Muslimisch identitär?

Die Gruppierungen »Generation Islam« (GI) und »Realität Islam« (RI) sind einflussreiche und in ihrer Reichweite wachsende Akteure des deutschsprachigen radikalislamischen Spektrums in den Sozialen Medien.[1] Verfassungsschutzbehörden werfen ihnen ideologische Nähe zur Hizb ut-Tahrir (deutsch: »Befreiungspartei«) vor;[2] diese Einschätzung entspricht auch dem wissenschaftlichen Konsens.[3] Die Hizb ut-Tahrir (HuT) selbst ist schon seit 2003 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot belegt, welches 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Der Senat stellte unter anderem fest, dass die HuT im Rahmen öffentlicher Äußerungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen aufgefordert hatte. Unter anderem deshalb wurde die Feststellung aus der Bekanntmachung über das Vereinsverbot, dass die Tätigkeit der HuT »sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung [richtete und] […] Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange [befürwortete] und […] hervorrufen [sollte]«[4], als zutreffend erachtet.[5]

Die HuT wurde 1953 in Jerusalem von Muhammad Taqī ad-Dīn an-Nabhānī gegründet. Ziel der »Befreiungspartei« war einerseits das Ende israelischer Herrschaft in allen Teilen Palästinas, andererseits aber auch die Beseitigung der existierenden muslimischen Staaten. Im Panislamismus der HuT haben diese Nationalstaaten keine Daseinsberechtigung; die islamische Umma[6] soll als Ganzes politisch in einem Kalifat organisiert sein und so eine weltweite Einheit der Muslime[7] schaffen.[8] Das Weltbild der HuT ist durch Dichotomie gekennzeichnet: So steht beispielsweise das islamische Kalifat als Entwurf klar in kriegerischem Antagonismus zu nicht-muslimischen Staaten wie dem Vereinigten Königreich, den USA, Frankreich und Russland.[9] Die HuT ist ideologisch im Spektrum des radikalen Islam dem Islamismus zuzuordnen. Ihre spezifische Islaminterpretation stellt die rechtliche und normative Grundlage der von ihr gewünschten Gesellschaftsordnung dar. Sie strebt keine anachronistische Rückbesinnung auf einen idealisierten, von unzulässigen Neuerungen bereinigten Islam der ersten drei Generationen nach dem Propheten Muhammad an und unterscheidet sich unter anderem dadurch von der Salafiyya.[10] Gemein mit vielen anderen Reformbewegungen ist ihr jedoch das Streben nach Emanzipation aus der kolonialen Fremdbestimmung für die Muslime.

Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2021 wird die HuT folgendermaßen erwähnt:

»Ziel der panislamisch ausgerichteten ›Hizb ut-Tahrir‹ (HuT) ist die ›Befreiung‹ aller Muslime von ›Unterdrückung‹ und ihre Vereinigung in einem weltweiten Kalifat. Aus Sicht der HuT haben ›unterdrückte‹ Muslime das Recht auf ›Selbstverteidigung‹ mit allen Mitteln. […] Ein weiteres Charakteristikum der HuT ist ein ausgeprägter Antisemitismus. In Deutschland agitiert die HuT wegen des Betätigungsverbots im Untergrund und rekrutiert dort neue Mitglieder. Insbesondere in den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Gruppierungen mit ideologischer Nähe zur HuT, beispielsweise ›Realität Islam‹, ›Generation Islam‹ und ›Muslim Interaktiv‹. Mit Videos und Textbeiträgen erreichen sie Zehntausende Interessenten und nutzen ihren Bekanntheitsgrad auch für Mobilisierungszwecke in der realen Welt. […] Die von ihnen besetzten Themen spielen im Rekrutierungsprozess islamistischer Organisationen eine wichtige Rolle und bereiten den Nährboden für eine Radikalisierung junger Muslime.«[11]

Wie aber gelingt es den Verantwortlichen hinter den Gruppen »Generation Islam« und »Realität Islam«, einem Verbot zu entgehen, obwohl die Sicherheitsbehörden von ihrer Zugehörigkeit zur HuT überzeugt sind? Zu welchen Themen äußern sie sich, auf welche Art – sowohl rhetorisch als auch inhaltlich ‒ und inwiefern korrespondiert dies mit ideologischen Charakteristika der HuT? Eine Betrachtung der Accounts von »Generation Islam« und »Realität Islam« in den sozialen Netzwerken Twitter und Instagram zwischen Oktober 2021 und Juli 2022 gibt darüber Aufschluss und zeigt auch Unterschiede zwischen beiden Akteuren auf.[12]

Repressionsnarrative und identitäre Abgrenzung

Ein prominentes Thema bei beiden Gruppen ist antimuslimischer Rassismus beziehungsweise Diskriminierung von Muslimen; bei »Realität Islam« ist es mit Abstand am wichtigsten. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.02.2022 wird Diskriminierung von Muslimen und Rassismus häufig in Bezug zur Ungleichbehandlung von ukrainischen Flüchtlingen und jenen, die aus dem Nahen Osten oder Afrika kommen, gesetzt. Diese reale Ungleichbehandlung, welche sich bisweilen in der medialen Berichterstattung und Aussagen von Politikern widerspiegelte,[13] wird insbesondere von RI in das eigene Narrativ westlicher Islamfeindlichkeit überführt, wenn beispielsweise festgestellt wird: »Dieser Hass, der hinter diesen Misshandlungen steckt, ist definitiv ein Resultat der gescheiterten gesamteuropäischen Minderheitenpolitik und der islamfeindlichen Assimilationspolitik im Speziellen!«[14]

Allgemein ist »Assimilationspolitik« im Umgang mit Muslimen und bezüglich der Rolle des Islam in westlichen Gesellschaften bei »Realität Islam« ein häufig verwendeter Begriff, ebenso wie »Wertediktatur«[15] Dieser Begriff erinnert an die Rhetorik des identitären Rechtsextremismus, die Gesellschaftswissenschaftler Maik Fielitz und Martin Kahl halten diesbezüglich fest: »Mit den Aufrufen zur Verteidigung der Referenzgemeinschaft werden eine ›geistige Reinheit‹ und eine Aufbruchsstimmung beschworen mit dem Ziel, exklusive und monoidentitäre Gemeinschaften hervorzubringen.«[16] Die HuT grenzt Muslime als ebensolches Kollektiv ab, das nach seinen Werten in einem bestimmten geografischen Raum leben sollte. Darin ähnelt ihr Weltbild jenem identitär rechtsextremer Gruppen. Derartige Vorwürfe in den Postings richten sich bei beiden neben Deutschland vor allem noch an das laizistische Frankreich,[17] RI bezieht sich darüber hinaus auch auf die österreichische Politik. [18] Österreich bietet sich als Betätigungsraum für deutsche Anhänger der HuT an, da die Organisation dort nicht verboten ist und das Land ebenfalls zum deutschen Sprachraum gehört. So sind mehrere HuT-Mitglieder, die vor dem Verbot in Deutschland aktiv waren, nun dort tätig. Die Vorstellung, dass »westliche« Kulturen und die »islamische« Kultur grundsätzlich in einem derart gegensätzlichen Verhältnis stehen, dass Muslime sich etwa in der französischen, österreichischen oder deutschen Gesellschaft ohne Aufgabe ihrer muslimischen Identität nicht integrieren könnten, entspricht den ideologischen Leitlinien der HuT. Unter Bezugnahme auf die homogene muslimische Identität dient der ständige Verweis auf den kollektiven Opferstatus dazu, die intramuslimische Bindung zu stärken, was die politische Organisation der gesamten Umma im Kalifat befördern soll.

Gleichzeitig wird jedoch mittels Abwertung »westlicher« Kultur die »islamische« aufgewertet: So ist ein häufiges Motiv die Heuchelei oder moralische Korruption des »Westens«. Dies bezieht sich zwar einerseits wiederum auf den Umgang mit Muslimen, andererseits aber auch auf Werte und Merkmale liberaler, säkularer Gesellschaften ‒ etwa den toleranten Umgang mit sexuellen Minderheiten oder den relativ geringen Stellenwert von Religion. So spricht »Generation Islam« im Zusammenhang mit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Transgenderthemen von »LGBTQ Wahn [sic]«[19] und bezeichnet Europa als »gottloser als die USA«[20]. Auch eine liberale Indoktrination macht GI dem Westen zum Vorwurf, während dieser gleichzeitig religiöse Indoktrination kritisiere.[21]

Herrschaftskritik

Aber auch muslimischen Herrschern wird Korrumpiertheit vorgeworfen. GI betrachtet diese als »westliche Vasallen«[22] und »Marionetten«, die damit »beschäftigt [sind,] korrupt und nutzlos zu sein« [23]. Die Politik des Kronprinzen Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, ziele »auf die Entfernung der letzten islamischen Elemente und [fördere den] kufr«[24] (deutsch: »Unglauben«) und »Mustafa Kemal, Gründer der säkular-laizistischen Republik Türkei, [sei] mitunter der Hauptagent des Westens gewesen, dem wir [die Muslime, Anm. d. Verf.] es zu verdanken haben, dass der Schutzschild der islamischen Umma – das Kalifat – nicht mehr existent ist.«[25] Auch in diesem Kontext wird wieder auf das Kalifat als Idealzustand gemäß der HuT verwiesen und Laizismus, Liberalisierung sowie politische Nähe zum Westen abgelehnt.

Neben den Kulturkämpfen, denen GI und RI die Muslime im Westen ausgesetzt sehen, thematisieren beide Gruppen auch die Situation von Muslimen weltweit sowie die Rolle des Westens in muslimischen Ländern. Dabei geht es beiden zum einen um die Unterdrückung respektive Diskriminierung der Uiguren in China und der Muslime in Indien durch Hindutva-Nationalisten.[26] Letztere bezeichnet »Generation Islam« als »Götzenanbeter«[27], was auch als Anspielung auf die weitgehende Rechtlosigkeit von Hindus in einem islamischen politischen System gemäß den Vorstellungen der HuT verstanden werden kann. Andererseits sind auch westliche Interventionen beziehungsweise die Politik westlicher Staaten hinsichtlich des Nahen Ostens häufiger Gegenstand von Kritik, beispielsweise wenn es um Doppelstandards des Westens bei den Kriegen im Irak und in der Ukraine geht.[28] Aber auch die koloniale Vergangenheit im Nahen Osten[29] und das US-Gefängnis in Guantanamo[30] werden kritisch thematisiert.

Antisemitismus

Ein weiteres Thema, das von beiden ‒ besonders intensiv aber von GI ‒ behandelt wird, ist der Israel-Palästina-Konflikt. Die Äußerungen, die dazu getätigt werden, überschreiten an vielen Stellen die Grenze zum Antisemitismus. So werden die israelischen Streitkräfte etwa als »#Kindesentführer« [31], »#kindermörder«[32] und »Hyänen«[33] dämonisiert und entmenschlicht sowie der Staat Israel als »schmutzige[s] Zionistengebilde«[34] delegitimiert. Israelis seien nicht als Nachkommen Moses’, sondern höchstens als jene des Volkes von Lot und als »mordende […] Juntas« [35] zu sehen. Diese Äußerung steht im Kontext von Pro-LGBT-Positionen Israels. Lots Eintreten gegen die als moralisch verwerflich präsentierte Sexualmoral der Sodomiter ist im Koran in mehreren Suren überliefert, der Verweis darauf in diesem Kontext ist somit eine religiöse Verunglimpfung der Israelis als Sodomiten. Häufig verwendet GI in diesen Tweets das Hashtag #EinesTages.[36] Ob damit auf eine zukünftige Freiheit Palästinas oder auch auf das Ende der Existenz Israels angespielt wird, bleibt vordergründig unklar; in der Ideologie der HuT gehören diese beiden Dinge jedoch untrennbar zusammen. Auch die deutsche Unterstützung Israels wird häufig kritisiert, etwa wenn ein Bericht der Times of Gaza über eine israelische Razzia mit den Worten »Deutsche Staatsräson« [37] und mit einem erbrechenden Emoji kommentiert wird. Unter Bezugnahme auf »Unterdrückung, Sklaverei, Völkermord« und »ein brutales Apartheidsregime«[38] in Deutsch-Südwestafrika stellt GI »viele Gemeinsamkeiten«[39] zwischen dem Kolonialregime des deutschen Kaiserreiches und Israel fest.

Résumé

Die Hizb ut-Tahrir ‒ informell vertreten durch Akteure wie »Generation Islam« und »Realität Islam« ‒ ist trotz ihres Verbots weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland aktiv, insbesondere in den Sozialen Medien. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat dieses Engagement der Organisation zwischen 2019 und 2021 einen Anhängerzuwachs von 430[40] auf 700[41] Personen beschert. Damit übersteigt ihr Personenpotenzial in Deutschland beispielsweise jenes der Hamas (450)[42] oder der Furkan-Gemeinschaft (400)[43] aus dem islamistischen Spektrum sowie jenes der neurechten Identitären Bewegung (500)[44]. Es ist somit durchaus berechtigt, den Akteuren »Generation Islam« und »Realität Islam« eine gewisse Relevanz im radikalislamischen Spektrum zuzuschreiben. Ihre Online-Aktivität dient dazu, Muslimen den Eindruck zu vermitteln, in westlichen, säkularen Gesellschaften und weltweit ständiger antimuslimisch-rassistischer Repression ausgesetzt zu sein, und soll eine kollektive »islamische« Identität propagieren, welche klar von liberalen Werten, wie etwa der Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten, abgegrenzt ist. Die häufige positive Bezugnahme auf das Kalifat macht deutlich, welche politischen Ordnungsvorstellungen vertreten werden. Im Hinblick auf den Israel-Palästina-Konflikt finden sich insbesondere bei GI regelmäßig Äußerungen, die den Staat Israel delegitimieren und Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte dämonisieren und entmenschlichen. Anders als vor dem Verbot der HuT selbst unterbleiben jedoch Aufrufe zu oder offene Befürwortung von Gewalt als politische Handlungsoption. So gelingt es den beiden Gruppen zumindest bisher, einem Verbot zu entgehen. Ebenso unterbleiben Bezugnahmen auf an-Nabhānī oder die HuT selbst, sodass die Zugehörigkeit zu HuT im Falle eines Verbotsversuches möglicherweise nicht gerichtsfest belegt werden könnte.

Literatur:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Verfassungsschutzbericht 2020, Berlin 2021.

Bundesministerium des Innern und für Heimat: Verfassungsschutzbericht 2021, Berlin 2022.

El-Wereny, Mahmud: Radikalisierung im Cyberspace. Die virtuelle Welt des Salafismus im deutschsprachigen Raum – ein Weg zur islamistischen Radikalisierung?, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe, Band 10695, Bonn 2021.

Fielitz, Maik/Kahl, Martin: Zwischen Tastatur und Straße: Post-digitale Strategien und Praktiken des identitären Rechtsextremismus und Islamismus im Vergleich, in: Birsl, Ursula/Junk, Julian/Kahl, Martin/Pelzer, Robert (Hrsg.): Inszenieren und Mobilisieren: Rechte und islamistische Akteure digital und analog, Opladen, Berlin, Toronto 2022, S. 289‒317.

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Möller, Patrick/Baron, Hanna/ Von Berg, Annika: Netzwerke der Hizb ut-Tahrir in Deutschland – Ein Einblick, in: Emser, Corinna/Kreienbrink, Axel/Müller, Neila Miguel/Rupp, Teresa/Wielopolski-Kasaku, Alexandra (Hrsg.): SCHNITT:STELLEN: Erkenntnisse aus Forschung und Beratungspraxis im Phänomenbereich islamistischer Extremismus, Nürnberg 2021, S. 67‒81.

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Quellen:

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Bundesministerium des Innern: Bekanntmachung des Bundesinnenministeriums über die Verfügung eines Vereinsverbotes (Hizb ut-Tahrir). P 113 (neu) – 618 060 – 9/ 10, Berlin 10.01.2003, nachzulesen unter: https://s.gwdg.de/mxND3k [eingesehen am 05.07.2022].

Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 25.01.2006 – 6 A 6.05, Leipzig 2006, nachzulesen unter https://lexetius.com/2006,604 [eingesehen am 05.07.2022].

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Realität Islam: Post vom 24.05.2022, in: Instagram, URL: https://s.gwdg.de/VHZEBl [eingesehen am 27.07.2022].

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Realität Islam: Tweet vom 10.01.2022, in: Twitter, URL: https://s.gwdg.de/5clECE [eingesehen am 05.07.2022].

Realität Islam: Tweet vom 16.05.2022, in: Twitter, URL: https://t.co/8rUZixSi9m [eingesehen am 05.07.2022].

Rebhan, Christiane: Wirbel um Aussagen der bayerischen Integrationsbeauftragten: »Muss Ukrainern nicht erklären, dass auf dem Boden nicht gekocht wird.«, in: Business Insider, 22.04.2022, URL: https://s.gwdg.de/4ynUVx [eingesehen am 05.07.2022].