Unter DruckDie NPD nach dem Karlsruher Urteil

Programmatisch kündigt der Parteivorsitzende – drittens – an, die »Anschlussfähigkeit« der Partei in den Vordergrund rücken zu wollen, »die sogenannte Graswurzelarbeit«, wie es der NPD-Chef nennt, müsse vorangetrieben werden. Er schreibt: »Wir müssen hart sein, dürfen bei der Formulierung unserer Ziele aber nicht skurril wirken.«[19] Organisatorisch wolle man den »Ausbau unseres Fundaments auf kommunaler Ebene in den Kreisverbänden« fördern; für Franz »die Grundvoraussetzung für stabile Landesverbände«. Thematisch-inhaltlich soll »die Herstellung der vollständigen Selbstbestimmtheit« im Wahlkampf und darüber hinaus betont werden. Der NPD-Chef schreibt: »Wir wollen nicht Befehlsempfänger, sondern ein freies und selbstbestimmtes Volk sein.«[20] Zudem sollle die Partei »die soziale Frage wieder deutlich stärker akzentuieren«[21]. Es beginne eine neue Zeit. Das Scheitern des Verbotsverfahrens habe »viele Mitglieder und Aktivisten regelrecht beflügelt«[22]. Am Ende des Jahres, so Franz, werde man finanziell konsolidiert sein und »organisatorisch eine stets kurzfristig abrufbare Kampagnenfähigkeit vorweisen«[23].

Ordnen wir diese drei Rahmungen, entsteht ein uneinheitliches Bild, das zwischen Wandel und Kontinuität changiert. Denn die Pose einer vom Staat verfolgten Partei gehört zu den Leiterzählungen der NPD – letztlich fast seit ihrer Gründung. Die Bekundungen, künftig und prinzipiell am »Abstammungsprinzip« festhalten zu wollen, bestätigen inhaltlich letztlich das Karlsruher Urteil, das die ethnische Ausgestaltung des Volksbegriffes der NPD als konstitutionell für die Partei herausstellte. Das Postulat der Herstellung von »Anschlussfähigkeit« hingegen konterkariert vorhandene Abgrenzungs- und Radikalisierungsbestrebungen, die sich nicht nur intern abzeichnen, sondern auch formal-öffentlich beispielsweise in Personalentscheidungen auf dem Saarbrücker Bundesparteitag im März 2017 ihren Ausdruck fanden. Mit dem Thüringer Thorsten Heise war ein Vertreter des radikaleren Parteienflügels bei der Vorstandswahl gegen den innerparteilich als gemäßigt geltenden saarländischen Parteichef Franz angetreten und unterlag mit 69 zu 102 Stimmen. Hier könnte im Ansatz bereits zu erkennen gewesen sein, was der Partei künftig bevorstehen könnte: nämlich inhaltlich radikalere Ausrichtungen und Positionierungen, Bestrebungen, die Partei dezidiert und deutlich erkennbar rechts von der AfD zu positionieren, sie weiter zu öffnen für derzeit nur leicht verbundene subkulturell auftretende Szenen und Milieus, die in den vergangenen Jahren zur NPD auf Distanz gegangen sind. Ausgemacht ist das freilich nicht. Die darniederliegende Partei ist vielmehr und gezwungenermaßen suchend; wobei der bevorstehende Bundestagswahlkampf zunächst noch disziplinierende Wirkung auf ihre Entwicklung haben dürfte, die inneren Fliehkräfte noch mindert.[24] Wobei die Partei vermutlich noch weniger als zuletzt ohnehin schon auf den Straßen präsent sein wird. Aktivisten halten den »metapolitischen Krieg« zunehmend für bedeutsam, wie niedersächsische Parteikader mitteilen. Zwar stehe dann auch der »parlamentarische Kampf« an, zunächst aber eben der metapolitische. Das »Rumreiten auf alte[n] politische[n] Siege[n] und Prozesse[n] oder auf alte[n] politische[n] Kader[n]« seien »Hauptfehler vergangener Jahre« gewesen, die man hinter sich zu lassen gedenke. Man arbeite, so teilt ein niedersächsischer Aktivist per Mail mit, bundesweit an »Analysen, die in der Gründerstadt der NPD zentral zusammengefasst werden«. In diesem Zusammenhang seien klassische »Lautsprecherrundfahrten« bloß noch »Reste der alten Strategie«. Beruhigen muss das nicht.