Polarisierung zwischen Stadt und Land?Die 2. Vertiefungsstudie des Niedersächsischen Demokratie-Monitors

Warum ein Niedersächsischer Demokratie-Monitor (NDM), also eine regelmäßige Erhebung darüber, wie die Menschen in Niedersachsen die Demokratie bewerten, wie groß ihr Vertrauen in die Politik ist, welche Einstellungen sie zu einzelnen Elementen des repräsentativen Staatswesens haben?

Die niedersächsische Demokratie zwischen Krise, Dekonsolidierung und Erosion

Die bereits etablierten Befragungen über den Zustand der Demokratie in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie nicht zuletzt die Häufigkeit und Intensität von Protestereignissen der letzten Jahre zeigen, dass die Zufriedenheit mit dem politischen Personal und das Vertrauen darauf, gut regiert zu werden, nicht in jedem Bundesland Deutschlands gleich ausgeprägt sind. Grundsätzlich, so lässt sich nach zwei quantitativen (NDM 2019[1] und 2021[2]) und einer vertiefenden qualitativ-interpretativen Erhebung (NDM 2020[3]) urteilen, besteht bezüglich der niedersächsischen demokratischen Verfasstheit kaum Anlass zur Sorge. Immerhin ist hier die Zufriedenheit mit der Demokratie, gerade auf Landesebene, vergleichsweise hoch und zudem im Jahr 2021 gegenüber 2019 noch leicht gestiegen. Dem steht jedoch eine stärkere Polarisierung in der Frage gegenüber, wie die Legitimität der Demokratie als Regierungsform bewertet wird, schließlich steigt auch der Anteil jener Befragten, die mit der Demokratie eher und sehr unzufrieden sind (s. Abb. 1). Deutet sich hier ein Trend an? Das gilt es im Rahmen qualitativ-interpretativer Erhebungen zu erforschen.

Das alternierende Forschungsdesign des NDMs (eine quantitative Umfrageerhebung und eine qualitative Vertiefungsstudie im jährlichen Wechsel) erlaubt es uns, einerseits auf der Einstellungsebene Kontinuitätslinien der niedersächsischen Bevölkerung zu erheben und zu vergleichen sowie andererseits mittels qualitativ-interpretativer Methoden auf Ebene politisch-sozialer Deutungsmuster Fundamente und Grundlagen dieser zu rekonstruieren. Erkenntnisse aus den vorherigen Studien stehen so stets auf dem Prüfstand und regen neue Fragestellungen für die nachfolgenden Erhebungsrunden an. Dies gilt auch für die zweite qualitative Vertiefungsstudie, die im Entstehen begriffen ist und deren Zugang wir hier vorstellen möchten.

Wir gehen davon aus, dass eine demokratische Gesellschaft ihre systemdestabilisierenden Kollektive, Ideen und Wertvorstellungen aus ihrer alltäglichen Praxis heraus intrasozial hervorbringt und diese keineswegs von einem transgesellschaftlichen »Äußeren« auf diese einprasseln.[4] Weite Teile der Demokratieforschung kennen begrifflich zwar systemstabilisierende Faktoren[5], bleiben jedoch eher vage, wenn es um Krisen- und Bedrohungsnarrative der Demokratie geht. Überdies wird in vielen Studien oftmals a) ein historisches Optimum des demokratischen Status Quo und b) eine normative Zementierung vergangener Zustände des Demokratischen suggeriert. Beide Momente sind nicht unproblematisch. Die Annahme historisch gewesener Optimalzustände der Demokratie täuscht darüber hinweg, dass diese allenfalls für kurze Zeit und bestenfalls für lediglich ausgewählte Gesellschaftsgruppen Bestand gehabt haben. Zugleich lässt sich argumentieren, dass bloße Restaurierungsnarrative den Blick für Veränderungen demokratischer Gesellschaften verschließen, die zunächst einmal theoretisch wie empirisch durchdrungen und beschrieben werden müssen.[6] Hier möchten wir ansetzen und Prozesse einer sich verschärfenden Unzufriedenheit mit der Demokratie und einen schwindenden Rückhalt analysieren. Dies gilt – möglicherweise als Kehrseite der Medaille – gleichfalls für eine steigende Demokratiezufriedenheit, die sich in den Daten des NDM 2021 abzeichnet.

Während es keinen Mangel an Theorien der Demokratisierung und Konzepten der Konsolidierung gibt, sind Theorien demokratischer Involution – also Theorien einer Rückbildung demokratischer Entwicklungstendenzen – hingegen eher rar.[7] Die Politikwissenschaftler Stefano Foa und Yascha Mounk etwa sprechen bezüglich westlicher Demokratien von einem Prozess demokratischer Dekonsolidierung und begreifen diesen konzeptionell als einen Wahrnehmungswandel der Demokratie selbst: Diese sei nicht länger »the only game in town«[8]. Demokratien dekonsolidierten sich, wenn relevante Anteile der Bevölkerung alternative Regimeformationen (erneut) für denkbar hielten. Foa und Mounk machen hierfür vor allem jüngere Kohorten verantwortlich und ermessen dies an einem Abfall demokratischer Stabilität im Zeitverlauf.[9] Eine andere Perspektive nimmt Michael Greven ein. Er betont angesichts der Erosion demokratischer Strukturen und Institutionen vor allem die Historizität der Demokratie als gesellschaftliches Konzept und hebt die Kontingenz von Strukturen menschlich-sozialen Ursprungs hervor.[10] Der Kern von Grevens Erosionsbegriff ist die Fähigkeit, schleichende Prozesse, die höchstens retrospektiv als Bestandteil einer Krisendiagnostik identifiziert werden können, als Teil der analytisch-konzeptionellen Arbeit aufzufassen. Dennoch bleibt ein entscheidendes Problem: Selbst, wenn ein Abfall in der Demokratiequalität diagnostiziert werden kann oder Positionen salonfähiger werden, die alternative Regimetypen für akzeptabel und denkbar halten, sind damit jeweils lediglich Symptome identifiziert. Über die Ursachen ist dadurch noch wenig bekannt.[11] Auch zu diesen Fragen soll im Rahmen der zweiten Vertiefungsstudie des Niedersächsischen Demokratie-Monitors eine Antwort gefunden werden.

Fragestellung und Fallauswahl

Niedersachsen befindet sich in einem interessanten Schwebezustand, der politikwissenschaftliche Nachforschungen herausfordert. Ein quer zu den oben skizzierten Tendenzen der Demokratieforschung liegender Befund des NDM 2021 ist, dass bezüglich fast aller Items die Zufriedenheit mit und das Vertrauen in zentrale Institutionen der Demokratie in den letzten zwei Jahren angestiegen ist.[12] Zugleich lassen sich Anzeichen für eine Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland identifizieren, die sich erstmals in dem für den NDM 2021 erhobenen Demokratierückhalts-Index finden. Zu dessen Errechnung wurde angenommen, dass Personen, die bei den Aussagen »Parteien sind für die Demokratie in Deutschland notwendig« und »Eine funktionierende Demokratie ist ohne politische Opposition nicht denkbar« nicht ihre volle Zustimmung gegeben haben, persönliche Überzeugungen aufweisen, die sie im Krisenfall anfällig für demokratieskeptische Positionen werden lassen. Sowohl die Bejahung von Parteien als wichtigen Agenten der Interessenartikulation und -aggregation als auch die Akzeptanz politischer Opposition sind für eine funktionierende repräsentative Demokratie unerlässlich.[13]

Grundsätzlich äußerten über die Hälfte der Befragten ihre volle Zustimmung zu diesen Items, rund ein Fünftel erreicht immerhin sieben von acht Punkten – die Mehrheit der Niedersächs*innen gibt damit ihre uneingeschränkte Unterstützung der Demokratie zu Protokoll.Doch immerhin rund 14 Prozent der Befragten antworteten auf mindestens eine der Fragen ablehnend. Diese Personen weisen damit nicht automatisch antidemokratische Einstellungen auf, dennoch wird angenommen, dass sie die repräsentative Demokratie bei (verbalen) Angriffen weniger vehement verteidigen als jene, die eine hohe Index-Punktzahl erreichen.[14] Schaut man genauer hin, stellt sich heraus, dass sich diese Einstellungen offenbar nicht gleichmäßig in Niedersachsen verteilen. Anhand von Postleitzahlgebieten lässt sich erkennen, dass die Demokratie den höchsten Rückhalt im niedersächsischen Norden genießt, in den Regionen um die Landkreise Lüneburg und Harburg. Demgegenüber fällt der Südosten des Landes – grob umrissen: alles unterhalb einer gedachten Linie von Holzminden nach Wolfsburg – durch in Relation niedrigere Werte auf (s. Abb. 2). Diese Mikroabweichungen, die Hinweise auf eine sich längerfristig verstetigende Entwicklung geben, bleiben auch dann bestehen, wenn bekannte Einflussfaktoren wie Einkommen, Bildungsstand, grundsätzliche Zufriedenheit mit der Demokratie oder Links-Rechts-Einstufung in den Berechnungen berücksichtigt werden.[15]

Wir wollen an diesen Befund anknüpfen und gleichzeitig die Ergebnisse der ersten qualitativen Vertiefungsstudie berücksichtigen. Dort stellten die Autor*innen fest, dass die »ungeschriebene Verfassung der Niedersachsen«, die sich im kommunitaristisch geprägten Nahraum als »gemeinschaftliches Erleben« ausdrückt und Demokratie auf ein fernes, geräuschloses, depersonalisiertes Institutionengeflecht reduziert, auf einer »kleinbürgerlichen Attitüde« der Niedersächs*innen fuße.[16] Diese speise sich aus drei grundlegend politisch-sozialen Deutungsmustern,

»das Deutungsmuster einer distinkten Trennung der harmonisch gezeichneten privaten Lebenswelt von der ›großen‹ und unruhigen Sphäre gesellschaftspolitischer Fragen, das Deutungsmuster einer politischen Technokratie, welches die Funktionsfähigkeit von Staat und Demokratie an der Fähigkeit misst, Konflikte stillzustellen (nicht zu formen) und wirtschaftliche Interessengruppen auszuschließen sowie das Deutungsmuster der (politischen) Bildung als gesellschaftspolitischer Impfung gegen Gefährdungen der demokratischen Gesellschaftsordnung.«[17]

In den eher städtisch geprägten Erhebungsorten der ersten Vertiefungsstudie (Braunschweig, Oldenburg, Salzgitter und Osnabrück) wurde eine Deutungsperspektive der Menschen rekonstruiert, die sich begrifflich in die zeitgenössische Konfliktlinienforschung einfügt und explizit an diese anschließt.[18] Auch neuere Forschungen liefern erste Hinweise darauf, dass jene Bürger*innen, die mit der liberalen Demokratie und deren Krisenbewältigungsstrategien eher zufrieden sind, überwiegend in städtisch geprägten Räumen leben würden, während das Gros der Unzufriedenen in ländlicheren Gebieten beheimatet sei.[19] Stadt und Land[20] würden, so die These, die Umgebungen beschreiben, in denen Kosmopolit*innen einerseits und Kommunitarist*innen andererseits aufzufinden seien. Diese Differenzierung zwischen Kosmopolit*innen (als jene, die Globalisierung befürworten, eher grüne, alternative und liberale Werte vertreten) auf der einen und Kommunitarist*innen (die der Globalisierung ablehnend gegenüberstehen und eher traditionalistische, autoritäre und nationalistische Präferenzen aufweisen) auf der anderen Seite bezieht sich auf neuere Erkenntnisse der Cleavage-Theorie[21], mit deren Hilfe das Entstehen und der Wandel des Parteiensystems beziehungsweise das Wahlverhalten der Bürger*innen entlang kultureller und ökonomischer Konfliktlinien erklärt wird. Der durch die Globalisierung verursachte neue Cleavage beschreibt demzufolge den Grundkonflikt zwischen liberal-universalistischen Werten hier und traditionellen Werten, mit Fokus auf die nationale Souveränität und eine ausgeprägte Präferenz für Mehrheitsentscheidungen, da.[22]

Wir wollen mit der zweiten qualitativen Vertiefungsstudie an diese Befunde auf zwei Ebenen anknüpfen: Erstens möchten wir die bisherigen Erkenntnisse, die zur aktuellen Cleavage-Theorie zusammengetragen wurden und sich insbesondere auf die organisatorischen (Parteien und soziale Bewegungen) und strukturellen (sozioökonomische Faktoren) Elemente einer Konfliktlinie beziehen, durch eine detaillierte Analyse der Ebene der Deutungsmuster beziehungsweise der kollektiven Identitäten, die bisher eher weniger untersucht worden sind,[23] ergänzen. Schlägt sich die auf der Wähler*innenebene identifizierte Spaltung zwischen Kosmopolit*innen und Kommunitarist*innen auf der Ebene der kollektiven Identitäten nieder?[24] Zweitens wollen wir den Zusammenhang der Ausprägung des Cleavages anhand ländlicher und städtischer Räume[25] näher beleuchten. Hierzu haben wir sowohl aus der ersten Vertiefungsstudie mit dem Ergebnis der saturierten Zufriedenheit in städtischen Räumen als auch mit dem Demokratierückhalts-Index aus dem NDM 2021 erste Hinweise erhalten. Durch eine anschließende konsequente Beleuchtung der kollektiven Identitäten im ländlichen Raum sollen die bisherigen Befunde überprüft, ergänzt und zusammengeführt werden.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen konzentrieren wir uns für den NDM 2022 auf folgende Forschungsfragen:

1) Gilt in Niedersachsen weiterhin die kleinbürgerliche Attitüde heimeliger Selbstzufriedenheit als zentrales politisch-kulturelles Deutungsmuster?

2) Lassen sich die im Demokratierückhalts-Index (implizit) formulierten Hypothesen durch die konkrete Fallanalyse verifizieren?

3) Sind die im Index identifizierten regionalen Abweichungen auf spezifische regionale Deutungsmuster und Einstellungen zurückführbar?

4) Können wir – auf der Ebene der kollektiven Identitäten – Hinweise für die in der Cleavage-Forschung identifizierte Polarisierung zwischen Stadt und Land finden?

Forschungsdesign

Die formulierten Fragestellungen benötigen ein Forschungs- und Erhebungsdesign, das gerade die vorbewusste Dimension kollektiver Identitäten, die auf gemeinsame Deutungsreservoirs zurückgreift und in der intersubjektiven Auseinandersetzung rekonstruierbar ist, im Rahmen einer sinnvollen und systematischen deskriptiv-vergleichenden Analyse herausarbeiten kann. Die Wahl fiel auf eine leitfadengestützte Fokusgruppenerhebung[26] in zwei stark ländlich geprägten Kontrastregionen: zum einen in einer Region mit (entsprechend der Ergebnisse des Demokratierückhalt-Indexes) hoher Demokratieaffinität und zum anderen in einer Region mit niedriger Demokratieaffinität. Diese Datenerhebung wurde durch Feldbesuche und teilnehmende Beobachtungen von gemeinschaftlichen Aktivitäten vor Ort flankiert.

Wir wollen beobachten, wie die Teilnehmenden im Fokusgruppengespräch kollektive Identität(en) herstellen, und herausfinden, wie sie sich aktiv zuordnen oder abgrenzen beziehungsweise mit zugeschriebenen Zugehörigkeiten umgehen. Dazu lassen wir sie ihre eigene Wahrnehmung des Lebens auf dem Dorf beschreiben und sprechen mit ihnen über für sie relevante Gruppenzugehörigkeiten und was diese in ihrer Wahrnehmung ausmacht, bevor wir den Bogen zu ihrer Politik- und Demokratiewahrnehmung wie -unterstützung spannen, sowohl hinsichtlich ihres direkten Nahraums (Kommunalpolitik) als auch bezüglich der Landes- und Bundespolitik. An diesem Punkt der Diskussion soll auch der Demokratierückhalts-Index einer kritischen Prüfung unterzogen werden: Ist die Demokratie bei unseren Teilnehmenden (noch?) »the only game in town«?

Literatur::
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Bornschier, Simon/Haffert, Lukas/Häusermann, Silja/Steenbergen, Marco/Zollinger, Delia: Identity Formation between Structure and Agency – How »Us« and »Them« relates to Voting Behavior in Contexts of Electoral Realignment (unveröffentlicht), 2022.

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