Eine polarisierende ZufriedenheitWie die niedersächsische Bevölkerung über die Corona-Maßnahmen denkt

Seit zwei Jahren hat die Corona-Pandemie nun die Welt im Griff.[1] Zahlreiche Grundrechtseingriffe wurden unter Maßgabe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems durchgeführt. In vielen europäischen Ländern wurden weitere Grundrechtseingriffe wie eine Impfpflicht diskutiert und z. B. in Österreich auch umgesetzt, während gleichzeitig in Dänemark und dem Vereinigten Königreich Lockerungen beschlossen wurden. In den vergangenen Monaten gab es immer häufiger quer durch Europa Proteste gegen diese einschränkenden Maßnahmen. In Deutschland äußerten sie sich in »Spaziergängen« von Personen, die sich – zum Teil ungeimpft und ohne Masken – zu spontanen Protesten zusammenfanden. Da vielerorts das Versammlungsrecht eingeschränkt worden war, sahen die Protestierenden in der Verabredung zu spontanen Spaziergängen ein Mittel, diese Einschränkungen zu umgehen.

In Deutschland kam es hierbei nur gelegentlich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.[2] Anders ist und war dies vor allem in Belgien und den Niederlanden. Dort richtete sich der Zorn konkret gegen nationalstaatliche Maßnahmen und entlud sich insbesondere in Rotterdam in Gewalt, wobei hier auch das gesamte Misstrauen der Politik gegenüber zum Ausdruck gebracht wurde.[3] In Brüssel kamen am 23. Januar 2022 Protestierende aus ganz Europa zusammen. Unter dem Motto »Frieden – Freiheit – Selbstbestimmung« wurde hier mobilisiert.[4] An diesem Motto ist erkennbar, dass die Protestierenden und Impfgegner*innen in ihrer Selbstwahrnehmung nicht diejenigen sind, die polarisieren und den Frieden gefährden. Im Gegenteil, es seien diejenigen, die für Masken- und Impfflicht votieren. Die Mehrheitsgesellschaft, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie immer noch unterstützt,[5] sieht umgekehrt in den Protesten einen Ausdruck der Polarisierung sowie eine Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens; hinzu kommt natürlich die potenzielle Gesundheitsgefährdung und mögliche Überlastung der Gesundheitssysteme ausgehend von den Leuten, die ungeimpft und ohne Maskentragen die Gefahren der Pandemie ignorieren.

Bewertung der Corona-Politik in Niedersachsen

Doch wie stellt sich die Situation in Niedersachsen dar? Wie bewertet die niedersächsische Bevölkerung die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie? Wie hoch ist der Anteil derjenigen, die zu Verschwörungsglauben neigen und die Impfung ablehnen? Im Rahmen des Niedersächsischen Demokratiemonitors (NDM), für den turnusmäßig Umfragen zu politischen Einstellungen in Niedersachsen durchgeführt werden, haben wir von April bis Juni 2021 auch zu diesem Themenkomplex Daten erhoben. Trotz der zeitlichen Distanz lassen sich auf Basis dieser Umfrage interessante Muster erkennen, die erklären können, warum sich die Debatte aktuell stellenweise immer weiter erhitzt.

Im Sommer 2021 gaben 86 Prozent der befragten Niedersachsen an, die Schutzimpfung wahrnehmen zu wollen.[6] Eine bundesländervergleichende Auswertung der Universität Kassel kommt für November zu einem ähnlichen Ergebnis: Ca. 12 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung wollen sich nicht impfen lassen. Niedersachsen liegt damit praktisch im Mittelwert der Impfunwilligen in Deutschland. Die Werte im Osten sind bezüglich der Impfbereitschaft – mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns – durchgängig niedriger als in den westdeutschen Bundesländern. Besonders hoch ist die Impfbereitschaft in Hamburg, Hessen, dem Saarland und Schleswig-Holstein – besonders niedrig in Sachsen und Sachsen-Anhalt.[7] Für Niedersachsen konnten wir keinen stabilen statistischen Zusammenhang bezüglich der Zufriedenheit mit der Corona-Politik und einer Impfbereitschaft finden; einzig mit der Demokratiezufriedenheit zeigt sich ein Zusammenhang: Wer unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie ist, der lehnt mit leichter Tendenz die Impfung gegen Corona eher ab.[8]

Grundsätzlich ist – wie an vielen anderen Orten in Deutschland auch – die niedersächsische Bevölkerung zufrieden mit der Pandemiebekämpfung, insbesondere mit der Leistung ihrer Landesregierung. Dagegen steht jedoch ca. ein Viertel der Bevölkerung, das besonders unzufrieden ist und auch jenseits von Fragen der Pandemiebekämpfung zu Verschwörungstheorien neigt.[9] Interessanterweise haben wir im Sommer 2021 in vielen Bundesländern, z. B. in Thüringen,[10] einen Anstieg des Vertrauens in die politischen Institutionen feststellen können; dies gilt auch für Niedersachsen. Gleichzeitig nehmen aber die Proteste zu. Wie lässt sich das erklären?

Schauen wir uns zunächst die grundsätzliche Bewertung der Coronapolitik an. Mit der Politik auf Landesebene waren mehr Befragte zufrieden (55 Prozent) als unzufrieden (44 Prozent). Mit der Politik des Bundes waren 46 Prozent zufrieden, aber 52 Prozent unzufrieden. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Demokratiezufriedenheit zeigt sich hier ein interessantes Muster: Die mit der Bundesregierung Unzufriedenen sind auch mit der Demokratie unzufrieden. Für die Landesebene zeigt sich dieses Muster hingegen nicht. D. h. Personen, die mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland nicht einverstanden sind, zeigen sich durchaus mit der Demokratie auf Landesebene zufrieden und werden darüber zumindest für dieses spezifische Thema in das politische System integriert. In Anbetracht der in der Öffentlichkeit häufig kritisierten Rolle des Föderalismus als »Bremser« staatlicher Maßnahmen sowie Ursache der Verantwortungsdiffusion in der Pandemiebekämpfung nimmt der Föderalismus zumindest in Niedersachsen eine systemstabilisierende Funktion ein. Diese hohe Loyalität zur niedersächsischen Landespolitik zeigte sich auch schon in unserer qualitativen Vertiefungsstudie 2020 und scheint ein kontinuierliches Merkmal der niedersächsischen Bevölkerung zu sein.[11]

Zufriedenheit mit der Demokratie

Die Demokratiezufriedenheit hat sich jedoch nicht linear entwickelt: Im Mittelwert ist sie zwar im Vergleich zu 2019 gestiegen; tatsächlich gibt es mehr Personen, die 2021 angaben, mit der Demokratie eher zufrieden zu sein. Es gibt allerdings auch mehr Personen, die eher unzufrieden sind. Wir haben hier also eine Polarisierung bezüglich der Demokratiezufriedenheit.[12]

Über die Gründe für den Anstieg der Zufriedenheit können wir nur spekulieren. Wir sehen aber im Sommer 2021 auch einen grundsätzlichen Anstieg der Vertrauenswerte in die politischen Institutionen.[13] Offenkundig hatte sich der Staat in der Coronapandemie bis zum Sommer 2021 in den Augen vieler – aber nicht aller – Bürger*innen als leistungsfähig erwiesen. Dabei zeigt sich in Niedersachsen, dass ein Großteil der Bevölkerung (54 Prozent) eher oder voll auf staatliche Maßnahmen denn auf Eigenverantwortung setzt.

Gleichwohl sorgt sich die niedersächsische Bevölkerung mehrheitlich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt infolge der Pandemie.[14] Individuell gaben sie zu 70 Prozent an, insbesondere von den Einschränkungen der Freiheitsrechte und Kontaktmöglichkeiten betroffen zu sein.[15]

Polarisierende Zufriedenheit

Wird berücksichtigt, dass sich 2019 in der ersten Erhebung des Demokratiemonitors zeigte, dass insbesondere diese Freiheitsrechte für die Bevölkerung den Kern der Demokratie ausmachen,[16] dann ergibt sich ein etwas paradoxes Bild: Das für die Bevölkerung wichtigste Element der Demokratie wird eingeschränkt – und dennoch steigt bei vielen trotzdem die Demokratiezufriedenheit. Dies kann damit erklärt werden, dass ein Großteil der niedersächsischen Bevölkerung die Maßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung für notwendig erachtete. Wir müssen uns aber vergegenwärtigen, dass es doch eine engagierte Minderheit gibt, die anders denkt und deren Protest sich auch an dieser Widersprüchlichkeit festmacht. Entsprechend kommen wir zu dem Schluss, dass wir im Rahmen der Corona-Pandemie das Phänomen einer polarisierenden Zufriedenheit sehen: Eben weil die Unzufriedenen bemerken, dass sie mit ihren Bedenken immer stärker in die Minderheitenposition geraten, äußern sie ihren Unmut immer lauter und radikalisieren sich. Und tatsächlich liegt ja, wie ausgeführt, in Bezug auf die Zufriedeneren auf den ersten Blick eine Widersprüchlichkeit vor, da sie trotz Freiheitseinschränkungen eine höhere Zufriedenheit zeigen. Der Unterschied zwischen beiden Gruppen scheint darin zu liegen, dass beide einen anderen Referenzpunkt haben: Die Zufriedeneren vergleichen Deutschland mutmaßlich mit anderen Ländern und sehen hierzulande ihrer Wahrnehmung nach ein sehr hohes Maß an Freiheit – selbst wenn andere Länder wie die Niederlande und Dänemark möglicherweise weniger restriktiv sind. Die Unzufriedenen wiederum vergleichen den aktuellen Zustand mit dem vor der Pandemie und haben die nicht so restriktiven Länder im Blick.[17]

Auch auf internationaler Ebene sind die Skeptiker*innen der Corona-Maßnahmen nicht vor Widersprüchlichkeiten gefeit. Tatsächlich gibt es Staaten, in denen die Corona-Maßnahmen zu einer weiteren Zentralisierung von Kompetenzen auf nationalstaatlicher Ebene genutzt wurden, wie etwa im Vereinigten Königreich Großbritannien.[18] Dies ist umso bemerkenswerter, weil die Administration Johnson schnell Lockerung aussprach – und sich der Premierminister bekanntermaßen selbst nicht an seine vorherigen Vorgaben hielt. Aufgrund der Lockerung genießt er einen gewissen Rückhalt bei den Pandemieskeptiker*innen – und ist vermutlich doch der Politiker, der de facto in einer ohnehin schon stark machtkonzentrierten Mehrheitsdemokratie Machtdiffusion verhindert hat. Somit sind die Sorgen der Skeptiker*innen nicht ganz unbegründet; nur werden sie falsch adressiert.

Fazit

Für Niedersachsen können wir die Befunde wie folgt zusammenfassen: Es scheint gerade die mehrheitliche Zufriedenheit mit der Corona-Politik zu sein, die bei den Skeptiker*innen der Pandemiebekämpfung zu einer weiteren Verhärtung geführt hat. Daher sprechen wir von einer polarisierenden Zufriedenheit: Es sind (auch) die inhärenten Widersprüche der zufriedenen Mehrheitsgesellschaft, die zur Polarisierung führen. Obwohl die an der Demokratie hochgeschätzten Freiheitsrechte eingeschränkt werden, zeigen sich diese zufriedener mit dem Funktionieren der Demokratie. Zugleich finden wir betreffend den Föderalismus einen demokratietheoretisch spannenden Befund: Da (nicht ganz zu Unrecht) eine zunehmende Zentralisierung und Verlagerung von Kompetenzen hin zur Exekutive befürchtet wird, steigt die UnZufriedenheit mit der Demokratie in Bezug auf die zentralstaatliche Ebene, nicht aber gegenüber der Landesregierung. Die – seit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine nur noch vereinzelnd stattfindenden – Proteste gegen die Corona-Politik sollten entsprechend ernst genommen und nicht per se als Ausdruck von Verschwörungsglauben und Demokratiefeindlichkeit angesehen werden. Zwar gibt es bei einigen Gruppen Schnittmengen und ein entsprechendes Radikalisierungspotential[19]; aber zentral ist bei der Mehrheit der Protestierenden das Motiv der Freiheit und Verteidigung ihrer Vorstellungen von Demokratie. Sie mögen situativ unzufrieden sein, sind aber grundsätzlich für die repräsentative Demokratie erreichbar.

Die gesamten Ergebnisse des Niedersächsischen Demokratiemonitors stehen unter https://www.fodex-online.de/fodex-data/akten/pdf/2022/Fodex-Studie-8-NDM-2021-aktuell.pdf als Download zur Verfügung.

Literatur:

Brandt, Mathias: 44 Prozent finden Maßnahmen angemessen, URL: https://de.statista.com/infografik/23810/umfrage-zur-angemessenheit-der-aktuellen-corona-massnahmen/ [eingesehen am 09.03.2022].

Grande, Edgar/Hutter, Swen/Hunger, Sophia/Kanol, Eylem: Alles Covidioten? Politische Potenziale des Corona-Protests in Deutschland, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Discussion Paper, ZZ, 2021-601, URL: https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2021/zz21-601.pdf [eingesehen am 08.03.2022].

Groh, Elke D./Habla, Wolfgang/Löfgen, Åsa/Ziegler, Andreas: Kurzstudie zu Impfstatus und Impfbereitschaft im Herbst 2021, Kassel u. a., URL: https://www.uni-kassel.de/fb07/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=4044&token=eb6640e200f506ba1c3b3762b48a4e983dcea0f8 [eingesehen am 08.03.2022].

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Hale, Thomas/ Angrist, Noam/ Goldszmidt, Rafael/ Kira, Beatriz/ Petherick, Anna/ Phillips, Toby/ Webster, Samuel/ Cameron-Blake, Emily/ Hallas, Laura/ Majumdar, Saptarshi/Tatlow, Helen: A global panel database of pandemic policies (Oxford COVID-19 Government Response Tracker), in: Nature Human Behaviour, H.5/2021, S. 529–538, online unter: https://doi.org/10.1038/s41562-021-01079-8.

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Marg, Stine/Finkbeiner, Florian/Kühnel, Steffen/Dermitzaki, Efpraxia: Niedersächsischer-Demokratie-Monitor. NDM 2019, Göttingen 2019.

Miller, Jonas: Gewaltsame Corona-Proteste in Schweinfurt – Anzeige gegen Mutter, in: BR24, 27.12.2021, URL: https://www.br.de/nachrichten/bayern/kind-verletzt-bei-corona-protest-in-schweinfurt,SsjJfXS [eingesehen am 16.02.2022].

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Schenke, Julian/Munderloh, Annemieke/Franzmann, Simon T./Kühnel, Steffen: Niedersächsischer Demokratiemonitor. NDM 2021. Politische Einstellungen in Niedersachsen während der Corona-Pandemie, Göttingen 2021.

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