Jubiläum am rechten RandZehn Jahre AfD

Wie so viele andere, schickt sich auch das Jahr 2023 an, eines diverser Jubiläen zu werden: Unter anderem stehen dann 175 Jahre Märzrevolution und 375 Jahre Westfälischer Friede auf dem Programm, ferner runde Geburts- und Todestage von Adam Smith, Blaise Pascal, Edward Jenner und, last but not least, auch das zehnjährige Bestehen der Alternative für Deutschland (AfD). Im Fall der Letztgenannten ist der Zeithorizont freilich etwas anders gelagert, gibt es die Partei doch nicht seit hundert, sondern gerade einmal seit zehn Jahren. Indes ist bereits diese eine Dekade ein beträchtlicher Zeithorizont für eine politische Kraft, der noch immer der Ruf des Parvenüs vorauseilt; mithin also jenes »gärigen Haufens«, den der einstige Vorsitzende Alexander Gauland wiederholt zu erkennen glaubte.[1]

Allein, was gärt schon zehn lange Jahre? In der Regel nichts Genießbares – und so hat die AfD seit ihrem Premierenauftritt auf der politischen Bühne vor allem mit einem Strom wohltemperierter Geschmacklosigkeiten auf sich aufmerksam gemacht. Ob nun das Thüringer bête noire Björn Höcke über den »afrikanischen Ausbreitungstyp« doziert,[2] besagter Gauland die Parlamentsarbeit mit der Pirsch verwechselt und ein »Wir werden sie jagen!« in die Mikrofone röhrt[3] oder der Ex-Richter Jens Maier Verständnis für den Utøya-Terroristen Fjotolf Hansen äußert:[4] Andere Parteien bringen es im gleichen Zeitraum auf wenig mehr als die eine oder andere Dienstwagenaffäre.

Als sich Anfang 2013 eine Handvoll Überzeugungstäter*innen zur Parteigründung im hessischen Oberursel traf, war von all dem freilich noch wenig zu erahnen. Die Versammelten, zumeist konservative und europaskeptische Honoratior*innen aus dem Mitte-Rechts-Lager, wollten vor allem Südeuropa vor der Wettbewerbsunfähigkeit und Nordeuropa vor der Schuldenhaftung bewahren. Anders gesagt: den Euroraum einstampfen und die als aufgezwungen wahrgenommene Gemeinschaftswährung rückabwickeln. Das klang damals weit weniger radikal als heute, ja, für viele gar wie etwas, das man angesichts der noch immer schwelenden Euro- und Staatsschuldenkrise zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen sollte. Die Protagonist*innen der Gründungsphase, allen voran der sprachgewandte Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke, wussten zudem mit einer Aura einnehmender Seriosität und jenem datengestützten trust-the-science-Habitus zu überzeugen, wie man ihn heute vorwiegend von selbsterklärten Klimarebell*innen kennt.[5] Kein Wunder also, dass die neue Partei zunächst als ein mittelbares Krisenphänomen wahrgenommen wurde; als institutionalisierte Ausformung derselben politökonomischen Kritik, die Politiker*innen wie der CSUler Peter Gauweiler oder sein FDP-Kollege Frank Schäffler bereits etliche Jahre zuvor medienwirksam geübt hatten.

Zehn Jahre später ist die Euro-Debatte mitsamt ihrem arkanen Sondervokabular (»ESM«, »ESFF«, »Troika« etc.) längst in den Tiefen der Zeitgeschichte versunken und harrt dort ihrer Historisierung. Der AfD ist es hingegen gelungen, sich nach ihrem ersten Achtungserfolg 2013 nicht in die Nische der Einthemenpartei drängen zu lassen, sondern ihr Positionsangebot entlang den Bedürfnissen einer nativistisch-modernitäts­skeptisch orientierten Klientel auszubauen.[6]Der etwas bieder anmutende Protestverein der professoralen Euro-Abschaffer*innen (von denen heute keiner mehr der Partei angehört) wurde so Schritt für Schritt zum Projekt der radical right. Für die deutsche Politiklandschaft eine Zäsur: Galt zuvor, dass »organizational breakdown and institutional decay have been the hallmarks of every postwar German radical right political party«[7] (man denke an die Republikaner, die PRO-Kleinstparteien und die DVU), so konnte sich die AfD mit beeindruckendem Tempo als siebte Kraft des bundesrepublikanischen Parteienkosmos etablieren. Das bedeutet nicht, dass sich nicht bald schon gewisse Ermattungs- und Zerfaserungserscheinungen eingestellt hätten; einen »gärigen Haufen« zu führen, bedeutet in der Praxis schließlich, Ideolog*innen, Karrierist*innen und politische Glücksritter*innen unter dem Banner eines gemeinschaftlichen Oppositionsformats zu versammeln. Das verlangt einige Anstrengung und birgt naturgemäß eine gehörige Implosionsgefahr.

Zehn Jahre, drei Adjektive

So sehr sich die Partei in Bund und Ländern festgesetzt haben mag, so labil bleibt aber ihre Beschaffenheit und Zielsetzung jenseits eines geradezu habituellen Dagegenseins. Auch angesichts der Vielzahl innerparteilicher Konflikte – bei denen man nie so recht weiß, ob nun primär ideologische Differenzen personalisiert oder persönliche Rivalitäten ideologisiert werden – ist es selbst der Fachwissenschaft lange schwergefallen, ihr ein eindeutiges Etikett anzuheften. Konservativ sei sie, hieß es während der Gründungsphase, wertkonservativ gar (was in externen Zuschreibungshierarchien stets die ehrenvollere Variante des Konservatismus bezeichnet), zweifelsohne aber europaskeptisch, sodann rechtskonservativ beziehungsweise nationalkonservativ, rechtspopulistisch, antipluralistisch, antiliberal, schließlich völkisch, rassistisch und verfassungsfeindlich.[8] Nicht einfacher wird die Einordnung durch die historisch bedingte Sensibilität der deutschen Öffentlichkeit gegenüber jeder Art von Rechtsaußenpolitik, die, bei aller Berechtigung, bisweilen einem zu Bombastik und Hypernervosität neigendem Diskursgeschäft Vorschub leistet. Wer sich diesem begrifflichen Überbietungswettkampf verweigert, sieht sich rasch dem Vorwurf ausgesetzt, antidemokratisches Gedankengut verharmlosen zu wollen (was ebenso ehrenrührig ist wie es zur analytischen Verscheuklappung beiträgt).

Nüchterner betrachtet erlaubt das zehnjährige Bestehen der AfD demgegenüber die Feststellung, dass sie sich abseits aller mehr oder weniger passgenauen Ideologiezuschreibungen wohl am besten mit einem Adjektivdreiklang beschreiben lässt: radikal in der inhaltlichen Positionierung, fundamentaloppositionell in der systemischen Ausrichtung, letztlich aber auch politisch isoliert und ohne valide Machtoptionen in Staat und Gesellschaft. Von diesen Grundzügen ist die Radikalität zweifellos der meistdiskutierte, hebt er die Partei doch am markantesten von den Mitbewerbern ab und bildet insofern die Grundlage ihrer Skandalisierung. Radikalität meint dabei allerdings nicht notwendigerweise das Bekenntnis zu einer »reinen Lehre« (viele AfD-Positionen sind erkennbar opportunitätsgetrieben), sondern inhaltliche Maximalabweichung[9] und, daraus resultierend, Nichtanschlussfähigkeit an den politischen Betrieb. So ist der hiesige Parteienkonsens beispielsweise dezidiert EU-freundlich, die AfD aber legt fortwährend den Gassenhauer vom »Europa der Vaterländer« auf und fürchtet das Heraufziehen einer totalitären »EUdSSR«.[10] Trotz seiner Diskursprominenz bleibt das Radikalitätsverdikt letztlich jedoch etwas luftleer, handelt es sich doch um eine relationale und am Ende vom gesellschaftlichen Erwartungshorizont vorgeformte Größe: Wäre der Konsens nicht der Konsens, dann würden etwaige Abweichungen anders wahrgenommen und bewertet werden. Und gäbe es eine Tradition relevanter Rechtsaußenfraktionen im Bund, dann würde die AfD wohl weniger als so kompromisslos und abseits des sens commun stehend gelten.

Ein geeigneteres Einordnungsmaß ist insofern die strategische Positionierung der Partei als fundamentaloppositionelle (das heißt: gegenpolitische) Kraft, die sich nicht nur im Inhalt, sondern auch in der Praxis konsequent von den üblichen Gepflogenheiten des Parteienwesens abwendet. Diese Haltung zeigt sich nach außen als Anti-Establishment-Gestus, während sie nach innen wagenburghafte Züge trägt und in paranoische Systemgegnerschaft umschlagen kann. Aus AfD-Sicht gilt es nämlich, den »Altparteien« nicht nur inhaltlich entgegenzutreten, sondern den parlamentarischen Apparat als solchen zu desavouieren: »Was wir verachten, ist die […] erbärmliche Parteiendemokratie.«[11] Zwar lässt sich diese Verachtung nicht immer in letzter Konsequenz durchhalten – trotz öffentlichkeitswirksamen Gepolters über die Finanzierung parteinaher Stiftungen ist man etwa gerne bereit, selbst entsprechende Mittel einzufordern –, doch als sinnstiftendes Moment ist sie nach wie vor von elementarer Bedeutung. Man könnte stellenweise fast zu dem Schluss gelangen, das Kultivieren und Kanalisieren einer spezifischen Verachtungsempfindung stelle den eigentlichen Daseinszweck der AfD dar. Und wer handelt schon seinem Daseinszweck zuwider?[12]

An den Rand gebannt

Am bedeutendsten in der Praxis aber ist die umfassende Mehrebenenisolation der Partei,[13] die sich in ihrer wohl deutlichsten Form in der Kooperationsabsage aller Mitbewerber niederschlägt. Die vor Jahren getroffene Prognose des Politikwissenschaftlers David Art, nach der »coalition markets will remain closed to [the AfD]«[14], hat sich jedenfalls vollumfänglich bewahrheitet; und das trotz (oder wegen?) der Kemmerich-Episode[15] im März 2020. Selbst die in AfD-Kreisen zuweilen geäußerte Hoffnung, man könne womöglich konservativen Common Ground mit einer re-konservativisierten Post-Merkel-CDU finden, hat sich in den letzten Monaten denkbar brachial zerschlagen: Niemand Geringeres als deren neuer Parteichef Friedrich Merz ließ sich am Vorabend seiner Wahl mit der Aussage zitieren, dass, wenn jemand »von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.«[16] Ein unmissverständlicher Fingerzeig in Richtung möglicher Sympathisant*innen innerhalb der CDU-Ostverbände und zugleich ein Ausweis dafür, dass der hiesige Cordon sanitaire (allen Unkenrufen zum Trotz) nichts von seiner Festigkeit eingebüßt hat:[17] Die AfD bleibt die factio non grata im deutschen Parteienreigen, heute nicht anders als vor zehn Jahren.

Qualitativ tritt diese Isolation umso scharfkantiger hervor, je klarer man sie von der bloßen Meidung als mehr oder weniger übliches Standardwerkzeug parlamentarischer Politikarbeit abgrenzt. Gemieden werden kann man zwar ebenfalls aufgrund inhaltlicher Außenseiterpositionen oder fehlender Seriosität; doch ist das Meidungsverhalten in aller Regel an einer spezifischen Problematik ausgerichtet, die es zu überwinden gilt, um eine Partei in den Kreis der möglichen Partner ein- oder zurückkehren zu lassen. Da sie eine korrigierbare Fehlstellung und keinen grundsätzlichen Defekt zum Ziel hat, ist die Meidung als solche konditional – sie will Annäherungsversuche nicht von vornherein verunmöglichen, sondern lediglich im Hier und Jetzt ausschließen. Ein klassisches Beispiel ist DIE LINKE, die nicht zuletzt aufgrund ihrer sicherheitspolitisch dissonanten Positionen (Stichwort: NATO-Austritt) als Bündnispartner auf Bundesebene gemieden wird. Sie steht somit zwar abseits des Koalitionsbasars, kann aber dennoch kaum als wirklich isoliert gelten: Dafür sind die rot-rot-grünen Planspiele zu ausgereift, die landespolitischen Blaupausen zu zahlreich und die Legitimität ihres Vertretungsanspruchs zu anerkannt. Anders der Fall der AfD, deren Isolation schon insofern ein gewisser Endgültigkeitscharakter zukommt, als die politische Konkurrenz mit einem solcherart neutralisierten Paria ganz gut leben kann.

Radikalität, Fundamentalopposition, Isolation – wie Rädchen in einem Getriebe greifen diese drei Charakteristika ineinander und bedingen sich wechselseitig: In einer konsensgeprägten Demokratie bedarf es für die Zurschaustellung echter Radikalität notgedrungen eines fundamentaloppositionellen Impetus; wer aber einen solchen zu erkennen gibt, provoziert die Isolation durch die Konsensträger. Die strafende Distanz der anderen ist insoweit die logische Konsequenz des selbstgewählten AfD-Renegatentums. Offen bleibt einzig, bis zu welchem Grad dieser Außenseiterstatus seinen Teil zum schleichenden Bedeutungsverlust der Partei beiträgt. Dass derzeit Landtagswahl um Landtagswahl verloren geht[18] und die Querelen an der Parteispitze auch nach der Re-Inthronisation Tino Chrupallas und Alice Weidels auf dem Riesaer Parteitag nicht aus der Welt geräumt sein dürften,[19] fügt sich in jedem Fall ins Mosaik eines Politakteurs, der weder über den Weitblick noch das Geschick verfügt, sich aus einer offenkundigen Sackgasse herauszumanövrieren.

In dieser Hinsicht verhält es sich mit der AfD ein wenig so wie mit dem ungeliebten Fußballklub, der durch halbseidene Investments in die erste Liga gepusht worden ist und sich so den Unmut der etablierten Platzhirsche zugezogen hat. Diese missgönnen dem Neuling seinen Erfolg, fürchten ihn aber auch, denn seine Taktik ist ungewohnt und seine Anhängerschaft euphorisiert. Es braucht erst ein paar Spielzeiten, bis sie sich mit der neuen Sachlage abgefunden und verinnerlicht haben, dass es vor allem ihre Furcht ist, die dem (bei genauerem Hinsehen recht dilettantisch agierenden) Newcomer Auftrieb gibt; ihre Sorge, die seine Ambitionen nährt; ihre Obsession, die sich zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung auszuwachsen droht. Erst wenn eine Art »mürrischer Indifferenz« (Herfried Münkler) einkehrt, gewinnen die Etablierten die Kontrolle über die Lage zurück. Gewiss könnte man einwenden, dass allein schon das Aufkommen des Investorenklubs eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo ante darstellt, doch spiegelt sich in ihm ja lediglich eine tiefsitzende systembedingte Unwucht. Auf die AfD gemünzt: Das Fehlen einer Rechtsaußenvertretung im Parlament war schon immer ein spezifisch deutscher Sonderfall und unter Repräsentationsgesichtspunkten auch recht defektiv. Dass sich das entsprechende Stimmpotenzial nun in dieser Variante Bahn gebrochen hat, kann man aus demokratietheoretischer Sicht mehr oder weniger zwingend finden.[20] Die Verhältnisse selbst werden so aber zweifellos klarer.

Eine überschätzte Kraft?

Die AfD stellt also im zehnten Jahr ihres Bestehens eine politische Formation dar, deren inhaltliche Radikalität und fundamentaloppositionelle Haltung durch einen robusten Isolationsriegel der politischen Konkurrenz eingehegt bleibt. Mit Blick nach außen könnte man gar von einer der solitärsten Rechtsaußenparteien Westeuropas sprechen: Weder die italienische Lega noch die österreichische FPÖ, weder die niederländische PVV noch der französische RN sind ähnlich rigoros von den Fleischtöpfen politischer Handlungsmacht ausgeschlossen wie die AfD; demonstratives Nichtberücksichtigen ihrer Kandidat*innen für die stellvertretende Bundestagspräsidentschaft inklusive. [21] Eingedenk des nachlassenden Erfolgs und der destabilisierenden Abwesenheit einer echten Führungsfigur[22] drängt sich so fast zwangsläufig die Frage auf, ob die Bedeutung der Partei nicht überschätzt und ihr Neuigkeitswert zu selbstverständlich mit ihrer vermeintlichen Wirkungsmacht gleichgesetzt worden ist (eine These, die auch auf den rise of populism im Ganzen anwendbar wäre)?[23] Wer jedenfalls die Politberichterstattung der Jahre 2017 bis 2019 verfolgt hat, konnte leicht zu der Annahme gelangen, eine rechtsnationale Revolte stünde absehbar bevor; es bräuchte nur die eine große Krise und schon fände man sich in einer Lage wieder, in der ein Bundeskanzler Gauland seinem Innenminister Höcke Anweisungen zum Schusswaffeneinsatz an der bayerisch-österreichischen Grenze erteilt.

Krisen gab es seitdem mehr als genug, profitieren aber konnte die AfD von keiner. Schon gar nicht von der COVID-19-Pandemie, in der sie im Mantel der Freiheitspartei die Querdenker-Bewegung hofierte und sich so ein weiteres Mal selbst jede Mehrheitsfähigkeit nahm: viel Provokation und Parolengebrüll, doch kaum elektorale Rendite.[24] Gut möglich natürlich, dass sich das in absehbarer Zeit nochmal ändern wird – demokratische Politik ist ein stetes Pendelspiel – und die Partei wieder die 15-Prozent-Marke in den Umfragen knackt. Urplötzlich verschwinden wird sie aller Vermutung nach kaum. (Ganz nach dem Nietzschewort, dass, wer mit sich unzufrieden ist, »fortwährend bereit [ist], sich dafür zu rächen […] und sei es auch nur darin, dass wir immer seinen hässlichen Anblick zu ertragen haben.«[25]) Allein, an ihrer Randposition im politischen Gegenwartsgeschäft und der damit einhergehenden realpolitischen Ohnmacht ändert das wenig. Als ostlastiges Erregungsbarometer mag man ihr durchaus eine gewisse Zukunftstauglichkeit zugestehen (solange sie die verfassungsschutzrelevante Radikalisierungsschwelle nicht allzu deutlich überschreitet); vom wirklichen Wesenskern parlamentarischer Politik, dem Organisieren von Mehrheiten und Umsetzen programmatischer Ziele, ist sie aber auch nach zehn Jahren noch denkbar weit entfernt.

Literatur::

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Art, David: The AfD and the End of Containment in Germany? in: German Politics & Society, Jg. 36 (2018), H.2, S. 76–86.

Bergmann, Knut/Diermeier, Matthias/Niehues, Judith: Die AfD: Eine Partei der sich ausgeliefert fühlenden Durchschnittsverdiener?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 48 (2017), H. 1, S. 57–75.

Biskamp, Floris: Extrem populistisch? Über die Kategorisierung von Rechtsaußenparteien und die Einordnung der AfD, in: Julian Sehmer, Stephanie Simon, Jennifer Ten Elsen und Felix Thiele (Hrsg.): recht extrem? Dynamik in zivilgesellschaftlichen Räumen, Wiesbaden 2021, S. 21–37.

Bitschnau, Marco: Wenn nicht nur die Erde sich erhitzt. Ein Kommentar, in: Demokratie-Dialog, H.10/2022, S. 10–16.

Bitschnau, Marco: Populistische Scheinriesen, populistisches Schein-rising, in: Zeitschrift für Politik, Jg. 69 (2022), H. 3, S. 287–302.

Franzmann, Simon T.: Extra-Parliamentary Opposition Within a Transforming Political Space: The AfD and FDP under Merkel III Between 2013 and 2017, in: German Politics, Jg. 28 (2019), H. 3, S. 332–349.

Hansen, Michael A./Olsen, Jonathan: Flesh of the Same Flesh: A Study of Voters for the Alternative for Germany (AfD) in the 2017 Federal Election, in: German Politics, Jg. 28 (2019), H. 1, S. 1–19.

Heinze, Anna-Sophie: Zum schwierigen Umgang mit der AfD in den Parlamenten: Arbeitsweise, Reaktionen, Effekte, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Jg. 31 (2021), H. 1, S. 133–150.

Heinze, Anna-Sophie/Weisskircher, Manès: No Strong Leaders Needed? AfD Party Organisation Between Collective Leadership, Internal Democracy, and «Movement-Party” Strategy, in: Politics and Governance, Jg. 9 (2021), H. 4, S. 263–274.

Hurtz, Simon: »Blanker Rassismus«: Höcke und die Fortpflanzung der Afrikaner, in: SZ.de, 12.12.2015, URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-thueringen-blanker-rassismus-hoecke-und-die-fortpflanzung-der-afrikaner-1.2780159 [eingesehen am 16.08.2022].

Lehmann, Pola/Zehnter, Lisa: The Self-Proclaimed Defender of Freedom: The AfD and the Pandemic, in: Government and Opposition (online first), 30.03.2022, DOI: https://doi.org/10.1017/gov.2022.5.
Medick, Veit: Merz geht auf Merkel zu, in: Spiegel Online, 23.12.2021, URL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-geht-auf-angela-merkel-zu-a-86dd9f24-51b1-4df8-b509-923bfca2e2fb [eingesehen am 31.07.2022].

Neff, Benedict: Wahlerfolg der AfD: Ein wilder Haufen zieht in den Bundestag, in: NZZ.ch, 24.09.2017, URL: https://www.nzz.ch/international/ein-wilder-haufen-zieht-in-den-bundestag-ld.1318236?reduced=true [eingesehen am 16.08.2022].

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Patzelt, Werner J.: Mängel in der Responsivität oder Störungen in der Kommunikation? Deutschlands Repräsentationslücke und die AfD, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 49 (2018), H. 4, S. 885-895.

Rosenfelder, Joel: Die Programmatik der AfD: Inwiefern hat sie sich von einer primär euroskeptischen zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelt?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 48 (2017), H. 1, S. 123–140.

Scharloth, Joachim: Invektive Toponyme in neurechten Diskursen: Eine korpuslinguistische Studie zur Nomination als Medium geographischer und geopolitischer Raumkonstruktionen, in: Geographische Zeitschrift, Jg. 110 (2022), H.1, S. 41–60.

Schuster, Jacques: Alexander Gauland und der »gärige Haufen« AfD, in: Welt Online, 12.02.2016. URL: https://www.welt.de/politik/deutschland/article152178742/Alexander-Gauland-und-der-gaerige-Haufen-AfD.html [eingesehen am 31.07.2022].

Wurthmann, L. Constantin: Black-Blue or Bahamas? Explaining CDU, CSU, FDP and AfD Voter Attitudes Towards a Common Governmental Coalition Before the 2017 Federal Election, in: German Politics (online first), 27.03.2022, DOI: https://doi.org/10.1080/09644008.2022.2056593.

Quellen::
Seitz, Thomas: Rede vom 15.06.2018, in: Plenarprotokoll 19/40. Deutscher Bundestag, S. 3912.

Weyel, Harald: Rede vom 12.04.2019, in: Plenarprotokoll 19/96. Deutscher Bundestag, S. 11610–11611.