstein, Ernst Fraenkel und anderen entwickelten Prinzipien und Argumente werden – trotz ihrer im Detail durchaus unterschiedlichen Perspektiven und Akzente – heute zumeist unter dem Begriff der wehrhaften oder streitbaren Demokratie zusammengefasst.[7]

Sie enthält zwei Kernideen: Erstens die Position, dass liberale Demokratien zum Schutz ihrer fundamentalen liberalen Werte auch illiberale Mittel einsetzen dürfen[8], wie etwa das Parteienverbot oder das Verbot verfassungsfeindlicher Gruppen. Formuliert wurde diese Idee von Karl Loewenstein im Konzept der »militanten Demokratie«.[9] Diese Position war und ist demokratietheoretisch keineswegs unmittelbar evident, akzeptiert sie doch das Aussetzen von denjenigen Prinzipien, die für freiheitliche Demokratien konstitutiv sind. Theoretiker:innen der wehrhaften Demokratie rechtfertigen Grundrechtseingriffe damit, dass sie als letztes Mittel zum Schutz des politischen Systems notwendig seien, das diese Grundrechte garantiert. Dass dadurch also die Wahrnehmung von Grundrechten schlechthin geschützt wird.[10]

Hinzu kommt, zweitens, dass liberale Demokratien einen unverhandelbaren Kern besitzen. Besonders prominent hat dies der Verfassungsrechtler Ernst Fraenkel ausgearbeitet, der zwischen einem nicht-kontroversen und einem kontroversen Sektor in Demokratien unterscheidet.[11] Der erste beschreibt das rechtliche und weltanschauliche Fundament liberaler Demokratien, das dem politischen Wettbewerb entzogen sein solle. Der zweite beschreibt alle jenseits dessen liegenden Fragen, die politisch ausgehandelt werden müssten. Die nicht-kontroverse, »vorstaatliche weltanschauliche Basis der Demokratie«[12] ruht auf einem normativ gesetzten Wertekodex. In Fraenkels Theorie gehören zum nicht-kontroversen Sektor unter anderem das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz, fundamentale Freiheitsrechte sowie die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und Unparteilichkeit der Justiz,[13] die wiederum vom Staat garantiert und durchgesetzt werden müssten. Der nicht-kontroverse Sektor ist Voraussetzung für die politische Auseinandersetzung und Aushandlung von Positionen im kontroversen Sektor. In diesem sind die Verfahrensregeln, aber auch Grundwerte für die politische Auseinandersetzung etabliert.

Zur Praxis der wehrhaften Demokratie

Die Idee der wehrhaften Demokratie ist keineswegs Theorie geblieben, sondern hat in der Bundesrepublik auch enorme praktische Relevanz entfaltet.[14] In der verfassungshistorisch außergewöhnlichen Situation nach dem Zweiten Weltkrieg übertrugen die – vielfach durch negative biografische Erfahrungen mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus geprägten – Mitglieder des Parlamentarischen Rates die Kernideen der wehrhaften Demokratie ins Grundgesetz.[15] Seither bilden die verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) Teile eines verfassungsrechtlichen, nicht-kontroversen Sektors, der von der Ewigkeitsklausel geschützt wird. Das Grundgesetz kann somit keine Revolution verhindern, macht aber eine »rechtliche Revolution« – bzw. einen Umsturz durch legale Mittel – unmöglich.[16] Zugleich wird definiert, unter welchen Umständen Instrumente zur Einschränkung politischer Grundrechte wie die Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG) oder das Parteienverbot (Art. 21 GG) eingesetzt werden dürfen.[17] Diese institutionellen Grundlagen wie auch die hieraus hervorgehende Praxis des Verfassungsschutzes machen die Bundesrepublik im internationalen Vergleich zum Idealtypen der wehrhaften Demokratie.[18]

Prägend waren die Ideen der wehrhaften Demokratie jedoch nicht nur für die institutionelle Ordnung, sondern auch für die politische Kultur der BRD. Letztere beschreibt die für eine Gemeinschaft maßgeblichen Vorstellungen, die den Rahmen für das politische Denken, Handeln und Sprechen konstituieren.[19] Die geschichtlich geprägten und institutionalisierten Regeln und Prinzipien der politischen Kultur werden sozial verinnerlicht, oft ohne, dass es ihren Träger:innen vollständig bewusst wäre.[20] Dennoch kann sie in gesellschaftlich-kulturellen Praktiken, Interaktionen, Produktionen und Vorstellungen beobachtet werden.[21] Tatsächlich findet die Idee der wehrhaften Demokratie in viele politische Diskurse und Praxen Eingang, was hier nur exemplarisch gezeigt werden kann: Dies betrifft etwa die politische Bildung, die historisch von der Re-Education-Politik der Besatzungsmächte geprägt ist. Noch heute verweisen viele Förderprogramme politischer Stiftungen und Projekte, die zur demokratischen Teilhabe beitragen sollen, auf Begriff und Prinzipien der wehrhaften Demokratie.[22] Demokratieerziehung und die Ausbildung von Werten und Normen auf der Basis der fdGO ist zudem erklärtes Lernziel für Schüler:innen.[23] Niedersachsen etwa stellt eine Grundrechtefibel für Kinder ab acht Jahren zur Verfügung, da »Loyalität zur Demokratie, die Akzeptanz demokratischer Grundsätze und ein Verständnis für die Risiken in der Gegenwart […] [entstehen], wenn Kinder Demokratie in der Schule erleben können […] Ziel der Grundrechtefibel ist der verbesserte Schutz von jungen Menschen vor extremistischen Gefahren. Es handelt sich um ein Präventionskonzept VON ANFANG AN.«[24] Auch in höheren Klassenstufen und in der Erwachsenenbildung wird Wert auf die Ausbildung demokratischer Prinzipien gelegt.

Darüber hinaus ist die wehrhafte Demokratie auch in der bundesdeutschen Erinnerungskultur[25] verankert, die das demokratische Bewusstsein der BRD stark geprägt hat. Eingefordert von der »1968er«-Generation und Ausdruck eines Wertewandels, erreichte die Ausgestaltung der Erinnerungskultur seit den 1980er Jahren eine immer breitere Träger:innenschaft. Sie wurde Teil »unserer unbefragten Selbstverständlichkeiten, die als solche selbst nicht thematisiert werden, weil sie Teil unseres Weltbildes sind«.[26] Um diesen Wertekanon zu festigen, ist die staatliche Erinnerungskultur »mit großer Energie, finanziellem Aufwand und bürgerschaftlichem Engagement aufgebaut worden und seither mit einer Fülle von Institutionen und Initiativen […] für alle erreichbar und unübersehbar geworden. Sie ist durch die Medien ganz selbstverständlich in den Alltag eingelassen«.[27] Sie stützt bis heute die Politik des »Nie Wieder«, die von Zeitzeug:innen bereits direkt nach dem Ende des Naziregimes eingefordert wurde.[28] Auch wenn die bundesdeutsche Erinnerungskultur die Gesellschaft nicht gegen Vorurteile, Ressentiments, Rassismus oder Antisemitismus und andere menschenfeindliche Haltungen gefeit hat, zeigt sich ihr Stellenwert doch in den Versuchen der AfD, sie zu vereinnahmen. Beim Ringen um die erinnerungskulturelle Deutungshoheit forderte Björn Höcke bereits 2017 eine »erinnerungspolitische Kehrtwende um 180 Grad«, in der man das »Mahnmal der Schande« – das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas – durch »neue Heldendenkmäler«[29] ersetzen solle. Auch dies war bereits ein Affront gegen die politische Kultur, der im Herbst 2023 – durch das von Correctiv dokumentierte Treffen – noch übertroffen werden sollte.

Bruch mit der politischen Kultur und Entstehung einer »neuen Antifa«?

Vor diesem Hintergrund des bundesdeutschen Selbstverständnisses wirkt der von Correctiv aufgedeckte »Masterplan zur Remigration« als konkreter Angriff auf zentrale Werte und Prinzipien der Demokratie. Die Neue Rechte hatte in ihren Diskursen die konkreten Folgen einer konsequenten Anwendung ihrer Ideologie des »Ethnopluralismus«[30] bislang zumeist beschwiegen.[31] Innerhalb der AfD hatten extrem rechte Funktionäre Implikationen ihrer Forderung eines groß angelegten Projekts zur »Remigration« zwar zuletzt verschiedentlich angedeutet, aber kaum konkretisiert.[32] Die offizielle AfD-Parteiposition, die im Januar als Reaktion auf die Proteste formuliert wurde, beharrt weiterhin darauf, dass mit »Remigration« »Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat« bezeichnet werde.[33] Die Correctiv-Recherche offenbarte einer breiten Öffentlichkeit jedoch in aller Deutlichkeit, was und wen Remigration meint: Die Verdrängung auch deutscher Staatsbürger:innen auf Grundlage ethnischer Kriterien.

Diese Forderung stellt einen eklatanten Bruch mit den Selbstverständlichkeiten der vorherrschenden politischen Kultur dar. Sie ist ein Frontalangriff auf die Werte und Prinzipien der wehrhaften Demokratie. Denn erstens erinnern die Pläne zur »Remigration« an die rassistische und antisemitische Eskalationsstrategie und -dynamik von Unterdrückung, Verdrängung und Deportation im Nationalsozialismus, die bis heute einen übergreifenden zentralen Bezugspunkt für antifaschistische Perspektiven darstellen.[34] Zweitens widerspricht die Forderung nach einer Remigration deutscher Staatsangehöriger unverhohlen den in der fdGO formulierten Kernprinzipien der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.[35] Drittens löste offenbar gerade die massive Ausweitung der Idee der »Remigration« auch auf deutsche Staatsbürger:innen besonders breite gesellschaftliche Empörung aus.

Die darin implizierte Abkehr von den Kernbeständen der bundesrepublikanischen politischen Kultur verursachte eine protestpolitische Aktivierung, aus der eine breite Massenbewegung zu entstehen scheint; zumindest aber ein geschärftes demokratisches Selbstverständnis. Vielen Demonstrationsteilnehmer:innen ging es augenscheinlich zunächst um Expression. Erschrocken von und empört über die Inhalte des Correctiv-Berichts wollten sie ein öffentliches Zeichen gegen Rechts(extremismus) im Allgemeinen und die AfD im Besonderen setzten.[36] Die Teilnahme an Demonstrationen trug zunächst zur Überwindung der eigenen politischen Lethargie oder Hilflosigkeit bei.[37] Bald wurden überdies strategische Ziele deutlich: Der öffentliche, massenhafte Auftritt einer selbstverstandenen Mitte der Gesellschaft sollte dem durchbrochenen politisch-kulturellen Konsens – auch und vor allem in kleineren Städten und Gemeinden– symbolisch wieder Geltung verschaffen.[38]

Dabei war von Beginn an erkennbar, dass es sich nicht nur um eine breite Massen-, sondern sozial und politisch durchaus vielfältige Sammlungsbewegung handelt, in der idealtypisch mindestens zwei Strömungen zusammenkommen: Einerseits eine Kernströmung, zu der moderat bis radikal linke Akteur:innen und Gruppen gehören, die umfangreiche Erfahrungen und Routinen mit antifaschistischen Aktionen und Strategien besitzen.[39] Obgleich sie seit jeher vor Rechtsextremismus gewarnt und vielfach auch die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert haben[40], wurden auch sie von der allgemeinen Dynamik des Protestgeschehens erfasst. Ihnen steht indes eine weit größere Gruppe neu-mobilisierter Demonstrant:innen zur Seite, die sich politisch aus der Breite eines mittig-moderaten Spektrums rekrutiert und als »bürgerliche Antifa« beschrieben wird.[41]

Zusammengehalten wird diese politisch ungewöhnliche Melange zunächst durch einen gemeinsamen Gegner und durch den Rekurs auf Ideen und Prinzipien der wehrhaften Demokratie – so nannte der niedersächsische Ministerpräsident die Demonstrationen »gelebten Verfassungsschutz«.[42] Im turbulenten Protestalltag sowie in der medialen Debatte um die Demonstrationen zeigten sich jedoch bald innere Bruchlinien: Inhaltlich betrifft dies etwa die Frage, ob Rechtsextremismus bzw. Faschismus als Phänomen von sich ausdehnenden politischen Rändern oder als inhärentes Problem des Kapitalismus begriffen wird.[43] Damit ist die taktische Frage verbunden, ob und welche Parteien in das Bündnis ein- oder daraus ausgeschlossen werden sollen, was insbesondere im Fall der CDU/CSU zu Kontroversen führte.[44] Hinzu kommt schließlich eine merkliche habituelle Differenz zwischen einem improvisiert-populären und einem traditionell-alternativen Antifaschismus, was sich in begrifflichen und symbolischen Deutungskämpfen zeigt.[45] Emblematisiert spitzte die taz derartige Konflikte in dem Gegensatz zwischen »Kleiner, aber feiner« sowie »groß und divers« zu.[46]

Solche Friktionen sind dem Antifaschismus historisch gesehen indes keineswegs unbekannt. Infolge der sich verschärfenden faschistischen Situation bildeten sich in den 1930er Jahren klar Partei- und Milieugrenzen überspannende antifaschistische Bündnisse heraus, in denen sich zuvor verfeindete linke, liberale und religiöse Kräfte versammelten.[47] Daher verwundert es kaum, dass in den Volksfrontbewegungen oder etwa im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold ideologisch-strategische Reibereien an der Tagesordnung waren.[48] Umso wichtiger waren pragmatische Kompromissbereitschaft, die Integration durch Führungsfiguren sowie die Entwicklung eines antifaschistischen Ethos, der alternative Vision und Praxis vereint.[49] Derartige äußere Klammern und innere Bindungskräfte müssen in einer »neuen Antifa« indes erst noch wachsen, will dieses heterogene Bündnis weiter mobilisieren und agieren.

Was vorerst bleibt: wehrhafter Umgang mit der AfD

Die Folgen von Protestbewegungen sind nicht einfach zu erfassen und nur selten so wie erwartet.[50] Ob und wie sich die Proteste letztlich auf die anstehenden Wahlen auswirken, bleibt abzuwarten. Merklich ist jedoch bereits, dass in Debatten über den Umgang mit der AfD Ideen der wehrhaften Demokratie lauter vernehmbar sind als zuvor. So finden sich verschiedene Appelle zum »Mut zur Intoleranz« und zum Schutz der Grundlagen der Demokratie.[51] Während sich die Dynamik und Energien der Massenproteste rasch verflüchtigen könnten, zeichnet sich aktuell eine Ausdifferenzierung sogenannter »intoleranter Umgangsweisen« mit der AfD in den verschiedenen politischen Sphären ab.[52] Staatlicherseits wird die Breite der Palette zur Einschränkung von Rechten und Ressourcen stärker diskutiert. Neben einer Einschränkung der Parteienfinanzierung geht es vor allem um den Einsatz eines Parteienverbots gegen die AfD, dessen Chancen und Folgen kontrovers bewertet werden. Im Parteienwettbewerb hat sich der zuletzt bröckelnde Konsens einer parlaments- und koalitionsstrategischen Ausgrenzung der AfD durch die sogenannte Brandmauer stabilisiert, welche die mit einem hohen AfD-Wahlerfolg verbundenen Gefahren im Zaum halten soll.[53] Auf Ebene der Zivilgesellschaft wird derweil etwa dafür geworben, einzelnen Extremist:innen die Grundrechte zu entziehen[54] sowie Strategien zur konfrontativen Auseinandersetzung mit der AfD in den anstehenden Wahlkämpfen entwickelt.

Kurzum: Wohin auch immer sich die Massenproteste und der »neue Antifaschismus« des Jahres 2024 entwickeln; die wehrhafte Demokratie scheint Anfang 2024 aus ihrem Schlummer erwacht zu sein.

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