Einstürzende Brandmauern?Zum Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien

Die Brandmauer steht sehr fest«[1]. Mit diesem State­ment hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz direkt nach Amtsantritt im Dezember 2021 die Metapher der Brandmauer als Haltung gegenüber der AfD ausgegeben und jeder*m, der*die mit der AfD kooperiere, mit einem Ausschlussverfahren gedroht.[2] Damit skizzierte er die Strategie, nicht einmal ansatzweise mit der AfD zusammenzuarbeiten. Metaphorisch baute er damit auch eine Mauer gegenüber ihren Anhänger*innen und den von der AfD vertretenen Inhalten auf. So sinnvoll diese Strategie im Kampf gegen Rechtsradikalismus auch sein mag, ergibt sich aus der Verquickung von Strategie und Sprachbild ein Widerspruch, der die metaphorische Mauer schnell zum Einsturz bringen kann.

Diese unglückliche Verquickung zeigte sich, als Merz sich im Sommer 2023 genötigt sah, klarzustellen, dass es sich um eine Brandmauer gegenüber dem AfD-Parteiestablishment und nicht gegenüber der Wähler*innenschaft handele.[3] Vollends in Erklärungsnot geriet er schließlich, als die Thüringer CDU im Landtag nicht nur mit der FDP, sondern auch mit der vom Landesverfassungsschutz als sicher rechtsextrem eingestuften AfD für die Senkung der Grunderwerbsteuer stimmte.[4] Die Teilnahme einzelner CDU-Mitglieder bei einem von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam im Januar 2024, bei dem unter Anwesenheit des Rechtsextremisten Martin Sellner u.a. über die Umsiedlung von Millionen Menschen aus Deutschland phantasiert wurde[5], war zwar keine direkte Zusammenarbeit mit der AfD; mit der Brandmauer-Doktrin des Parteivorsitzenden war sie aber unvereinbar, da diese ja gerade den Schutz und die Abgrenzung vor rechtsextremem Gedankengut sichern sollte.[6] Eine detaillierte Auflistung der Zusammenarbeiten etablierter Parteien mit der AfD im Zeitraum von 2019 bis 2023 in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung lässt sich ergänzend jedoch als Dokumentation des Bröckelns der Mauer interpretieren.[7] Mit dem TV-Duell des thüringischen CDU-Vorsitzenden Mario Voigt mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke im April 2024 anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Thüringen scheint diese Brandmauer nun sogar kurz vor dem Einsturz zu stehen.[8] Allerdings erscheint dies alles vielmehr Ausdruck dessen, dass die Verquickung von Strategie und Sprachbild nicht funktionieren kann – und vielleicht auch gar nicht sinnvoll ist.

Doch wenn die Verknüpfung von Strategie und Metapher so brüchig ist, drängen sich zwei Fragen auf: Erstens, warum wird an Metapher und Strategie festgehalten und, zweitens, gibt es Alternativen? Wohin der Verzicht auf eine Brandmauer führen kann, lässt sich am Beispiel der Niederlande illustrieren, wo die Alternativstrategie der versuchten Themenübernahme rechtspopulistisch besetzter Themen durch die etablierten Parteien scheiterte. Hier wurde in Folge der niederländischen Parlamentswahl am 22. November 2023 die Brandmauer medial nachträglich popularisiert: »Man kann sehen, was passiert, wenn die Brandmauer gegen rechtsextreme Parteien eingerissen wird«, kommentierte aufgeregt der Niederlande-Korrespondent im ZDF Heute Journal Up:date in der Wahlnacht angesichts des Wahlsiegs der rechtspopulistischen PVV unter Geert Wilders.[9] Die Frage liegt nahe: Haben in diesem Fall gar die anderen Parteien das eigene Haus in Brand gesetzt? Dass die Alternative zur Brandmauer nicht Anbiedern ist, hat bereits Max Frisch in »Biedermann und die Brandstifter« literarisch herausarbeitet; doch genau das scheint in den Niederlanden geschehen zu sein. Deshalb lohnt ein Blick ins Nachbarland, um zu verstehen, warum die Brandmauer – trotz aller Brüchigkeit – hierzulande bemüht wird.

Ganz ohne Brandmauer: die Niederlande

Die Niederlande sind vor allem deshalb ein interessanter Fall, weil sich hier früher als in vielen anderen europäischen Demokratien das Parteiensystem mit der relativen Stärke rechtspopulistischer Parteien auf der einen und postmateriellen[10] Strömungen auf der anderen Seite auseinandersetzen musste. Themen wie Migration und Euroskeptizismus dominieren schon lange in den jüngeren Generationen die politische Agenda, während sozio-ökonomische und konfessionelle Parteiorientierungen in der älteren Generation fortbestehen.[11] Infolge der fehlenden Prozenthürde führt diese generationenspezifische Parteiorientierung nicht nur zur schnellen Etablierung neuer Parteien, sondern auch zu einer hohen Parteienfragmentierung im Parlament. Seit 2002, als die rechtspopulistische Liste Pim Fortyun 17 % der Sitze gewann, sind die traditionellen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Koalitionsoptionen verschwunden.[12] Entsprechend war der Anreiz für eine gegenteilige Strategie zur Brandmauer hoch: die Strategie der programmatischen Annäherung und Themenübernahme – in der politikwissenschaftlichen Fachliteratur accomodation genannt, wurde und wird in den Niederlanden verfolgt.[13] Das bedeutet: Thematisch haben sich die bürgerlichen Parteien hinsichtlich der Themen Migration und Multikulturalismus den niederländischen Rechtspopulist:innen angenähert, ohne damit jedoch nachhaltig Wähler*innenstimmen für sich gewinnen zu können. Es gab hier nie eine effektive Brandmauer – auch nicht auf Ebene der Regierungsbildung. 2002 war die Liste Pim Fortuyn Teil der Regierungskoalition und von 2010 bis 2012 war die PVV schon über eine Minderheitsregierung an der Regierungsbildung beteiligt. 2023 ist sie so stark, dass sie nun als stärkste Partei um den Posten des Premierministers verhandelt. Der erste Anlauf zur Regierungsbildung ergab, dass zumindest nicht der Parteivorsitzende Wilders die Regierung führt; allerdings liegt bei Redaktionsschluss des Artikels die Option nahe, dass eine Art Expert*innenregierung mit weit rechter Ausrichtung die Amtsgeschäfte übernehmen wird.[14]

In diesem Sinne können die Niederlande als Prototyp des Scheiterns einer inhaltlichen Annäherungs- und Themenübernahmestrategie gelten, was sich in der Wahl 2023 noch einmal dramatisch bestätigt hat. Denn im Wahlkampf verfolgten die bürgerlichen Parteien nicht nur eine Annäherungsstrategie, sondern sie stellten das Migrationsthema sogar in seinen Mittelpunkt.[15] Ein größeres Geschenk konnte Wilders gar nicht gemacht werden: Sein Kernthema wurde im Wahlkampf von den anderen Parteien platziert. Gleichzeitig fokussierte Wilders‹ PVV selbst medial nicht das Migrationsthema und erschien so moderater – obwohl ihr schriftliches Programm eine solche Lesart nicht hergab. Die gesellschaftliche Angst vor einer extremistischen Aufladung des Themas wurde von den anderen Parteien und den Medien entkräftet.[16] Doch damit nicht genug: Die bürgerliche VVD flirtete vor der Wahl offen mit der Möglichkeit einer Koalition mit der PVV und legitimierte sie als »normalen« Mitspieler.[17] So gesehen hat der ZDF-Reporter sicherlich Recht gehabt, dass 2023 das Errichten einer Brandmauer in den Niederlanden besser gewesen wäre, als sein eigenes Haus selbst in Brand zu setzen.

Dilemmata der Brandmauer

Ist die Brandmauer denn wirklich die einzige Strategie, die vor einem rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Brand schützt? Oder gibt es Alternativen? Die Umgangsempfehlungen im Parteienwettbewerb lassen sich auf abstrakter Ebene einfach formulieren:
(i) mit Konkurrent*innen steht man im Wettbewerb, d.h. man kooperiert und konkurriert,
(ii) mit Gegner*innen setzt man sich auseinander und grenzt sich ab, d.h. man konkurriert,
(iii) mit Feind*innen kooperiert man nicht!

Es könnte noch ergänzt werden: Gegenüber Systemfeinden gibt man sich kämpferisch im Sinne der »militanten«,[18] häufig »wehrhaft« genannten Demokratie. Diesen Prämissen folgend ergibt die Brandmauer-Strategie durchaus Sinn, denn sie definiert eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD nach innen und nach außen. Nach außen inszeniert sich die Union als Gegner der rechtspopulistischen und -extremen Tendenzen der AfD, indem gemeinsame Abstimmungen, Kooperationen und Koalitionen vom Grundsatz her ausgeschlossen werden. Mit einer solchen Mauer würde so anders als in den Niederlanden einer Normalisierung und Legitimierung der AfD vorgebeugt. Dabei geht es nicht nur um die Partei, sondern auch um deren Diskurse. Nach innen schützt sich die CDU – zumindest auf sprachbildlicher Ebene – vor einem Einsickern rechtsextremer Narrative in ihre Alltagsarbeit. Dies erscheint notwendig, weil die politikwissenschaftliche Forschung auch jenseits des Fallbeispiels Niederlande eindrucksvoll zeigt, dass eine Übernahme rechtspopulistischer oder gar -extremer Themen durch bürgerliche Parteien in Europa eher zum Aufstieg denn zur Schwächung der Konkurrenz von Rechtsaußen geführt hat.[19]

Auf den zweiten Blick ist diese Mauer allerdings brüchig – und zwar sowohl auf strategischer als auch auf sprachlicher Ebene. Strategisch scheitert sie an den Realitäten Ostdeutschlands: Wie sollte mit solch großen Fraktionen, wie sie die AfD dort stellt, die Alltagsarbeit im Parlament funktionieren, wenn jede Form der Zusammenarbeit ausgeschlossen wird? Jede Ausschusssitzung braucht eine Mindestanzahl an Parlamentarier*innen. Hier ist zumindest Kooperation notwendig – und jedes Mal, wenn die Abgeordneten der AfD eine Ausschusssitzung alleine durch ihre Anwesenheit erst ermöglichen, kann dies von ihnen als ein Bruch der Brandmauer-Strategie gefeiert werden.[20] Auf rhetorischer Ebene gelingt es zudem selbst Merz nicht, die ideelle Abgrenzung durchzuhalten, wenn er z. B. die zahnärztliche Versorgung für abgelehnte Asylbewerber*innen der Terminfindungsschwierigkeit für deutsche Bürger*innen vereinfachend gegenüberstellt und damit Narrative der AfD bedient.[21]

Zudem ist das Sprachbild der Brandmauer an sich etwas unglücklich. Gerade wer für universalistische Werte eintritt, bevorzugt meist Sprachfiguren des Brückenbauens und Mauerneinreißens. Insbesondere in Ostdeutschland, wo lange dafür gekämpft wurde, dass die Mauer fällt, erscheint es als besonders unangemessen, eine Mauer gegen die in vielen Regionen stärkste Partei bildlich aufzubauen. Das strategische Dilemma ist deutlich: Gerade dort, wo die AfD so stark ist, dass man sie eigentlich weder rhetorisch noch strategisch hinter eine Mauer versetzen kann, verfügt sie tatsächlich über eine Parteiorganisation und Wähler*innenschaft, die Schnittmengen zum Rechtsextremismus aufweist.[22]

Ist die Brandmauer alternativlos?

Ein weiteres Problem nährt die selbst auferlegte Brandmauer-Strategie: Sie charakterisiert zwar den konkreten Umgang mit der AfD, aber keine Strategie, wie deren Wähler*innen z. B. für die CDU (zurück-)gewonnen werden könnten. Grundsätzlich sollten Parteien danach streben, den Wähler*innen ein passendes Angebot zu machen. Tun sie dies nicht, fördert dies die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Entsprechend argumentieren die Populismusforscher Cas Mudde und Christobal Rovira Kaltwasser: »Ein weiterer wichtiger Faktor für die Aktivierung populistischer Haltungen ist das allgemeine Gefühl, dass das politische System nicht reagiert. Wenn Bürgerinnen und Bürger zu dem Schluss gelangen, dass politische Parteien und Regierungen nicht auf sie hören, sondern ihre Forderungen ignorieren, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Populismus hochkommt, zumindest in den Wählerschichten, die sich vom Establishment abgehängt fühlen.«[23]

Diese Überlegung könnte als Plädoyer für die Annäherungs- und Themenübernahmestrategie missverstanden werden – und so ist es mutmaßlich auch in den niederländischen Parteizentralen gewesen. Auch für Deutschland gibt es dafür (scheinbare) Anhaltspunkte: Hieß es lange, dass eine rechtspopulistische Partei in Deutschland keine Chance hätte, da die Union ihr thematisch keinen Raum gelassen habe[24], kann nun eine rechte Repräsentationslücke im Bereich des Themenfeldes Migration[25] und EU-Kritik[26] diagnostiziert werden, welche die AfD ausgefüllt hat.[27] Hier offenbart sich das eigentliche Problem der Umgangsdebatten mit rechtspopulistischen und -extremen Parteien: Eine thematische Konfrontation ist notwendig, aber die Kernthemen der Rechtsaußenpartei zu übernehmen ist hingegen nicht hinreichend als Strategie. Der Parteienwettbewerb ist nämlich komplexer. (1) Zum ersten zählen nicht nur Politikpositionen, sondern auch deren thematische Hervorhebung. Selbst mit der Einnahme der gegenteiligen Position bezüglich desselben Themas können Parteien ihre Gegner stärken, da schlicht die Aufmerksamkeit für ein Kernthema des Gegners geweckt wird.[28] (2) Zum zweiten ist wie oben gesehen die Übernahme der Politikposition selten erfolgreich, so lange die angegriffene Partei als kompetenter, glaubwürdiger »Besitzer« – die Politikwissenschaft spricht von Issue-Ownership[29] – angesehen wird. Die Wähler*innen bevorzugen im Zweifel das Original und unterstellen den anderen Parteien Opportunismus. (3) Zum dritten adressieren Rechtsaußenparteien nicht nur Sachpolitik, sondern es geht darum, die Spielregeln des gesamten politischen Betriebs zu verändern. Diesem Angriff auf die Spielregeln wird von den übrigen Parteien meist nichts außer einer Status Quo-Orientierung entgegengesetzt. Damit verlieren sie aber aus dem Blick, dass eine lebendige Demokratie von der Weiterentwicklung ihrer Institutionen lebt.[30] Tatsächlich gibt es in der Wähler*innenschaft eine eigenständige Nachfrage nach populistischen Politikpositionen, die dazu führt, dass selbst bei Ablehnung der konkreten Sachthemen die populistische Partei gewählt wird.[31] (4) Zum vierten korrespondiert dieser Angriff auf die offiziellen Spielregeln des politischen Betriebs mit einem gängigen Stilmittel von Parteien, die bislang keine Regierungsverantwortung hatten: Sie verknüpfen ihre politischen Positionen bewusst mit einer Anti-Establishment-Rhetorik. Das hat für sie zwei Vorteile: Sie machen zum einen ihren Kompetenznachteil wett und »schützen« zum anderen ihre Politikansätze vor einer schnellen, glaubwürdigen Übernahme durch die Parteien, die bislang regelmäßig in Regierungsverantwortung waren.[32] Die Kennzeichnung als populistisch half aus diesem Grund der AfD in den Anfangsjahren eher, als dass sie ihr schadete: Ihre Position in der Migrationspolitik wurde als populistisch wahrgenommen – und mit dem Populismus wiederum wollten sich die anderen Parteien nicht gemein machen. Folglich ist es auch nicht mehr so erstaunlich, dass die weitere Radikalisierung die AfD keine Wähler*innenstimmen kostete: Ihre Themen – vor allem Migration und EU-Kritik – sind in der öffentlichen Debatte mit teils populistischer, teils systemfeindlicher Rhetorik verbunden, so dass es kaum möglich ist, eine glaubwürdige, moderat-kritische Position in Konkurrenz zur AfD zu etablieren. Das heißt, das Starren auf die populistische bis extremistische Schlange verhindert, dass sich die übrigen Parteien dem dahinterliegenden Sachthema pragmatisch nähern. (5) Schließlich findet der Parteienwettbewerb nicht in vordefinierten Politikräumen statt. Die Parteien selbst können gestalten und beeinflussen, welche Themen auf die Agenda kommen und wie diese miteinander zu Politikdimensionen verknüpft werden. Nähern sich die übrigen Parteien den Themen der Rechtsaußenparteien an, dann stärken sie genau diese (meist gesellschaftspolitisch-kulturelle) Konfliktdimension, auf der die Rechtsaußenpartei thematisch beheimatet ist und ihre Kernthemen besitzt – wie es 2023 in den Niederlanden passiert ist.

Die Formbarkeit des politischen Raumes eröffnet allerdings eine Option jenseits der Strategien Brandmauer oder Positionsübernahme: die Aktivierung einer anderen Politikdimension. Die Lösung scheint in der gezielten Themensetzung und Adressierung der latenten Ursachen hinter der allgemeinen Politikunzufriedenheit und der von Rechtsaußenparteien besetzten Themen Migration und Anti-EU-Politik zu liegen.

Latente Ursache: Mangelnde wirtschaftliche Perspektive?

In der neuesten Auflage unseres Niedersächsischen Demokratiemonitors (NDM) – einer Umfrage, welche die politischen Einstellungen der niedersächsischen Bevölkerung von Oktober bis Dezember 2023 erhoben hat und im Sommer 2024 veröffentlicht wird – finden wir Indizien, was die latente Ursache hinter der Unterstützung von Rechtsaußenpositionen sein könnte. Bei der Frage nach der Problemwahrnehmung der Politik durch die Bürger*innen fällt die Diskrepanz zwischen Problemwahrnehmung und zugeschriebener Problemlösungsfähigkeit der Parteien auf.

Eine Mehrheit der niedersächsischen Bevölkerung glaubte Ende 2023, dass die Politik die wichtigsten Probleme nicht wahrnimmt – sie aber lösen könnte. Die Diskrepanz zwischen beiden Fragen liegt bei fast 19,7 %. Auf diesem Niveau lag sie auch schon vor der Corona-Pandemie – allerdings jeweils 8 % höher, so dass immerhin noch eine absolute Mehrheit glaubte, dass die Politik ihre Probleme wahrnehme.[33]

Tabelle 1: Problemwahrnehmung und zugeschriebene Lösungsfähigkeit der Politik

Der Eindruck der mangelnden Problemwahrnehmung hat sich – laut anderen Umfragen – in der Bevölkerung seit dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegungen 2015 verschärft.[36] Die Corona-Pandemie wird häufig als weiterer »Brandbeschleuniger« dieser Entwicklung erachtet. Dies scheint aber bei einer genauen Betrachtung der Umfragedaten nicht exakt zu stimmen. Tatsächlich hat erst der Ukrainekrieg und die damit verbundene Energiepreiskrise die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ansteigen lassen.[37] Es wurde analysiert, welche politischen Einstellungen diejenigen Personen haben, die beklagen, dass die Politik die Probleme ignoriere. Daraus erhalten wir einen Hinweis, welche Themen auch aus Sicht der niedersächsischen Bevölkerung von der Politik unzureichend adressiert werden. Hier zeigt sich ein interessantes Muster: Wirtschaft erscheint für diese Personengruppe wichtiger als andere Themen. Zwar spielt hier auch das Migrationsthema eine Rolle; bemerkenswerterweise zeigt sich in der multivariaten Analyse – also in der Analyse, in der mehrere Faktoren parallel zur Erklärung herangezogen werden – ein stärkerer Zusammenhang mit der Ablehnung der Zuwanderung von Hochqualifizierten und nicht mit dem »Flüchtlingszuzug« insgesamt.[38] Der höchste, wenn auch moderate, bi- wie multivariate Zusammenhang zeigt sich in der Zustimmung zur folgenden Aussage: »Die Politik in Berlin hat zu wenig getan, um die wirtschaftliche Situation meiner Region zu verbessern.«[39] Es geht also hauptsächlich um Wirtschaft, nicht primär um sozio-kulturelle Themen, selbst wenn diese weit oben auf der Agenda stehen. Was den Menschen fehlt, ist eine wirtschaftliche Perspektive für sich persönlich. Eine Studie vom Münchener Ifo-Institut weist in die gleiche Richtung: In den Regionen mit hoher Armutsgefährdung steigt die Unterstützung für populistische und nationalistische politische Strömungen.[40] Thomas Piketty findet für Frankreich einen noch deutlicheren Unterschied in den politischen Einstellungen nach Stadt und Land, den er trotz der Kristallisation am Migration- und Integrationsthema an den dahinterliegenden ökonomisch-materiellen Unterschieden festmacht.[41] In den Niederlanden ist das Muster ähnlich: Zwar kann der Anteil an Migrant*innen und die Ablehnung von Migration innerhalb der Städte den Erfolg der rechtspopulistischen PVV erklären, aber in den ländlichen Regionen ist dies davon unabhängig ein Gefühl des (wirtschaftlichen und politischen) Abgehängtseins.[42] Als Erklärung dafür scheint das Diktum von Habermas (wieder einmal) überzeugend, dass die Krise in der sozio-kulturellen Lebenswelt – geäußert in Politikverdrossenheit, Migrationsfeindlichkeit und zunehmender Demokratieskepsis – verursacht wird durch Output-Krisen im ökonomischen System.[43] Auch Philipp Manow hat den Aufstieg der AfD auf polit-ökonomische Gründe zurückgeführt. Sein Argument ist, dass in exportorientierten Ökonomien mit einem gut ausgebauten Sozialstaat die »Arbeitsmarkt-Insider« aus Statusangst Migration ablehnen.[44] Können die Parteien kein geeignetes und hinreichend von dem der Populist:innen zu unterscheidendes Konzept zur Lösung der sozio-ökonomischen Herausforderungen anbieten, folgte schon früher eine Explosion der sozio-kulturellen Auseinandersetzung im politischen Raum mit Wahlerfolgen für Rechtsaußenparteien.[45] Entsprechend scheinen die Annäherungs- und Themenübernahme-Strategie sowie die Brandmauer-Strategie gleichermaßen einen blinden Fleck zu haben, nämlich die sozio-ökonomischen Ursachen der Migrations- und Systemfeindlichkeit in den Blick zu nehmen. Es stimmt schon: Für die rechtspopulistischen bis -extremen Parteien Westeuropas ist Migration das verbindende Kernthema. Es sind nicht nur sozio-ökonomische Ursachen, die diesen Kulturkampf befeuern – aber eben auch, und wir können klar festhalten, dass dieser Aspekt in der von den anderen Parteien öffentlich geführten Strategiedebatte bislang nicht hinreichend berücksichtigt wurde.

Fazit: keine Mauer ohne Gesprächsangebote

Der für eine Demokratie an sich lobenswerte und überlebenswichtige Impuls, sie zu verteidigen, hat vielerlei Ansätze und Maßnahmen hervorgebracht. In Deutschland dient dabei als Referenz das Leitbild der wehrhaften Demokratie.[46] In ihrem Sinne kann auch die Brandmauer-Strategie interpretiert werden. Im vorliegenden Beitrag wurde argumentiert, dass sowohl die Strategie als auch die Metapher der Brandmauer an sich ambivalent zu betrachten sind. Die Gefahr, dass die Brandmauer nicht nur bildlich zusammenbricht, sondern auch als Strategie kontraproduktiv ist, erscheint groß. Sie mag zwar auf den ersten Blick als geeignete Marschroute insbesondere für bürgerliche Mitte-Rechts-Parteien wirken, um nicht wie in den Niederlanden durch unbedachte Themenübernahme den Brand erst anzufachen, den man bekämpfen will. Eine komplette Verweigerung der Zusammenarbeit mit der AfD erscheint aber illusorisch und weltfremd, weshalb die pauschal proklamierte Brandmauer von Anfang an brüchig war. Zudem sollten weder Wähler*innen noch deren Anliegen hinter einer Mauer versteckt werden. Vielmehr sollten ihnen geeignete Politikangebote gemacht werden – jenseits der Migrationspolitik. Denn die Konzentration auf das Migrationsthema hat sich in der Strategie der versuchten Themenübernahme als kontraproduktiv gewesen. Erfolgversprechender erscheint es, in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik (wieder) konzeptionell zu überzeugen und den Fokus des inhaltlichen Parteienwettbewerbs auf die ökonomischen Themen zu legen. Das heißt nicht, Wirtschaftswachstum gegen Klimaschutz auszuspielen, wie vielleicht manche*r befürchten mag. Die Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, ist in großen Teilen der deutschen Wähler*innenschaft Konsens. Es geht darum, eine Perspektive zu eröffnen, welche Rolle die Menschen künftig in der fossil-freien Wirtschaft einnehmen können.
Die in der Metapher der Brandmauer zum Ausdruck kommende Strategie lässt sich als Fortsetzung der fatalen Politik des Ignorierens und Ausgrenzens, die schon zum Erstarken der extremen Elemente in der AfD geführt hat, lesen. Tatsächlich widersprach das thüringische TV-Duell zwischen Voigt und Höcke der Brandmauer-Strategie; es hat aber bezeichnenderweise die CDU nicht in Brand gesetzt – sondern wird im Gegenteil bei Redaktionsschluss des vorliegenden Beitrags von der CDU euphorisch gefeiert.[47] In einer anderen Lesart, die den Autor dieser Zeilen sogar mit der Metapher der Brandmauer versöhnen würde, wäre sie eine rhetorische Brücke, die von der falschen Strategie des zu frühen Ausgrenzens zu einer aktiven Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe sowie zu thematischer Konfrontation der AfD-Parteielite bei gleichzeitigen klaren Gesprächs- und Politikangeboten an gemäßigtere Personen führt.

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