Warum ist der politische Islam in einer Krise?

Erleben wir zurzeit ein Wachstum des politischen Islam und damit einhergehend eine zunehmende Ablehnung der Ideen der Aufklärung und der Demokratie? Oder durchlebt der politische Islam eine Krise, weil seine Ordnungsvorstellungen auch unter Muslimen zunehmend an Rückhalt verlieren?

Tatsächlich werden beide Meinungen vertreten – die erste eher außerhalb enger akademischer Zirkel, die zweite stärker in der Fachwissenschaft. So sehen die Publizisten Nina Scholz und Heiko Heinisch eine »wachsende konservative Bewegung innerhalb des Islam«, welche die »europäische Aufklärung und die pluralistische Gesellschaft« infrage stelle.[1] In der islamischen Welt werde religiöse Konformität »in zunehmend strikter Form« durchgesetzt, ohne alternativen Lebensentwürfen Raum zu bieten.[2] Der französische Politikwissenschaftler Gilles Kepel vertritt hingegen die Auffassung, der politische Islam durchlaufe gegenwärtig »eine der größten Prüfungen seiner jüngeren Geschichte«[3]. Wie ist diese offenkundige Diskrepanz zu erklären? Und: Welche Konsequenzen ergeben sich für die Erforschung des Islams in Deutschland, wenn dieser Krisendiagnose tatsächlich zuzustimmen ist?

Zunächst ist allerdings zu fragen, ob verschiedene Autoren überhaupt dasselbe meinen, wenn sie vom politischen Islam sprechen, denn es besteht kein Konsens über die Definition. Wird der politische Islam als Synonym für den Islamismus gebraucht, wird damit eine Ideologie bezeichnet, deren Anhänger davon ausgehen, dass sich aus den Quellen des Islam ein vollständiges politisches System ableiten lässt, in welchem das Prinzip der Gottessouveränität anstelle der Volkssouveränität gilt und grundlegende Regeln des Zusammenlebens von Gott festgelegt und durch menschliche Gesetzgebung nicht verändert werden dürfen.[4]

Der Begriff des politischen Islam lässt sich aber auch in einem weiteren Sinne verstehen und kann dann alle Akteure bezeichnen, die ihre politischen Haltungen und Handlungen aus dem Islam ableiten oder durch ihn zu begründen versuchen. Demnach könnten selbst Muslime, die ihr Eintreten für politische Maßnahmen gegen den Klimawandel mit dem Koran begründen,[5] als Vertreter des politischen Islam bezeichnet werden. Eine solch entgrenzte Definition ist allerdings für die Wissenschaft kaum brauchbar, da letztlich sämtliche politische Aktivitäten von Muslimen mit dem Attribut »politischer Islam« versehen werden könnten, sobald sie auch nur am Rande auf ihre Religion Bezug nehmen, um ihr Handeln zu begründen oder zu legitimieren. Scholz und Heinisch scheinen bei ihrer These von der Ausbreitung des politischen Islam aber implizit einer solch unklaren Definition zu folgen und sehen daher selbst im Kopftuchtragen und dem Fasten im Ramadan Anzeichen für den Siegeszug des politischen Islam.[6] Hierbei handelt es sich allerdings um Frömmigkeitspraktiken, die für sich genommen keine politischen Handlungen sind. Auch die von Scholz und Heinisch beklagten Fälle von Mobbing, in denen Mitschüler Mädchen bedrängen, das Kopftuch zu tragen,[7] stellen zwar Fälle von religiöser Unduldsamkeit und Belästigung dar, deren Bekämpfung von politischer Relevanz ist. Ein Beleg für die Befürwortung eines islamischen politischen Systems sind sie hingegen nicht – auch wenn islamistische Organisationen wie die Muslimbrüder die Verbreitung islamischer Normen in der Gesellschaft über Jahrzehnte als notwendige Vorstufe zur Errichtung einer wahrhaft islamischen Herrschaft angesehen haben.[8]

Zudem lässt sich die Behauptung, dass das Tragen des Kopftuches – insbesondere unter Kindern – immer verbreiteter sei,[9] schon allein deshalb nicht als Indiz für den Erfolg des politischen Islam anführen, weil sie statistisch nicht belegbar ist. Im Gegenteil zeigen Erhebungen, dass das Tragen des Kopftuches unter den in der Bundesrepublik geborenen muslimischen Frauen weit weniger verbreitet ist als in der Generation ihrer im Ausland geborenen Mütter.[10] Zu vermuten ist, dass sich hinter der These des Anwachsens des politischen Islam häufig eher ein Unbehagen ob der wachsenden Sichtbarkeit muslimischen Lebens in der Bundesrepublik zeigt, da der Bevölkerungsanteil der Muslime in den letzten Jahren durch Einwanderung und Fluchtbewegungen angewachsen ist. Wird das Phänomen des politischen Islam aber als Eintreten für ein islamisches politisches System verstanden, so gibt es einige Anzeichen dafür, dass diese Ideologie heute in einer schweren Krise steckt: Der Versuch, in islamisch geprägten Ländern einen grundlegenden Wandel auf islamischer Grundlage zu vollziehen, scheint vielerorts zum Scheitern verurteilt zu sein.

Die 1928 in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft,[11] die Vorbild für viele Organisationen und Bewegungen des politischen Islam in aller Welt ist, wurde 2013 nach dem Militärputsch gegen den damaligen ägyptischen Präsidenten und Muslimbruder Mohammed Mursi verboten. Angesichts zahlreicher Tötungen und Verhaftungen ihrer Anhänger und des hohen Ausmaßes an Repression in Ägypten[12] ist es gegenwärtig unwahrscheinlich, dass sich die Muslimbrüder im Untergrund erholen und künftig wieder eine gewichtige politische Rolle spielen können. Die Organisation stand für eine Spielart des politischen Islam, die islamische Vorstellungen mit Konzepten der politischen Moderne verband: Einerseits setzte sie auf die vollständige Ersetzung säkularer Gesetze durch das islamische Recht und wollte das politische System allein auf dem Koran und der Sunna, der Sammlung der ursprünglich mündlichen Quellen des Islam, gründen lassen. Gleichzeitig aber war die Muslimbruderschaft andererseits von Anfang an als moderne Großorganisation konzipiert, da der Gründer der Organisation, Hassan al-Banna, von der Notwendigkeit der Massenmobilisierung im 20. Jahrhundert überzeugt war. In ihrer hierarchischen Führungsstruktur und der demonstrativ zur Schau gestellten Militanz war sie vor allem in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens faschistischen Organisationen nicht unähnlich. In den letzten Jahrzehnten strebte zumindest der liberale Flügel der Organisation die Einführung eines freien Mehrparteiensystems an und befürwortete damit den Parteienpluralismus. Auch moderne politische Konzepte wie das des gewaltenteilenden Verfassungsstaates oder der Begriff der sozialen Gerechtigkeit wurden nicht rundherum abgelehnt, sondern von Intellektuellen im Umfeld der Bruderschaft wie Sayyid Qutb oder Tariq al-Bischri im islamischen Sinne neu interpretiert. Allerdings bildete sich zur Frage, wie Demokratie und die Konzepte des politischen Islam im Einzelnen zusammengeführt werden sollten, kein Konsens in der Organisation heraus. So blieb umstritten, ob Frauen und Nicht-Muslime ohne Beschränkungen politisch aktiv werden dürften.[13]

Jedoch waren es nicht radikale Veränderungen im Sinne des politischen Islam, die der Regierung Mursis zum Verhängnis wurden – auch wenn ihr islamischer Kurs dazu beitrug, dass sich säkular gesinnte Ägypter den Massenprotesten gegen die Regierung anschlossen. Zwar wurde eine neue Verfassung verabschiedet, welche die Rolle des Islam nochmals symbolisch aufwertete;[14] tatsächlich aber hatte die Scharia schon vor dem Arabischen Frühling laut Verfassung als »Hauptquelle der Gesetzgebung« gegolten[15] und das Erb- sowie Familienrecht des Landes bestimmt. Größere rechtliche Veränderungen blieben jedoch aus. Vor allem waren es die schlechte Wirtschaftslage und die Unfähigkeit der Regierung, die Situation zu verbessern, welche die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auslösten und dafür sorgten, dass eine Mehrheit den Militärputsch unterstützte oder zumindest hinnahm.[16]

Doch Ägypten ist nicht das einzige islamisch geprägte Land, in dem Parteien aus dem Spektrum des politischen Islam Wahlen gewinnen konnten. Auch in Tunesien schaffte es die Nahda-Partei, der dortige Ableger der Muslimbrüder, die ersten freien Parlamentswahlen 2011 mit 37 Prozent zu gewinnen und bis 2014 den Ministerpräsidenten zu stellen. Doch war die Partei auf Koalitionspartner angewiesen und folgte gezwungenermaßen einem pragmatischem Kurs; 2014 musste sie nach einer Protestwelle das Ministerpräsidentenamt abgeben. In den Folgejahren regierte sie als kleinere Partei in Koalitionsregierungen.[17] Anstatt das Land stärker am islamischen Recht auszurichten, akzeptierte die Partei sogar einen Kompromiss, der Musliminnen die Heirat mit nicht-muslimischen Männern gestattete.[18] 2016 beschloss die Partei, die Trennung von Religion und Politik dauerhaft zu akzeptieren. Zwar ist unklar, inwieweit dieser Sinneswandel echter Überzeugung oder taktischen Überlegungen geschuldet ist und von einer Abwendung vom politischen Islam gesprochen werden kann. Heute erscheint es jedoch kaum vorstellbar, dass unter der Führung der Nahda (die bei den Parlamentswahlen 2019 stärkste Kraft wurde, auch wenn sie unter zwanzig Prozent blieb)[19] künftig ein grundlegend anderes politisches System auf islamischer Grundlage eingeführt werden könnte.

Die Türkei wird hingegen gerne als ein Beispiel dafür angeführt, dass der politische Islam nach wie vor lebendig und erfolgreich sei. Schon seit 1970 prägte die von Necmettin Erbakan begründete Milli-Görüş-Bewegung (übersetzt etwa »Nationale Sicht«) nicht nur die türkische Politik. Mit der Gründung der ersten deutschen Milli-Görüş-Moschee 1972 in Braunschweig begann die Etablierung eines deutschlandweiten Moscheeverbandes, der bis heute nach dem von der staatlichen türkischen Religionsbehörde abhängigen Verband DITIB die meisten islamischen Gotteshäuser in Deutschland stellt. Die 1970 gegründete Millî Nizam Partisi wurde nach einem Militärputsch rasch verboten. In den darauffolgenden Jahrzehnten wechselten sich Neugründungen der Partei unter verschiedenen Namen und Parteiverbote ab. 1996 konnte Erbakan nach gewonnenen Parlamentswahlen für ein Jahr als Ministerpräsident amtieren, musste das Amt auf Druck des Militärs später jedoch wieder abgeben.[20] Die 2001 gegründete AKP speiste sich aus dem Reformflügel der Milli-Görüş-Bewegung[21] und kann seit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2002 die Türkei durchgängig regieren. In den Anfangsjahren verfolgte sie einen Reformkurs, der das Militär ziviler Kontrolle unterstellte, mehr gesellschaftlichen Pluralismus ermöglichte, die Türkei für die Globalisierung öffnete und die Wirtschaft wachsen ließ. Spätestens ab 2013, als es anlässlich der geplanten Bebauung des Istanbuler Gezi-Parkes zu landesweiten Protesten kam, schlug die AKP jedoch einen zunehmend autoritären Kurs ein,[22] der sich nach einem gescheiterten Putschversuch 2016 noch verstärkte. Bereits 2015 scheiterte der Friedensprozess mit der kurdischen PKK, woraufhin es im Südosten des Landes zu einem jahrelangen Militäreinsatz kam, der tausende Menschen das Leben kostete. 2017 wurde nach einem Referendum die Verfassung geändert, um ein Präsidialsystem einzuführen, das dem Inhaber des Präsidentenamtes weitreichende Kompetenzen einräumt. Zudem kam es zur Verhaftung zahlreicher Journalisten wie auch von Politikern, darunter des ehemaligen Vorsitzenden der oppositionellen HDP, Selahattin Demirtaş. Möglich wurde dies durch eine immer stärkere Durchbrechung der Gewaltenteilung durch die Ernennung AKP-loyaler Richter.[23]

Angesichts dieser Bilanz spricht auf den ersten Blick einiges dafür, die Türkei als Beispiel dafür zu sehen, dass der politische Islam die ideologische Blaupause liefern kann, um eine Demokratie durch eine autoritäre islamische Herrschaftsform zu ersetzen. Außer Zweifel steht, dass in der Türkei Versatzstücke islamischer und nationalistischer Motive kombiniert werden, um eine autoritäre Herrschaft zu legitimieren und demokratische Errungenschaften abzuschaffen. Doch ist die AKP mittlerweile ideologisch völlig entleert:[24] Während Erbakan einst die Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Ordnung des Osmanischen Reiches als Alternative zu Kapitalismus und westlicher Demokratie anstrebte,[25] wird unter Erdoğan in der Türkei keine konkrete Vision mehr verfolgt, sondern ein Personenkult um den Präsidenten gepflegt. Maßnahmen wie die Abschaffung des säkularen Zivilrechts und die Einführung der Polygynie, das Verbot von zinsbasierten Bankgeschäften mit Verweis auf das koranische Verbot des Wuchers (Koran 2:275), die Einführung einer Kopftuchpflicht für Frauen in der Öffentlichkeit oder ein gesetzliches Alkoholverbot – also Gesetzesänderungen, die als konkrete Schritte zur Einführung eines islamischen Systems gelten könnten – sind in der heutigen Türkei nur schwer vorstellbar. Zwar mögen Präsident Erdoğan und die Führungsriege den Säkularismus ablehnen, doch ist davon auszugehen, dass sie schon allein aus ökonomischem Kalkül vor Maßnahmen zurückschrecken würden, welche die Tourismusindustrie des Landes dauerhaft beschädigen oder die Regierung vom internationalen Kapitalmarkt abschneiden würden. Nur so kann die AKP den Zuspruch der mittelständischen Wähler erhalten und die wirtschaftlichen Interessen der Führungsriege wahren.

Die Strömung des politischen Islam ist somit heute weit davon entfernt, ein kohärentes politisches System auf Grundlage des Islams zu formulieren, geschweige denn umzusetzen. Wurden die ägyptischen Muslimbrüder gewaltsam von der Macht vertrieben, verlor die tunesische Nahda angesichts der in Koalitionsregierungen notwendigen Kompromisse ihr Profil, während die türkische AKP an der Macht im Angesicht zivilgesellschaftlichen Protests eine Wende zum offenen Autoritarismus bei gleichzeitiger ideologischer Entleerung vollzog. Was aber bedeuten diese Entwicklungen für die Betrachtung und Erforschung des politischen Islam in Deutschland?

Die Zugehörigkeit der großen islamischen Verbände in Deutschland zum politischen Islam wird häufig diskutiert. So entspinnt sich insbesondere um die Bewertung des Milli-Görüş-Verbandes bis heute eine Kontroverse: Während etwa der Ethnologe Werner Schiffauer die Vereinigung dem »Postislamismus« zurechnet, da er sich gegenwärtig als rein religiöse, nicht-politische und primär auf Deutschland ausgerichtete Gemeinschaft verstehe,[26] verweist etwa der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger darauf, dass nach wie vor keine tiefergehende, kritische Auseinandersetzung mit den antidemokratischen und antisemitischen Inhalten des Gründervaters Erbakan stattgefunden habe und Anhänger der AKP in den Strukturen bei Milli Görüş aktiv seien, auch wenn es keine institutionellen Verbindungen gebe.[27]

Auch der »Zentralrat der Muslime« wird gelegentlich mit dem politischen Islam in Verbindung gebracht, da die dem Netzwerk der Muslimbrüder zugerechnete Deutsche Muslimische Gemeinschaft Mitglied im Dachverband ist, freilich im Dezember 2019 angesichts der öffentlichen Kritik vonseiten des Zentralrats bis auf Weiteres suspendiert wurde.[28] Gelegentlich wird auch der amtierende Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, dem syrischen Zweig der Muslimbrüder zugerechnet.[29]

Tatsächlich stellt sich die Frage, wie sinnvoll es für die sozialwissenschaftliche Forschung heute sein kann, sich in Bezug auf das Spektrum des Islam in Deutschland um eine Trennung zwischen dem politischen Islam und einem normalen, vermeintlich unpolitischen Islam zu bemühen. Denn einerseits ist heute das einstige Ziel des politischen Islam – die Errichtung eines kohärenten politischen Systems auf Grundlage islamischer Quellen – in derart weite Ferne gerückt, dass unklar ist, ob diese ideologische Strömung diese Krise auf Dauer überleben kann. Es ist davon auszugehen, dass das Scheitern der Vision des politischen Islam selbst in mehrheitlich muslimischen Staaten mit frommer Bevölkerung die Idee, in der Bundesrepublik ein islamisches politisches System zu installieren, noch absurder erscheinen lässt, als es die demografische Schwäche der Muslime in Deutschland ohnehin macht. Andererseits aber sind die großen sunnitischen Verbände in Deutschland (und anderswo in Europa) so eng mit Akteuren verwoben, die bisher dem politischen Islam zugerechnet worden sind, dass eine Trennung von politischem und unpolitischem Islam künstlich erscheint. Und die Vorstellung, dass staatliches Recht zumindest in mehrheitlich islamischen Gesellschaften wenigstens in Teilen auf islamischem Recht aufbauen sollte, ist unter vielen Muslimen – auch jenseits des Spektrums des politischen Islam – weitverbreitet, während die Anhänger einer vollständigen Säkularisierung in den meisten islamisch geprägten Ländern bisher in der Minderheit sind.

Sozialwissenschaftler, die islamische Akteure auf ihre Kompatibilität mit liberal-demokratischen Ordnungsvorstellungen hin untersuchen wollen, sind also gut beraten, deren Positionierung zu konkreten Themen – Säkularität, Gleichberechtigung der Geschlechter sowie den Beziehungen zu Nicht-Muslimen – zu untersuchen, anstatt sich vergeblich um eine Grenzziehung zwischen »politischem« und »normalem« Islam zu bemühen.