Sie wollen den ganz großen Systemwechsel: »BRDigung 2017« lautet das selbsterklärte Ziel der »Volksbewegung Niedersachsen«.[1] Gebetsmühlenartig wiederholt das zumindest ihr Kopf, Jens Wilke, auf Demonstrationen oder in regelmäßigen Videobotschaften in den sozialen Medien. Erst im Mai hatte die extrem rechte Gruppe ihre Teilnahme an der Niedersächsischen Landtagswahl verkündet. Hierfür änderte die erstmals im Oktober 2015 als »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen« (FKTN) in Erscheinung getretene Formation ­– nicht das erste Mal – ihren Namen. Der lose Zusammenschluss »Freundeskreis« habe sich aufgelöst, als »Volksbewegung Niedersachsen« wolle man nun in die Parlamente (»Quasselbuden«) einziehen.[2] Dies überrascht besonders, da der hauptsächlich in Südniedersachsen und im Thüringer Eichsfeld aktive FKTN seit Ende 2016 kontinuierlich an Zuspruch verloren hat. Konnten bei frühen Veranstaltungen teilweise bis zu 120 Teilnehmer*innen mobilisiert werden, kamen zuletzt selten mehr als zehn Anhänger*innen zusammen. Nach mehreren erfolglosen Demonstrationen blieb der Freundeskreis schließlich insbesondere über Einschüchterungsversuche und Übergriffe auf Journalist*innen, Lokalpolitiker und Gegendemonstrant*innen im Gespräch.[3] Zudem geriet die Gruppe durch Razzien wegen des Verdachts der Gründung einer »bewaffneten Gruppe« in die Schlagzeilen.[4]

Doch wie lässt sich die Umbenennung von »Freundeskreis« in »Volksbewegung Niedersachsen« – und damit der Anspruch, »Bewegung« zu sein, mit der de facto sinkenden Teilnehmerzahl vereinbaren? Wie verträgt sich die mangelnde gesellschaftliche Anschlussfähigkeit der Gruppe mit ihren Ambitionen im Hinblick auf die nächste Landtagswahl? Und wie lassen sich diese Bemühungen mit dem zunehmend offenkundig gewalttätigen Auftreten der Mitglieder der »Volksbewegung Niedersachsen« in Einklang bringen? Anhand der Entwicklung des »Freundeskreises« bzw. der »Volksbewegung Niedersachsen« lassen sich Hinweise auf eine zunehmende Radikalisierung bei gleichzeitiger politischer Marginalisierung finden und, so die hier vertretene These, die zunehmende Gewaltbereitschaft der Gruppe lässt sich als Ausdruck einer Radikalisierung im Sinne einer verstärkten Äußerung rechtsextremer Einstellungen und Verhaltensweisen ihrer Mitglieder interpretieren. Diese resultiert wiederum aus der Konkurrenz des »Freundeskreises« mit seiner Zielgesellschaft, also demjenigen Teil der Gesellschaft, welcher der eigenen Weltanschauung entsprechend verändert, bereinigt oder angepasst werden soll.[5] Teil dieses Prozesses ist einerseits die Auseinandersetzung mit einem durch die Gruppe positiv definierten Teil der Zielgesellschaft– im Falle des FKTN sollen alle »Deutschen, die sich noch als Deutsche fühlen« angesprochen werden – und andererseits das Bekämpfen einer negativen Zivilgesellschaft (bspw. Asylsuchende, linke Aktivisten oder Juden), die es in letzter Konsequenz zu vernichten gelte. Zwar dienen große Teile der deutschen Bevölkerung extrem rechten Gruppierungen immer wieder als demokratisch verblendete »Schlafschafe«; dennoch müssen sie zur Erreichung ihrer Ziele auf ebenjene einwirken. Anders als Sekten können politische Akteur*innen nicht auf den Austausch mit ihrer Umgebungsgesellschaft verzichten. Die Rekrutierung von Nachwuchs, das Erreichen von Wahlzielen oder Die Beeinflussung des politischen Diskurses verlangen diese Ambivalenz.[6] Dieses Spannungsverhältnis lässt sich am Beispiel von Polizist*innen verdeutlichen. Arbeiten diese beispielsweise aus Sicht des FKTN für die verhasste demokratische Regierung, sind sie einerseits Feindbild – regelmäßig spricht Freundeskreiskopf Wilke von »Polizeiwillkür«, man würde unter Druck gesetzt und verfolgt[7] –, andererseits sind sie Teil ebenjener Gesellschaft, die der FKTN zu beeinflussen versucht.

Im Falle des Freundeskreises lässt sich sagen, dass die Gruppe bei der Definition sowohl der positiven als auch der negativen Zielgesellschaft sich an einer wahllos wirkenden Zusammenstellung aus Positionen und Inhalten der »Neuen Rechten«, des historischen Nationalsozialismus und an Verschwörungstheorien bedient. Zentrale Gemeinsamkeit ist hierbei das Bild einer »organisch gewachsenen« Volksgemeinschaft. Die negative Zielgesellschaft steht dieser im Weg, die positive soll von dieser als Gesellschaftsform überzeugt werden. Die hier im nationalsozialistischen Sinne ausgeformte Utopie der klassenlosen Volksgemeinschaft wird dabei mit ethnopluralistischen Konzepten vermischt. Eine veraltete »Blut und Boden«-Definition der Volkszugehörigkeit wird dabei durch eine kulturelle, nicht weniger rassistische ersetzt. Das offene Ansprechen der historisch belasteten Utopie trat hierbei in der Frühphase des FKTN hinter einer reinen Kritik des »(Asyl-)wahnsinnigen«-Systems zurück, mit zunehmender Präsenz neonazistischer Akteur*Innen wurde das Konzept jedoch immer selbstverständlicher angesprochen.

Frühphase als »Reisegruppe« und erste eigene Veranstaltungen

Bis 2015 war es ruhiger um die rechte Szene in Südniedersachsen geworden. Lokale Akteur*innen traten öffentlich immer weniger in Erscheinung und verlagerten ihre Aktivitäten oft ins thüringische Eichsfeld oder nach Bad Nenndorf im Weserbergland. Dies änderte sich im Herbst 2015: Der medial viel beschworene »Willkommenssommer« war vorüber, Pressebilder von herzlich mit Geschenken empfangenen Geflüchteten wichen solchen von fremdenfeindlichen Ausschreitungen oder Brandanschlägen, und Demonstrationen nach Vorbild der Dresdner PEGIDA erzielten im gesamten Land Teilnehmer*innen-Rekorde. Diesen Rückenwind nutzend, bildete sich in der Grenzregion zwischen Südniedersachsen, Nordhessen und Nordthüringen die unter dem Label »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen« agierende Gruppierung. Als »Reisegruppe« besuchte man »asylkritische« Demonstrationen, auf denen von den Rednern nationalkonservative, rechtspopulistische bis offen völkische Positionen vertreten wurden; so beispielsweise während der Demonstrationen der AfD-Thüringen unter ihrem Landeschef Björn Höcke, der seinerzeit prominent sonntagsabends im ARD-Polittalk Deutschlandfahnen entrollte. Ab Ende November 2015 folgten die ersten eigenen Veranstaltungen. Immer sonntags traf man sich zu sogenannten Freiheitlichen Bürgertreffs – als sogenannte Mahnwachen organisierte Kundgebungen –, zunächst in Duderstadt, später auch in Lindau, Northeim und Heiligenstadt. Parallel dazu liefen im thüringischen Eichsfeld ähnliche Kundgebungen der NPD. Bald bewarben »Freundeskreis« und NPD ihre Veranstaltungen gegenseitig; als die NPD ab der Jahreswende sogar teilweise auf eigene Veranstaltungen verzichtete, konnten beim FKTN kurzzeitig bis zu 120 Interessierte mobilisiert werden.

Spannend ist die Frühphase des »Freundeskreises« im Hinblick auf das eingangs hervorgehobene Verhältnis der Gruppe zur von ihr als positiv beziehungsweise negativ definierten Zielgesellschaft. Sprach vor allem Lars Steinke, inzwischen Vorsitzender der Jungen Alternativen Niedersachsen und bis Mitte Januar Anmelder mehrerer FKTN-Veranstaltungen, stets von den Protestierenden als »besorgte Bürger«, so war es insbesondere Jens Wilke, der sich von Beginn an in keine Richtung abgrenzen wollte. Obwohl sich die Reden inhaltlich an bürgerlich-konservative Kräfte wandten, die den »Asylwahnsinn« langsam als solchen erkennen sollten, waren unter den selbsterklärten »Bürgern jedweder Couleur«[8] von Beginn an rechte Burschenschaftler, Mitglieder der Jungen Alternativen (JA), Rocker und Hooligans. Spätestens ab Ende Dezember 2016 nahmen vermehrt wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Neonazis aus dem Umfeld der zuletzt weniger in Erscheinung getretenen »Kameradschaft Northeim« sowie der »AG Ruhmetal« an den Veranstaltungen teil. Spätestens ab diesem Moment begann die Maske der Organisatoren zu fallen – versuchte man sich doch eigentlich als »ungebundener Zusammenschluss von kritischen Bürgern«[9] darzustellen, der sich bloß politisch unterrepräsentiert und ungehört fühle. Insbesondere durch neu gegründete »Bündnisse gegen Rechts« in Duderstadt und Lindau – die Freundeskreiskundgebungen jeweils »Bunt statt Braun«-Veranstaltungen entgegensetzten und die Reden des Freundeskreises unter Protestrufen erstickten – fühlte sich der FKTN offenkundig rasch provoziert. So ließ man die Gegendemonstrant*innen, nachdem diese mit Trillerpfeifen, Trötenlärm und dem Scheppern diverser Küchengeräte die eigene Kundgebung gestört hatten, wissen: »Sollte sich das nicht verbessern, solltet ihr uns nicht unterschätzen! […] Es ist kein Geheimnis, dass diverse Rocker Clubs, Hooligans und andere Vollkontaktbegeisterte in großer Zahl zu unseren engsten Vertrauten gehören und uns zum Schutze unserer Lieben jedes Mittel recht ist.«[10]

Allerdings: Das offene Auftreten neonazistischer Akteur*Innen führte zu einer sinkenden Zahl unorganisierter Teilnehmer*innen aus dem eher bürgerlich-konservativen Spektrum. Selbst die Ausweitung zu einem »Marathon« mit auf vier aufeinanderfolgendeen Kundgebungen in Duderstadt, Lindau, Northeim und Heiligenstadt, an jedem Sonntag im Februar 2016, brachte nicht wie erhofft mehr Teilnehmer*innen. Im Gegenteil: Die Mobilisierung zu vier Orten an einem Tag, bei den immer gleichen Reden, hielt nur der alte Kern überzeugter Neonazis durch. Sollte der »Kundgebungs-Marathon« eigentlich die »schweigende Mehrheit« aus vier Gemeinden einfangen, stand dem »Freundeskreis« meist eine dreifache Zahl an Gegendemonstrant*innen gegenüber. Aus Sicht der Gruppe ein Dilemma, denn die Bündnisse bestanden aus vor Rechts besorgten Bürger*innen – und präsentierten sich ihnen gegenüber als ganz und gar nicht schweigende Mehrheit.

Als klar wurde, dass das alte Mahnwachen-Format sich mit rund vierzig Einzelveranstaltungen immer mehr zum Flop entwickelte, konzentrierte sich der FKTN fortan weniger auf die positive Zielgesellschaft, sondern auf den politischen Gegner. Ziel waren vor allem die sogenannten »Raubtierkapitalisten«, die als »Lügenpresse« verschrienen Lokaljournalist*innen ebenso wie die Unterstützer*innen des »Asylwahnsinns«, also unter anderem auch die an den Gegenprotesten Teilnehmenden. Dabei ging die sinkende Teilnehmer*innen-Zahl einher mit einer steigenden Zahl Vermummter auf den Kundgebungen des Freundeskreises, die es offensichtlich nicht nur bei Drohungen belassen wollten. So war in der Presse von polizeilichen Waffenfunden bei Veranstaltungsgästen sowie von mutmaßlichen Angriffen mit Reizgas und Zaunlatten auf Gegenprotestierende die Rede.[11] Offenbar war es so, dass der Freundeskreis immer dann eine deutlichere Sprache anschlug, wenn ihm nicht mehr gelang, neue Gruppen zu erreichen beziehungsweise wenn ihm die Isolation drohte. Damit folgt der Freundeskreis insbesondere dem Motto seines Sprechers Jens Wilke: »Sieg oder Spielabbruch!«. Diese Losung jedenfalls ist auf einer selbsterstellten Website, auf welcher der FKTN-Kopf für seine Dienste als selbstständiger Versicherungsmakler wirbt, zu finden. Das aus der Hooligan-Szene stammende Motto schließt Aufgeben aus, legt dabei gleichzeitig Gewalt als legitimes Mittel nahe.

Kommunalwahlkampf 2016 – »FKTNPD«?

Als Reaktion auf die erfolglosen Mahnwachen folgten mehrere kleinere Aufmärsche mit rund dreißig Teilnehmer*innen sowie eine als »bundesweite Großdemonstration« angekündigte Kundgebung in Bad Lauterberg (Kreis Göttingen), deren Teilnehmer*innen dem extrem rechten Spektrum angehörten. Insbesondere unter den rund neunzig Gästen der »Großdemonstration« im März 2016 befanden sich Kader aus Hannover, Nordhessen und Dortmund. Abgeschottet auf einem Parkplatz ging es hierbei insbesondere um den verbalen und nur durch ein massives Polizeiaufgebot nicht körperlich werdenden Schlagabtausch mit den aus Göttingen angereisten Gegendemonstrant*innen. Die Ansprache von Bürger*innen kann bei diesem Format, ob des offenen Kokettierens mit Elementen des historischen Nationalsozialismus, kaum primäres Ziel des »Freundeskreises« gewesen sein. Interessant bleibt das mangelnde Selbsteinschätzungsvermögen in Bezug auf die eigene Mobilisierungsstärke insbesondere nach der Enttäuschungserfahrung der Mahnwachen, da es auch jetzt nicht gelang, die angekündigte »Großdemonstration« auf die Beine zu stellen.

Eine Rückbesinnung auf das Mobilisieren neuer Anhänger*innen erfolgte erst im Mai 2016. Im Rahmen einer Kundgebung auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz verkündete Jens Wilke seine Kandidatur als »parteiunabhängiger Kandidat« für den Landratsposten im Kreis Göttingen auf der Liste der NPD. Damit setzte er sich gegen die wenigen verbliebenen AfD-Mitglieder der Gruppierung durch. Mit dem Eintritt in den Wahlkampf änderte der »Freundeskreis« auch seine Strategie und setzte nun auf medienwirksame Demonstrationen in der »roten Frontstadt« Göttingen. Zwar standen nicht selten knapp fünfzig »Freundeskreis«-Angehörige bis zu 1.000 Gegendemonstrant*innen gegenüber – ein großes Polizeiaufgebot schirmte die Versammlung in einer Bahnhofsecke ab –; trotzdem lohnte sich anscheinend der Aufwand aufgrund der in Göttingen bei rechten Demonstrationen üblicherweise üppigen Presseberichterstattung. Für den Freundeskreis wohl Grund für Optimismus: Bei einer Kundgebung zum Wahlkampfabschluss am Tag vor der Wahl (10.09.2016) sagte der damalige »Freundeskreis«-Unterstützer und NPD-Kader Thorsten Heise, er erwarte »[…] ein, wenn nicht zwei Mandate« im Göttinger Kreistag. Indes: Dieses Ergebnis verfehlte man um Längen und der Wahlkampf erwies sich als gescheitert. Mit 0,8 Prozent der Stimmen konnte die NPD nicht in den Göttinger Kreistag einziehen, Landratskandidat Wilke erhielt nur 2,6 Prozent der Stimmen.

Enttäuschung und Gewaltausbrüche

Gab man sich vor der Verkündung der Wahlergebnisse noch siegessicher, entwickelte sich die Enttäuschung über den verpassten Wahlsieg offenbar zu einem Frust, der sich knapp einen Monat später entlud. Parallel meldeten Mitglieder des FKTN für den 12. November 2016 Kundgebungen in Göttingen und Duderstadt an. Nachdem in Göttingen die Zufahrtsstraßen lange vor Veranstaltungsbeginn durch ein »Bündnis-gegen-Rechts« blockiert worden waren, entschied man sich, nach Duderstadt auszuweichen; allerdings erschienen dort nur noch 18 Versammlungsteilnehmer*innen.[12] Die Situation war jedoch eine andere als noch während des Wahlkampfs. Verzichtete man während dieser Zeit bei öffentlichen Auftritten auf offen nationalsozialistische Bezüge ebenso wie auf körperliche Gewalt – wohl um für Protestwähler*innen weiterhin als wählbar zu gelten –, waren in Duderstadt nun gänzlich ungehemmte Töne zu vernehmen. Dies bedeutete zunächst den verbalen Angriff auf »[…] Islamisierung, Zionisten, linke Subjekte, hysterische Systempresse und Millionen von Kulturfremden, die nach Europa strömen«[13]; und für Göttingen das Einschüchtern der politischen Gegner bis zur bewaffneten Auseinandersetzung. In der verhassten »linken Studentenstadt« hielt man aus einem voll besetzten Lautsprecherwagen zunächst Ansprachen vor dem Haus eines gegen Rechtsextremismus engagierten Lokalpolitikers und drohte ihm, um dann am zuvor durch Gegenproteste blockierten Versammlungsort, der Göttinger Stadthalle, die bewaffnete Auseinandersetzung mit Gegendemonstrant*innen zu suchen.[14] Wie das Göttinger Tageblatt schrieb, berichteten drei Augenzeug*innen von dem Einsatz von Ketten, Schlag- und Stichwerkzeugen auch gegen am Boden liegende Verletzte.[15] Der Freundeskreis nahm die Ereignisse freilich entgegengesetzt wahr und sprach von einem Angriff seitens der Göttinger Gegendemonstrant*innen, man selbst habe aus Notwehr gehandelt.[16] Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen auch wegen des Einsatzes von Schlagwerkzeugen und Stichwaffen seitens des FKTN; ein Gegendemonstrant musste nach schweren Verletzungen mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden.[17]

Die an diesem Tag offenbar gewordene Gewaltbereitschaft kann als Indiz einer verstärkten qualitativen Mobilisierung gedeutet werden. Diese beschreibt eine tiefe Überzeugung einzelner Mitglieder politischer Gruppen, die wiederum zu Engagement, einschließlich Aktionen mit hoher Opfer- und Risikobereitschaft, führt.[18] Dies wäre bei einem Einsatz potenziell tödlicher Waffen sicherlich gegeben. Strafrechtliche Konsequenzen treten in diesem Fall hinter der gewollten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zurück. Dem politischen Bedeutungsverlust folgte erneut eine Besinnung auf ideologisch definierte Feindbilder; hierbei markiert der tätige Einsatz von Waffen eine neue Stufe der Gewaltbereitschaft.

Zielgesellschaften und Radikalisierungsdynamiken

Wie an den Reaktionen sowohl auf das Scheitern des Mahnwachen-Programms als im Zeitraum nach der Wahl gezeigt, wendet sich der Freundeskreis anscheinend immer dann den eigenen Feindgruppen zu, wenn der Versuch, auf die deutsche Mehrheitsgesellschaft einzuwirken, gescheitert ist. Mit der Fokussierung auf politische Gegner schwindet die Anschlussfähigkeit der Gruppierung für Leute außerhalb des extremen rechten Spektrums. Die quantitative Mobilisierungskraft der Gruppierung, die durch eine verstärkte qualitative Mobilisierung ausgeglichen werden soll, nimmt ab. Den politischen Gegner als Ziel, Gewalt immer mehr als legitimes Mittel betrachtend und den imaginierten Untergang Deutschlands bzw. des »deutschen Volkes« vor Augen, ergibt sich so das Gegenteil einer »Volksbewegung«: Es bleiben wenige Akteur*Innen, die bereit sind, ihre Ziele mit immer drastischeren Mitteln durchzusetzen.

Ein weiteres Beispiel hierfür findet sich im Januar 2017, als der Freundeskreis über seine Facebook-Seite zu einer offenen Gesprächsrunde aufrief. Zu dieser erschien allerdings keiner der in Facebook-Videos spöttisch als »lupenreine Superdemokraten« herausgeforderten Vertreter*innen von Parteien, Bündnissen und Gewerkschaften. Nachdem auch hier die Möglichkeit, die eigene Argumentation breiteren Teilen der Öffentlichkeit vorzutragen, verpasst worden war, legte der FKTN rasch nach: »Nach der Wende wird der komplette Verrat an Deutschland lückenlos aufgeklärt und geahndet«[19], hieß es vier Tage nach der geplanten Gesprächsrunde auf Facebook, dem Hauptkommunikationsmedium des »Freundeskreises«.[20] Längst sprach man zu diesem Zeitpunkt offen von einer »BRDigung«[21]. Auch »dem letzten Realitätsverweigerer« müsse bewusst werden, dass man sich im Krieg mit einem »korrupten System aus Finanzkapital, Vaterlandsverrätern und aufgebauten Straßenterroristen« befinde. Gemeinsam müsse für Deutschland gekämpft werden, ansonsten sei das »Vaterland« dem Untergang geweiht. Wieder folgte dem Versuch, sich innerhalb der Zielgesellschaft bemerkbar zu machen, die Rückbesinnung auf weltanschaulich definierte Feindbilder: fundamental systemoppositionell, antisemitisch, verschwörungstheoretisch, elitenverachtend.

Monate nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen an der Göttinger Stadthalle folgten Razzien der Polizei bei und im Umfeld von FKTN-Mitgliedern. Im Februar 2017 durchsuchten rund einhundert Beamt*innen sechs Gebäude von Freundeskreisangehörigen sowohl in Südniedersachsen als auch in Thüringen. Die Beschuldigten stünden »[…] im Verdacht, unter Inanspruchnahme von diversen Kommunikationsmitteln eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben«, teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen mit.[22] Die Polizei präsentierte ihre Funde: Schusswaffen, Schlagstöcke, Reizgas, ein Schlagring, eine Armbrust, eine Machete, zwei Säbel, einen Dolch, diverse Messer und Quarzsandhandschuhe. Die Ermittlungen dauern im August 2017 noch an, ob des Verfahrens geben sich Freundeskreisfrontleute jedoch bereits gelassen: Man müsse erst noch sehen, ob es die BRD, wie man sie jetzt kenne, noch gäbe, falls es zur Verhandlung käme, heißt es.[23]

Wohl auch aus dieser Überzeugung heraus bewirkten die Razzien keine Mäßigung. Im Gegenteil: Bei Gerichtsterminen gegen Göttinger Antifaschist*innen – Wilke war als Zeuge geladen – erschienen die wenigen verbliebenen FKTN-Mitglieder zum Teil mit schlagkraftverstärkenden Quarzsandhandschuhen. Am 1. April wagten Teilnehmer*innen einer FKTN-Veranstaltung in Göttingen auf einer anschließenden Spontandemonstration im nahegelegenen Friedland den gemeinsamen Angriff auf einen Fotojournalisten. Die Attacke übertrug man selbst live auf Facebook.[24] Sie konnte erst durch das Eingreifen von Polizeikräften beendet werden, ein bereits wegen Gewaltdelikten vorbestrafter Teilnehmer der Freundeskreis-Demo wurde festgenommen.[25]

Netzwerkbemühungen wider die Bedeutungslosigkeit

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen des Freundeskreises sorgten für mediale Präsenz; einen erneuten Zuwachs an Anhänger*innen erhielt er jedoch nicht. Kleinere Kundgebungen im Göttinger Umland organisierte letztlich eine immer kleinere Handvoll Aktivist*innen um Jens Wilke, sodass man sich intensiv um Unterstützung bei auswärtigen extrem rechten Akteur*Innen bemühte. Wechselnde Bündnisse, insbesondere mit dem fremdenfeindlichen »Thügida/Wir lieben Sachsen e.V.« sowie mit den Autonomen Nationalisten des »Kollektiv Nordharz«, sollten jüngst darüber hinwegtäuschen, dass der FKTN kaum noch über eigene Mitglieder verfügt. Aufgrund der Nähe zur Thügida benannte sich der FKTN sogar zeitweise in »Freundeskreis/Thügida« um, Jens Wilke wurde Beisitzer im zugehörigen Verein. Dieser änderte im Mai 2017 ebenfalls seinen Namen in »Volksbewegung Thügida«. Als »Volksbewegung« wolle man künftig in mehreren Regionen über Niedersachsen und Thüringen hinaus gemeinsam aktiv werden und auch an Landtagswahlen teilnehmen. Anhänger*innen, die nun eine parlamentarische Mäßigung befürchten könnten, beruhigt Wilke: »Wir haben nichts mehr zu verlieren. Wir sind gebrandmarkt.« Deshalb müsse man sich nicht anpassen.[26] Ziel sei lediglich, ein Prozent der Stimmen zu erreichen – die Grenze für staatliche Parteienfinanzierung – und das so eingenommene Geld in den »Widerstand« zurückzuführen. Dass die Gruppe auf diese Weise anderen rechten Splittergruppen entscheidende Stimmen kosten könnte, ohne dabei eine realistische Chance auf das Erreichen des Wahlziels zu haben, scheint dabei nicht zu stören. Ob die Entscheidung trotz geringer Aussicht auf Erfolg, als »Volksbewegung Niedersachsen« an Wahlen teilzunehmen, ein strategisches Manöver zum Erreichen von Presseaufmerksamkeit und günstigen Versammlungsauflagen ist, oder ob die großspurige Ankündigung, ein Prozent der Wählerstimmen erreichen zu wollen, eigener Selbstüberschätzung geschuldet ist, bleibt unklar. Offenkundig erscheint jedoch, dass verpasste Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Öffentlichkeit in der Vergangenheit einen radikalisierenden Einfluss auf die Anhänger*innen des »Freundeskreises« hatten, der in gewalttätigen Aktionen Ausdruck fand. Insbesondere für Reporter*innen, linke Aktivist*innen, Asylant*innen und Lokalpolitiker*innen könnte dies nach und während des Landeswahlkampfs verstärkt zur Gefahr werden. Daran, dass auch Gewalt gegen diese Gruppen ls legitimes politisches Mittel gilt, ließ der »Freundeskreis« in der Vergangenheit zumindest keine Zweifel.[27] Politische Marginalisierung fördert diese Tendenz noch weiter. Aus diesem Grund ist es wohl richtig, dass die Aktivitäten der »Volksbewegung« auch in Zukunft behördlich überwacht werden; außerdem scheint eine weitere wissenschaftliche Beobachtung des ehemaligen »Freundeskreis« als Kleinstgruppe überzeugter Rechtsextremer sinnvoll.[28]

Notiz: Nach Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, dass sich der Verein »Wir lieben Sachsen und Thügida e.V.«, über den sich u.a. die »Volksbewegung Niedersachsen« sowie die »Volksbewegung Thügida« organisieren, neu ausrichten wolle. Interne Streitigkeiten sowie der Eindruck, vor »wenigen dutzend oder vielleicht ein paar 100 [sic!] Teilnehmern von der ›kommenden Weltrevolution‹ [zu] träumen«, hätten zu der Einsicht geführt, »Energien und Finanzmittel« anders einzusetzen. Demonstrationen sowie Kundgebungen würden nicht mehr angemeldet, stattdessen wolle man sich neuen Themenfeldern wie »alternativen Heilmethoden« oder der »Selbstversorgung« widmen – diese seien schon in naher Zukunft »von ungemeiner Wichtigkeit«.[29] Damit hält der zuletzt gänzlich ohne alte Freundeskreis-Unterstützer aufgetretene Wilke zwar seine Krisenerzählung aufrecht – von einer Teilnahme an den Landtagswahlen scheint man jedoch so weit entfernt wie noch nie. Das Aufgehen in immer neuen Verbindungen und Strukturen statt des Aufbaus etablierter Organisationsstrukturen ist für rechte Splittergruppen nicht ungewöhnlich und sollte nicht dazu führen, diese zu unterschätzen – unterstützt die »Volksbewegung« doch weiterhin beispielsweise Kundgebungen zur Bewerbung neonazistischer Großveranstaltungen wie etwa den »Tag der deutschen Zukunft« in Goslar. Bei einer Rede hierzu sprach Wilke von einer Eskalation spätestens nach der Bundestagswahl 2017; hierbei habe dann auch die Polizei »mit Verlusten in den eigenen Reihen« zu rechnen.

[1] Facebook-Seite »Freundeskreis/Thügida«, Beiträge vom 23.12.2016, 04.01./09.01./15.02./29.04.2017; Facebook-Seite »Volksbewegung Niedersachsen«, Beiträge vom 21.05./10.06.2017.

[2] Facebook-Seite »Freundeskreis/Thügida«, Video vom 08.05.2017.

[3] Scharf, Markus: Schlägerei überschattet friedliche Demo, in: Göttinger-Tageblatt.de, 13.11.2016, URL: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Freundeskreis-Mahnwache-und-Gegenprotest-am-12.11.2016-in-Goettingen [eingesehen am 27.07.2017]; ders.: »Freundeskreis«-Mitglieder jagen Menschen durch Friedland. Strafanzeigen und Platzverweise, in: Göttinger-Tageblatt.de, 03.04.2017, URL: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Freundeskreis-Mitglieder-jagen-Menschen-durch-Friedland [eingesehen am 05.08.2017]; Heinzel Matthias: Strafanzeigen. Fotografen gegen Freundeskreis, in: Göttinger-Tageblatt.de, 05.04.2017, URL: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Strafanzeigen-gegen-Freundeskreis-wegen-Aktionen-bei-Demo-in-Friedland [eingesehen am 05.08.2017].

[4] Schlegel, Bernd/Kopietz, Thomas: Großeinsatz in Göttingen und Thüringen. Razzia bei Rechtsextremisten: Verdacht auf Bildung bewaffneter Gruppen, in: hna.de, 28.02.2017, URL: https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/polizei-razzia-wohnungen-rechten-verdacht-bewaffung-7441539.html [eingesehen am 05.08.2017].

[5] Köhler, Daniel: Rechtsextremer Terrorismus und Ultra-Militanz als Gruppenphänomen? Der Einfluss der Gruppe auf rechtsextreme Radikalisierungsprozesse, in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, H. 9/2014, S. 450–460, hier S. 453.

[6] Ebd., hier S. 453 ff.

[7] Facebook-Seite »Freundeskreis/Thügida«, Video vom 12.02.2017.

[8] Facebook-Seite »Freundeskreis/Thügida«, Veranstaltungsankündigung für den 23.01.2016.

[9] Facebook-Seite »Freundeskreis/Thügida«, Veranstaltungsankündigung für den 23.01.2016.

[10] Facebook-Seite »Freundeskreis/Thügida«, Beitrag vom 24.01.2016.

[11] Niemann, Heidi: Bizarrer Demo-Tourismus der rechten Szene durch die Region, in: hna.de, 29.01.2016, URL: https://www.hna.de/lokales/goettingen/bizarrer-demo-tourismus-rechten-szene-durch-region-6078893.html [eingesehen am 05.08.2017]; Wiedener, Rune: Völkische Freundeskreise gegen Geflüchtete, in: monsters of goettinen, 23.12.2015, URL: http://monstersofgoe.de/2015/12/23/voelkische-freundeskreise-gegen-gefluechtete/ [eingesehen am 05.08.2017].

[12] Mahnkopf, Kuno: »Freundeskreis« zieht vor das Rathaus, in: Göttinger-Tageblatt.de, 12.11.2016, URL: http://www.goettinger-tageblatt.de/Duderstadt/Uebersicht/Freundeskreis-zieht-vor-das-Rathaus-in-Duderstadt [eingesehen am 27.07.2017].

[13] Ebd.

[14] Scharf, Markus: Schlägerei überschattet friedliche Demo, in: Göttinger-Tageblatt.de, 13.11.2016, URL: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Freundeskreis-Mahnwache-und-Gegenprotest-am-12.11.2016-in-Goettingen [eingesehen am 27.07.2017].

[15] Scharf, Markus: Nach Schlägerei. Ermittlungen gegen Freundeskreis, in: Göttinger-Tageblatt.de, 26.01.2017, URL: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Nach-Schlaegerei-Ermittlungen-gegen-Freundeskreis-Thueringen-Suedniedersachsen [eingesehen am 05.08.2017].

[16] Facebook-Seite »Freundeskreis/Thügida«, Beitrag vom 12.11.2016.

[17] Scharf, Markus: Schlägerei überschattet friedliche Demo, in: Göttinger-Tageblatt.de, 13.11.2016, URL: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Freundeskreis-Mahnwache-und-Gegenprotest-am-12.11.2016-in-Goettingen [eingesehen am 27.07.2017].

[18] Vgl. zu den Begriffen qualitative und quantitative Mobilisierung Rucht, Dieter: Themes, logics and arenas of social movements: A structural approach, in: Klandermans, Bert/Kriesi, Hanspeter/Tarrow, Sidney (Hrsg.): From Structure to Action. Comparing Social Movement Participation Across Cultures, Greenwich 1988, S. 305–328 sowie Grumke, Thomas: Die rechtsextremistische Bewegung, in: Roth, Roland/Rucht, Dieter (Hrsg.): Die Sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch, Frankfurt a. M. 2008, S. 477.

[19] Facebook-Seite »Freundeskreis/Thügida«, Beitrag vom 26.01.2017.

[20] Der »FKTN« nutzt täglich, teilweise mit bis zu zwölf Beiträgen, die Plattform Facebook. Regelmäßige (Live-)Videostatements und Berichte geben sowohl Auskunft über Aktionen und Ziele der Bewegung als auch über die Kommunikation mit Anhänger*innen. Leider werden aktuelle Studien über die Mediennutzung durch extrem rechte Akteur*Innen immer wieder gefordert, aber kaum erstellt.

[21] Facebook-Seite »Freundeskreis/Thügida«, Beiträge vom 23.12.2016, 04.01./09.01./15.02./29.04.2017; Facebook-Seite »Volksbewegung Niedersachsen«, Beiträge vom 21.05./10.06.2017.

[22] Heinzel, Matthias: Verdacht auf Bildung einer bewaffneten Gruppe. Razzia gegen »Freundeskreis«, in: Göttinger-Tageblatt.de, 01.03.2017, URL: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Themen/Thema-des-Tages/Razzia-gegen-Freundeskreis-in-Suedniedersachsen-und-Thueringen [eingesehen am 05.09.2017]

[23] Facebook-Seite »Freundeskreis/Thügida«, Video vom 28.02.2017.

[24] Scharf, Markus: »Freundeskreis«-Mitglieder jagen Menschen durch Friedland. Strafanzeigen und Platzverweise, in: Göttinger-Tageblatt.de, 03.04.2017, URL: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Freundeskreis-Mitglieder-jagen-Menschen-durch-Friedland [eingesehen am 05.08.2017].

[25] Das Video ist inzwischen gelöscht, mehreren Presseberichten zufolge jedoch Teil des Ermittlungsverfahrens.

[26] Facebook-Seite »Freundeskreis/Thügida«, Video vom 08.05.2017.

[27] Erst Anfang August wurde Jens Wilke vom Amtsgericht Göttingen wegen Nötigung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Im August 2016 soll er eine ihm von Gegendemonstrationen bekannte Person mit dem Auto angehalten, beleidigt und mit dem Tode bedroht haben; siehe dazu o.V.: Hauptagitator von rechtsextremem »Freundeskreis«. Autofahrerin bedroht und beleidigt, in: Göttinger-Tageblatt.de, 07.08.2017, URL: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Autofahrerin-bedroht-Freundeskreis-Agitator-muss-Geldstrafe-zahlen [eingesehen am 10.08.2017].

[28] Interessant wäre hierbei eine intensive Analyse der Netzwerkbemühungen des »Freundeskreises«. Diese könnte exemplarische Erkenntnisse über die Verflechtung während der »Flüchtlingskrise« entstandener asylfeindlicher Gruppierungen mit bestehenden neonazistischen Netzwerken ergeben. Ebenfalls interessant wäre eine tiefere Untersuchung der Weltanschauung des Freundeskreises, die auf den ersten Blick wie ein buntes Potpourri verschiedenster rechtsextremer Versatzstücke wirkt.

[29] Facebook-Seite »Volksbewegung Niedersachsen«, Beitrag vom 27.08.2017.