(K)ein Lückenfüller?Zu Profil und Programm der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Nach jahrelangen Strömungskämpfen war es Anfang 2024 so weit – es brach krachend auseinander, was innerparteilich längst zutiefst gespalten war: Der Flügel um Sahra Wagenknecht verabschiedete sich aus der Partei Die Linke. Zugleich gründete sich mit dem nach ihrer Führungsfigur benannten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine neue Partei, deren Provenienz zunächst auf eine Zugehörigkeit zum linken Spektrum hindeutet. Im Gegensatz zur Partei Die Linke scheint sich das BSW jedoch auch mit einigen soziokulturell-konservativen beziehungsweise traditional-autoritären Positionen zu profilieren zu versuchen. Wenn sich dies anhand der Parteiprogrammatik bestätigen lässt, könnte etwas entstehen, was im deutschen Parteiensystem bislang so nicht eigenständig vorkam: eine Partei mit linksautoritärer Ausrichtung.[1]

Damit würde das BSW eine programmatische Lücke füllen, da beispielsweise die AfD zwar bereits autoritäre Positionen bedient, mit ihrer Programmatik allerdings ökonomisch zumeist rechte, nicht linke Angebote macht – und das, obwohl die AfD-Wähler:innenschaft sich zum Teil von freien ökonomischen Marktprozessen bedroht fühlt und staatliche Umverteilung befürwortet.[2] Das BSW könnte mit einer linksautoritären Ausrichtung genau solche bislang nicht repräsentierten Teile des Elektorats adressieren. Der Politikwissenschaftler Aiko Wagner (2023) vermutet auf Basis einer Untersuchung zur Arbeiter:innenschaft, dass das BSW eher für die AfD denn für Die Linke oder für die anderen etablierten Parteien eine Wähler:innenkonkurrenz darstellen könnte.[3] Er bestätigt damit einen Befund von Sarah Wagner, Constantin L. Wurthmann und Jan Philipp Thomeczek (2023).[4] Eine systematische Untersuchung der BSW-Programmatik steht aber noch aus. Ob sich das BSW tatsächlich als linksautoritär einordnen lässt, soll im Folgenden anhand seiner bislang veröffentlichten Programmpapiere analysiert werden. Anschließend soll die Attraktivität dieser Programmatik für Wähler:innen auf Basis der Daten des Niedersächsischen Demokratiemonitors (NDM) kurz diskutiert werden.

Die linksautoritäre Repräsentationslücke

Das Konzept des Linksautoritarismus wird seit gut einer Dekade von der internationalen Parteienforschung immer stärker ventiliert.[5] Ausgehend von einer zweidimensionalen Vorstellung des politischen Wettbewerbs, bestehend aus einer sozioökonomischen Links-/Rechts- und einer soziokulturellen GAL-/TAN-Dimension[6], beschreibt der Begriff eine Kombination aus sozioökonomisch linken sowie soziokulturell autoritären, national-konservativen Positionen.[7] Linksautoritäre Positionen finden sich vielfach in der ökonomischen Unter- und unteren Mittelschicht bei Personen mit niedrigem Einkommen und geringer Bildung, oft in Verbindung mit Unzufriedenheiten bezüglich des Zustands der Demokratie und des aktuellen Parteienangebots.[8] Hierfür gibt es verschiedene Ursachen, wie die Orientierung an partikularistischen Werten und eine Bevorzugung der eigenen In-Group gegenüber Out-Groups[9], oder ein sowohl ökonomisch als auch kulturell geprägtes Schutzbedürfnis, das sich in der Befürwortung des Sozialstaats, geschlossener Grenzen und konservativer Ordnungsvorstellungen äußert.[10]

Tatsächlich weist ein relevanter Anteil von Wähler:innen in Westeuropa linksautoritäre Einstellungen auf.[11] Er wird allerdings von den etablierten Parteien nicht vertreten, weshalb im Spiel von Angebot und Nachfrage eine gravierende Repräsentationslücke klafft (s. Abb. 1).[12] Linksautoritär eingestellte Wähler:innen reagieren auf das fehlende politische Angebot seitens der Parteien entweder mit Passivität und Systemkritik[13], oder sie werden aufgrund ihrer national-konservativen Positionen in Teilen ansprechbar für rechtspopulistische Parteien.[14] All dies gilt auch für Deutschland. Über Dekaden hinweg konnten hier die Sozialdemokratie, und später ebenso die Partei Die Linke, auch materiell orientierte Wähler:innen mit kulturell konservativen Positionen integrieren.[15] Dies war nie ganz einfach und erforderte von Parteien und deren Führung politische Kompromisse zu schmieden, auszuhalten und zu verkörpern. Mit der Erosion der volksparteilichen Basis, dem Abtritt lagerübergreifender Integrator:innen und der Polarisierung kultureller Konfliktfragen ging die Fähigkeit sozialdemokratischer Parteien hierzu mehr und mehr verloren.[16] Wähler:innen mit linksautoritären Einstellungen verloren so ihren angestammten parteipolitischen Hafen. Einige wählten freilich weiterhin ihre Parteien, viele verabschiedeten sich in die Nichtwahl und ein Teil ging zu den Rechtspopulist:innen.[17] Diese Desintegrationsdynamiken, verbunden mit der hohen Anzahl an Nichtwähler:innen aus diesem Spektrum, führten dazu, dass sich auch in Deutschland ein signifikantes Wähler:innenpotenzial für eine Partei mit linken ökonomischen und rechten kulturellen Positionen sowie einem systemkritischen Auftreten herausgebildet hat.[18]

Eine neue Alternative: Das Bündnis Sahra Wagenknecht

Während sich in einigen europäischen Ländern wie Dänemark und Großbritannien linke Parteien sowohl theoretisch als auch praktisch um eine Integration linksautoritärer Wähler:innen bemühten,[19] fehlte in Deutschland bislang eine entsprechende parteipolitische Repräsentanz.[20] Einiges deutet jedoch darauf hin, dass mit dem BSW nun erstmals auch hierzulande eine Partei mit einem eigenständigen linksautoritären Profil entsteht, das den klassischen Links-Rechts-Orientierungen entgegenstehen könnte.[21]

Eine linksautoritäre Positionierung ist in der Entstehungsgeschichte des BSW allerdings zunächst nur zum Teil erkennbar. Parteigründerin Sahra Wagenknecht, seit PDS-Zeiten die Frontfigur der sogenannten Kommunistischen Plattform, galt lange Zeit als radikale Einzelkämpferin.[22] Obwohl sie sich ideologisch, kulturell und habituell von ihrer Partei Die Linke mehr und mehr absetzte[23], war die 2018 von ihr initiierte überparteiliche Sammlungsbewegung »Aufstehen« noch ein klar linkes Projekt.[24] Nach deren organisatorischem Scheitern zog sich Wagenknecht – auch gesundheitsbedingt – kurzzeitig aus den zähen politischen Frontkämpfen der Linken zurück, um später samt der ihr folgenden sogenannten »Wagenknechte« eine politisch konfrontative, organisatorisch und strategisch aber wohldurchdachte Flucht nach vorn anzutreten.[25] Die Frontgarde des BSW rekrutiert sich vor allem aus altgedienten Bundes- oder Kommunalpolitiker:innen der Partei Die Linke und einigen ehemaligen Sozialdemokrat:innen, die eher durch klassisch linke Positionen in Stammbereichen der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik als durch das Ziel eines gesellschaftspolitisch konservativen Aufbruchs geeint werden.[26] Zugleich ist jedoch auffällig, wie offensiv sich Wagenknecht und ihre Mitstreiter:innen genau zwischen den parteipolitisch bereits besetzen Stühlen zu platzieren wissen – und dabei strategisch selbst den Begriff des Linkskonservatismus ins Spiel bringen.[27]

Linksautoritäre Schwerpunkte in der BSW-Programmatik?

Aufschluss über die Positionierung des BSW kann eine systematische Analyse des Gründungsmanifests und des Europawahlprogramms der Partei geben. Finden sich dort die erwarteten linksautoritären Programmschwerpunkte? Beide Programmtexte werden hierzu mithilfe des Codeschemas[28] des Manifesto-Projekts[29] standardisiert untersucht. Im Rahmen der Analyse werden bestimmte, im Codeschema aufgelistete politische Themen identifiziert und kodiert.[30] So ergibt sich ein Datensatz, aus dem zu erkennen ist, wie häufig bestimmte politische Ziele in den jeweiligen Wahlprogrammen vorkommen und welches somit die Schwerpunktthemen der Partei sind.

In weiteren Auswertungsschritten können Parteipositionen auf verschiedenen Dimensionen statistisch bestimmt werden. Die bekannteste Politikdimension ist die Links-Rechts-Dimension. Auf abstrakter Ebene beschreibt »links« ein Streben nach mehr Gleichheit, »rechts« die Rechtfertigung eines Status der Ungleichheit.[31] Dabei sind Einordnungen stark kontextabhängig: Im beginnenden 19. Jahrhundert war das Eintreten liberaler Parteien für mehr Marktwirtschaft gegen den Feudalismus mit Gleichheitsforderungen verbunden und damit »links« einzuordnen.[32] Im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter des vollentwickelten, globalisierten Kapitalismus, ist die Befürwortung der weiteren Stärkung der Marktwirtschaft hingegen ein ökonomisch »rechtes« Thema. Dieser historische Gegensatz zeigt zudem, dass eine eindimensionale Links-Rechts-Betrachtung oft unzureichend ist. Es bedarf einer Trennung zumindest der gesellschaftspolitischen und der ökonomischen Dimension, wobei Themen der Europapolitik meist der Gesellschaftspolitik zugeordnet werden, sofern sie nicht klar ökonomisch begründet sind.[33]

Die politikwissenschaftliche Wahlprogrammanalyse geht nicht davon aus, dass Parteiprogramme vollständig gelesen werden. Aber sie zeigen, auf welche Aussagen sich eine Partei einigen konnte. In Programmen verschiedener Parteien finden sich häufig ähnliche Themen, wie etwa das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken – allerdings formulieren sie unterschiedliche Forderungen, wie dies zu erreichen sei, etwa über marktwirtschaftliche oder über staatliche Eingriffe. In der Inhaltsanalyse des Manifesto-Projektes werden diese thematischen Hervorhebungen – im Fachjargon Salienzen genannt – im ersten Schritt ermittelt. Im zweiten Schritt kann aus der Summe dieser Hervorhebungen die Politikposition einer Partei im Vergleich zu anderen berechnet werden. Das Programm des BSW wird mit der Programmatik der anderen Parteien zur Bundestagswahl 2021 kontrastiert. Später präsentierte Werte beziehen sich daher auf den Diskursraum, wie ihn die übrigen Parteien bis zur Gründung des BSW geprägt haben. Wie verortet sich die neue Partei darin?

Einen Überblick über die thematischen Hervorhebungen des BSW gibt Tabelle 1, in der die sieben am häufigsten identifizierten Codes und ihre prozentualen Anteile an beiden Wahlprogrammen aufgelistet sind.[34] Werte über 5 % können dabei grundsätzlich als ein hohes Ausmaß an thematischer Hervorhebung interpretiert werden. Alle sieben hier aufgeführten Themen können daher als Schwerpunkthemen der beiden BSW-Programme aufgefasst werden – auch, wenn das Europawahlprogramm mit über 20 % besonders stark von EU- und Europa-Kritik geprägt ist.

Tabelle 1: BSW-Schwerpunktthemen

Sozioökonomische Programmpunkte

Sozioökonomische Themen spielen im Gründungsmanifest eine deutlich größere Rolle als im Europawahlprogramm. Kernthema des Gründungsmanifests ist soziale Gerechtigkeit (per503 mit 13,19 %). Hier fordert das BSW eine Verringerung der sozioökonomischen Ungleichheit und mehr soziale Gerechtigkeit, insbesondere für Geringverdiener:innen, Rentner:innen oder Kinder aus sozial schwachen Familien. Die Partei kritisiert, dass das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr gelte (Gründungsmanifest (GM), S. 2) und gibt »eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit« (GM, S. 3) als ihr Ziel aus. Dementsprechend ist der Ausbau des Sozialstaats (per504 mit 7,69 %) ein weiteres Schwerpunktthema im BSW-Gründungsmanifest, wozu etwa Forderungen nach höheren Renten und mehr Sicherheit und Respekt für nach langjähriger Erwerbstätigkeit arbeitslos gewordene Menschen gehören (GM, S. 2f.). Das BSW spricht sich außerdem für Marktregulierung in einer sozialen Marktwirtschaft (per403 mit 6,59 %) aus. Die Partei betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit eines fairen Wettbewerbs, wendet sich aber scharf gegen große Konzerne und eine aus ihrer Sicht käufliche Politik (GM, S. 1f.). Ähnliche sozioökonomische Positionen finden sich auch im Europawahlprogramm. Hier rangieren sie aber nicht mehr unter den Schwerpunktthemen, was möglicherweise der Orientierung des Programms an der europäischen Ebene geschuldet ist. Eine Ausnahme ist die Forderung nach Marktregulierung (per403 mit 8,14 %) und staatlicher Kontrolle, die sich unter anderem in einer Kritik an der Liberalisierung des europäischen Binnenmarkts und an einem »angelsächsisch geprägten Blackrock-Kapitalismus, […] in dem Mittelstand und Arbeitnehmer unter die Räder geraten« (Europawahlprogramm (EP), S. 2), ausdrückt.

Gesellschaftspolitische Programmpunkte

Gesellschaftspolitisch finden sich verschiedene Schwerpunktthemen. Beispielsweise nimmt die Klima- und Energiepolitik (codiert unter Marktregulierung und staatliche Kontrolle) relativ viel Raum in beiden Programmen ein. Entsprechende Forderungen sind oft mit Infrastrukturförderung verbunden, einem Schwerpunktthema des Europawahlprogramms (per411 mit 5,65 %) wie auch schon des Gründungsmanifests (per411 mit 6,59 %). Das BSW befürwortet grundsätzlich Klimaschutz, kritisiert aber aktuelle Maßnahmen zu dessen Umsetzung. Statt auf Verbote setzt die Partei unter anderem auf die Förderung von emissionsarmen Technologien wie Wasserstoff (EP, S. 8ff.). In Bezug auf diesen und andere Themenbereiche wirkt es, als nehme das BSW bewusst eine Opposition zu den Grünen ein. Beispielsweise macht Kritik an einer seitens der Partei wahrgenommenen Einschränkung von Meinungsfreiheit und einer sogenannten »Cancel Culture« (EP, S. 19) von links-liberaler Seite ein weiteres Schwerpunktthema des Europawahlprogramms aus. Entsprechende Parteipositionen (unter Freiheit kodiert, per201 mit 6,11 %) zeigen sich etwa in der Anprangerung eines »neue[n] politische[n] Autoritarismus« (EP, S. 20), besonders in der Corona-Krise, in der Kritik des BSW an einer »Verengung des ›zulässigen‹ Meinungskorridors« (EP, S. 19), indem »moralisch und emotional aufgeladen […] kritische Stimmen diffamiert [werden]« (ebd.), sowie auch in der Ablehnung von journalistischen »Faktenchecker[n]« (ebd.) und politischer Kontrolle der Sozialen Medien (ebd.f.). Diese gesellschaftspolitisch rechts der Mitte einzuordnenden Forderungen rangieren im Gründungsmanifest, anders als im Europawahlprogramm, allerdings nicht unter den Top-7-Themen.

In beiden Programmen vertritt das BSW einige migrationsskeptische Positionen. Diese fallen allerdings quantitativ vergleichsweise gering aus und findet sich nicht in den Top-7-Themen. Zuwanderung und kulturelle Vielfalt werden grundsätzlich begrüßt, angesichts materieller Zwänge aber problematisiert. An einigen Stellen wird Migrationskritik geäußert: Beispielsweise soll Zuzug beschränkt bleiben und globaler Armut eher durch Entwicklungshilfe statt durch Migration begegnet werden (EP, S. 16ff.). Im Europawahlprogramm finden sich etwa Forderungen nach Asylverfahren an EU-Außengrenzen und in Drittstaaten, einer Bekämpfung von Schlepperei und einer Überwindung des Fachkräftemangels durch Ausbildung statt Einwanderung (ebd.). In beiden Programmen wird das Scheitern von Integration weniger als kulturelles denn als Problem der sozialen Gerechtigkeit gerahmt: »Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen nicht in erster Linie diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen« (GM, S. 4). Dies erinnert an rechtspopulistische Rhetoriken, in denen Migrationsskepsis jedoch ein deutlich höherer Stellenwert zukommt als es in den analysierten BSW-Programmen der Fall ist, in denen sie kein quantitatives Schwerpunktthema ausmacht.

Zentral dagegen ist sowohl im Gründungsmanifest als auch im Europawahlprogramm eine grundsätzliche Ablehnung von Kriegseinsätzen und Aufrüstung (unter anderem kodiert unter per105 mit 7,69 % (GM) und 4,52 % (EP)). Teils ist dies verbunden mit Forderungen nach Klimaschutz, Fluchtursachenbekämpfung oder sozialer Gerechtigkeit. So kritisiert das BSW etwa, dass die Kosten von Kriegen »vorrangig durch den Abbau sozialer Leistungen von den ärmeren Schichten unserer Gesellschaft getragen« (EP, S. 14) werden. NATO und USA werden im Gründungsmanifest rhetorisch scharf kritisiert (GM, S. 3f.). Gegenüber Russland werden dagegen versöhnlichere Töne angeschlagen (meist kodiert unter per107 mit 9,28 % im EP), unter anderem soll das Land langfristig in die europäische Sicherheitsarchitektur aufgenommen werden (ebd.). Im Europawahlprogramm werden zudem die EU-Energiesanktionen gegen Russland kritisiert und auf den großen Gasbedarf Europas hingewiesen (EP, S. 9). Abweichend vom Gründungsmanifest fordert die Partei hier auch explizit ein Ende des Krieges in der Ukraine: Das Verhalten »des Westens« in dem Konflikt wird kritisiert, ein Stopp der Rüstungsexporte und das Bemühen um eine Verhandlungslösung werden verlangt (EP, S. 14f.).

Institutionen- und Systemkritik

Dass im Europawahlprogramm europäische und internationale Angelegenheiten in deutlich höherem Ausmaß diskutiert werden als im Gründungsmanifest, ist kaum verwunderlich. Auffallend ausgeprägt ist allerdings ein weicher Euroskeptizismus (per110 mit 20,36 %). Das BSW fordert keine Auflösung der EU, kritisiert aber eine Erhöhung des EU-Budgets und verschiedene EU-policies (EP, S. 7). Die Verlagerung von zu viel Macht weg von den Nationalstaaten hin nach Brüssel lehnt die Partei als demokratieschädigend ab: »Die Mehrheit der Europäer will keine weitere Machtverlagerung auf die EU-Ebene, die mehr Intransparenz bringt und Demokratie untergräbt. EU-Regelungen sollten sich auf Probleme beschränken, die im nationalen Rahmen nicht lösbar sind« (EP, S. 18).

Institutionen und Akteur:innen des politischen Systems werden vom BSW aber nicht nur auf EU-Ebene kritisiert. Vor allem im Gründungsmanifest findet sich umfangreiche Anti-Establishment-Rhetorik und Kritik an der deutschen Regierung(-spolitik).[36] Die Regierung und etablierte politische Parteien werden als inkompetent und von Lobbyinteressen geleitet beschrieben (GM, S. 1), wohingegen das BSW »eine Rückkehr der Vernunft in die Politik« (ebd.) verspricht. Es wird behauptet, dass in Deutschland »seit Jahren an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert« (ebd.) werde. Die Vertretung dieser Mehrheit und insbesondere der hart arbeitenden, einfachen Leute reklamiert das BSW für sich. Diese Volkszentrierung und Anti-Establishment-Rhetorik sind klassische Merkmale von Populismus.[37] Systemkritik wird in der Forschung außerdem als ein Merkmal von Linksautoritarismus gewertet.[38]

Die BSW-Programmatik im deutschen Parteienraum: Links, rechts oder beides?

Wie oben erörtert lassen sich auf Basis der Priorisierung einzelner Themen Links-Rechts-Parteipositionen für das BSW schätzen. Die in der Analyse genutzten Manifesto-Codes können ökonomisch und gesellschaftspolitisch in linke und rechte sowie nicht-positionale Themenhervorhebungen eingeteilt werden.[39] Auf Basis der Auftretenshäufigkeiten kann berechnet werden, ob jeweils die linken oder die rechten Codes in den BSW-Programmen überwiegen.[40] Daraus ergibt sich dann die Schätzung eines Links-Rechts-Skalenwerts für das jeweilige Programm. Wir müssen uns behelfsmäßig mit einer vergleichenden Einordnung innerhalb des Diskursraums zur Bundestagswahl 2021, geprägt von den aktuell im Bundestag vertretenen Parteien, begnügen. Abbildung 1 stellt die Ergebnisse der Berechnungen überblicksartig auf einer Skala von 0 (maximal links) bis 10 (maximal rechts) dar, wobei die horizontale x-Achse die ökonomischen Werte enthält und die vertikale Y-Achse die gesellschaftspolitischen Werte. Ein Wert von 10 bedeutet, dass in dem jeweiligen Wahlprogramm ausschließlich »rechte« Aussagen enthalten sind, ein Wert von 0, dass ausschließlich »linke« Aussagen enthalten sind und ein Wert von 5, dass linke wie rechte Themenhervorhebungen ausgeglichen vorliegen und die Partei in der Mitte zu verorten ist.

Im zweidimensionalen Politikraum ergibt sich für das BSW ein auf den ersten Blick etwas überraschender Befund: Das Gründungsmanifest ist als mitte-links einzuordnen, und zwar fast punktgenau dort, wo die Grünen sich befinden. Das Europawahlprogramm erweist sich dagegen als mitte-rechts, auch und gerade im ökonomischen Bereich.[41] Viele linke Positionen des Gründungsmanifests spielen darin quantitativ nur eine untergeordnete Rolle. Schon das Gründungsmanifest war allerdings nicht »grün«, im Gegenteil. Hier zeigt sich eine Grenze der zweidimensionalen Analyse: Die allgemeine Politikposition kann zwar bestimmt werden – aber die dahinterliegenden Themen können sich deutlich unterscheiden.[42]

Abbildung 1: Das BSW im deutschen Parteienraum

Im Fall des Gründungsmanifests stimmt die ökonomisch linke Verortung des BSW mit der Theorie des Linksautoritarismus durchaus überein, die gesellschaftspolitisch eher libertäre Position der Partei jedoch nicht. Eine wichtige Ursache für die gesellschaftspolitisch linke Verortung des Programms ist sicherlich das als links eingestufte Schwerpunktthema Frieden und Abrüstung. Allerdings ist hier einschränkend zu erwähnen, dass die in diesem Zusammenhang deutlich werdende Russlandfreundlichkeit der Partei nicht nur im linken Spektrum, sondern in Teilen auch von der AfD bekannt ist. Außerdem spielt die Gesellschaftspolitik im Gründungsmanifest insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.

Im Europawahlprogramm nimmt Gesellschaftspolitik mehr Raum ein. Mit diesem Programm landet das BSW gesellschaftspolitisch rechts der Mitte, wo es nach der Theorie des Linksautoritarismus auch vermutet worden wäre. Unter anderem die Kritik an wahrgenommenen Einschränkungen von Meinungsfreiheit durch politische Korrektheit und an klassisch »grüner« Klimaschutz- und Energiepolitik, die im Gründungsmanifest zwar ebenfalls, allerdings weniger häufig auftritt, verweist hier auf ein konservativeres Profil. Das BSW positioniert sich damit in Opposition zu den Grünen. Auch Migrationsskepsis ist vorhanden, allerdings in deutlich geringerem Ausmaß als der öffentliche Diskurs zur Partei und die Wahrnehmung der Person Wagenknechts bei vielen Wähler:innen[45] dies vermuten lassen würden.

Die mithin überraschende ökonomisch rechte Positionierung des BSW im Europawahlprogramm fußt darauf, dass linke ökonomische Positionen des Gründungsmanifests, etwa zu sozialer Gerechtigkeit und Sozialstaatsausbau, im Europawahlprogramm zwar vorhanden sind, aber quantitativ deutlich geringeren Raum einnehmen. Möglicherweise ist dies nur dem Wahlkampfziel Europaparlament geschuldet. Unter anderem die starke Betonung von Wirtschaftswachstum, Industrie-, Infrastruktur- und Technologieförderung, etwa beim Klimaschutz, könnte aber auch als Zeichen für ökonomischen Liberalismus angesehen werden.

Das Wähler:innenpotenzial des BSW in Niedersachsen

Auf Basis von Bevölkerungsumfragedaten aus der aktuellen Erhebung des NDM[46] (Befragungszeitraum: Oktober bis Dezember 2023) können wir eine Attraktivität der BSW-Themen für Teile der Wähler:innenschaft – zumindest für die niedersächsische Bevölkerung – nachweisen. Wir haben hierzu überprüft, inwieweit der für eine Wahl notwendige Rückhalt für die oben dargestellten Schwerpunkte des BSW-Europawahlprogramms in der niedersächsischen Bevölkerung vorliegt.[47] Anders ausgedrückt, haben wir anhand des NDM analysiert, ob und wie viele Personen den folgenden BSW-Positionen einzeln und insgesamt zustimmen: EU-Antipathie[48], nutzenorientierte Migrationsskepsis[49], Skepsis gegenüber Kapitalismus[50] sowie keine höhere Präferenz für Klimawandelbekämpfung gegenüber Wirtschaftswachstum[51]. Je stärker diesen Themen zugestimmt wird, desto höher – so die Annahme – die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person das BSW später einmal wählen wird.

Tabelle 2 zeigt, wie viele Personen aus der NDM-Befragung keine, eine oder mehrere Übereinstimmungen mit den identifizierten Kernthemen des BSW aufweisen. Daraus wird eine entsprechende Wahlwahrscheinlichkeit abgeleitet. Im Detail zeigt sich: Die Sympathiewerte der Befragten mit den im Bundestag vertretenden Parteien weisen zu dem untersuchten Indikator – nämlich der spezifischen Kombination all dieser Themen – eine negative Korrelation auf. Das heißt, dieser Befragtenanteil wird von der Kombination oben genannter Themen nicht angesprochen. Denn eine vollständige Übereinstimmung finden wir lediglich bei 0,93 % der Befragten, weitere 6,76 % stimmen bis auf ein Thema überein. Zusammengerechnet ergibt das 7,69 % an Befragten, die im Kern die notwendige Bedingung der programmatischen Übereinstimmung für eine Wahl des BSW erfüllen. Etwas mehr als 23 % teilen zumindest die Hälfte der Themen und wären je nach politischer Großwetterlage für das BSW vermutlich erreichbar – etwa, wenn die für sie aktuell drängendsten Probleme am ehesten vom BSW adressiert würden.

Tabelle 2: Bevölkerungsanteil mit thematischer Schnittmenge zum BSW

Fazit: Neue Konkurrenz für die AfD

Neue Parteien durchlaufen nach ihrer Gründung oftmals Wandlungsprozesse, die gleichsam durch die Eigenheiten äußerer Chancenstrukturen sowie innerer Klärungsprozesse vorangetrieben werden. Daher verwundert es nicht, dass auch das BSW zunächst (noch) als ein programmatisches Chamäleon erscheint: Ist sein Gründungsmanifest noch im linken Spektrum angesiedelt, weist die Partei mit ihrem euroskeptischen Europawahlprogramm ein eher konservatives Profil auf. Dies passt nur zum Teil zur These einer linksautoritären Ausrichtung, korrespondiert aber mit den Diagnosen und Prognosen, dass das BSW am ehesten um potenzielle AfD-Wähler:innen konkurriert. Insofern unterstützt unsere Analyse die Befunde von A. Wagner (2023)[52] sowie S. Wagner et al. (2023)[53].

Die überdurchschnittlich starke EU-Skepsis des BSW im Europawahlprogramm sowie die umfangreiche Anti-Establishment-Rhetorik und populistisch aufgeladene Kritik am politischen Mainstream in Deutschland, insbesondere im Gründungsmanifest, weisen zudem leichte Bezüge zum Linksautoritarismus auf. Ein Blick auf die Kernthemen des BSW kann dies zum Teil bestätigen: Soziale Gerechtigkeit, Sozialstaatsausbau, Marktregulierung einerseits und Kritik an politischer Korrektheit und »grüner« Verbotspolitik sowie Migrationsskepsis andererseits. Gegen eine linksautoritäre Ausrichtung sprechen unter anderem der Fokus auf Anti-Militarismus und – mit Einschränkungen – auch die starke Betonung der Förderung von Industrie, Wirtschaftswachstum und technologischen Innovationen.

In der zweidimensionalen räumlichen Darstellung besetzt das BSW mit seinem Europawahlprogramm den klassischen »linksautoritären« Raum nicht: Ökonomisch ist die Partei zu weit rechts – und eben nicht links – einzuordnen. Dies wird gestützt durch Ergebnisse von Thomeczek (2024), der Populismus beim BSW untersucht und dabei unter anderem eine Abwendung Wagenknechts vom »linken« Volksbegriff diagnostiziert sowie stattdessen populistische Attacken gegen die ökonomische und politische Elite ausgemacht hat.[54] Das BSW spricht somit auf materieller Ebene die »arbeitende Bevölkerung« an, die sich zum Teil nicht mehr von der links-universalistischen Orientierung von Die Linke, SPD und Grünen repräsentiert fühlt. Die kulturelle Rechtsorientierung wiederum ist vor allem durch Euroskeptizismus getrieben. Damit ist das BSW attraktiv für den euroskeptischen Wähler:innenanteil der AfD, der nur moderat migrationskritisch ist.

Das BSW weist ein eigenständiges programmatisches Profil auf, das für einen Teil der Wähler:innenschaft attraktiv ist. Damit hat sie durchaus Chancen, kurzfristig im deutschen Parteiensystem elektorale Erfolge zu erzielen, selbst in Niedersachsen mit bis zu 7 %. Tatsächlich sieht es so aus, als hätte sich das BSW aktuell auf die Wähler:innengruppe konzentriert, welche die CDU für zu »etabliert« hält und die AfD für zu weit rechts. Wie sich das BSW mittel- und langfristig entwickelt, muss freilich weiter beobachtet werden.

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