DieBasis: Partei der Unzufriedenen?

Einleitung

Im Schatten der Corona-Pandemie gründete sich im Sommer 2020 eine neue Partei, »dieBasis«. Konkreter Gründungsanlass war die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen. Als Gründungsursache kann zudem eine weitergehende Unzufriedenheit mit den demokratischen Prozessen in Deutschland vermutet werden. Was diese Demokratie(un)zufriedenheit angeht, gab es zumindest bis zum Ausbruch des Ukrainekrieges einen paradoxen Befund: Entgegen der medialen Diskussion verschlechterte sich (zunächst) die mittlere Demokratiezufriedenheit nicht, sondern stieg sogar an. Genauer: Es ließ sich ein Auseinandergehen der Demokratiezufriedenheit – in Niedersachsen, aber auch in der gesamten Bundesrepublik[1] – beobachten. Die Corona-Pandemie verstärkte somit einen Effekt, der sich in der allgemeinen deutschen Bevölkerungsumfrage ALLBUS schon seit 2002 abzeichnet: einen Anstieg sowohl der Anzahl der Zufriedenen als auch der Unzufriedenen.[2] Eine Partei, die explizit an diese Unzufriedenen appelliert, ist dieBasis. Während des ersten Pandemiesommers formulierte sie ein Gegenprogramm zur staatlichen Corona-Politik. Sie fordert insbesondere – nicht nur im Namen – mehr Basisdemokratie.

DieBasis wird medial sehr kritisch beleuchtet. Die Befunde zu ihrer Einordnung sind indes zum Teil diffus und widersprüchlich. Immer wieder werden die Partei oder einzelne Mitglieder in Zusammenhang mit der »Querdenken«-Bewegung, Verschwörungsideologien, Antisemitismus, dem rechten oder rechtsradikalen Milieu, der AfD oder der Reichsbürgerszene gebracht.[3] Gleichzeitig finden sich auch ehemalige Grünen-Mitglieder, etwa Anhänger*innen von Alternativmedizin und Anthroposophie, bei dieBasis.[4] Nadine Frey und Oliver Nachtwey charakterisieren dieBasis als parteipolitische Institutionalisierung der »Querdenken«-Bewegung.[5] Für Baden-Württemberg machen die Autor*innen ein transformiertes alternatives und anthroposophisches Milieu als eine der wichtigsten Quellen der »Querdenken«-Bewegung aus, das zu einem nicht unerheblichen Teil aus früheren Grünen-Anhänger*innen besteht.[6] Im Unterschied dazu gibt es in Ostdeutschland laut Frey und Nachtwey stärkere Verbindungen dieser Bewegung zur AfD und ins rechte Milieu.[7] Claudia Barth nannte dieBasis 2021 »mindestens rechtsoffen« und attestierte ihr »eine sehr große Nähe zur AfD und ihren Positionen«.[8] Zu einer ähnlichen Schussfolgerung kommt auch Florian Finkbeiner.[9] Thomas Bräuninger und Marc Debus bezeichnen dieBasis als »im Parteienspektrum nicht eindeutig verortbar« sowie in einigen Äußerungen populistisch.[10]

Wir argumentieren in diesem Beitrag, dass die Verwirrung um die Einordnung der Partei sich mit Hilfe des Rückgriffs auf einen spezifischen Parteityp lösen lässt: den Typus der Anti-Estabishmentpartei, der sich vor allem für Mittel-­Osteuropa bereits etabliert hat. Denn dieBasis scheint genau dies zu sein: eine Partei, die etablierte Institutionen verändern möchte. Daher hat sie eine gewisse Attraktivität für Personen aus ganz unterschiedlichen politischen Milieus, einschließlich solcher, die gelegentlich rechtspopulistische Parteien wählen, ohne selbst rechtspopulistisch zu sein.

Wer ist dieBasis?

Am 04. Juli 2020 kamen 45 Personen im kleinen Ort Kirchheim im hessischen Landkreis Hersfeld-Rotenburg zusammen. Am Ende ihres Treffens hatte eine neue Partei die politische Bühne betreten: Die »Basisdemokratische Partei Deutschland«, kurz »dieBasis«. Sie ging aus der – im April 2020 gegründeten und später wieder aufgelösten – Partei Widerstand 2020 hervor.[11] dieBasis setzt sich insbesondere gegen Corona-Maßnahmen und -Impfungen ein.

Sie kritisiert in ihren Augen unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen und eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die politischen Eliten im Rahmen des Pandemie-Managements und darüber hinaus. Außerdem möchte sie das deutsche politische System basisdemokratisch umgestalten. Ihre Hauptanliegen fasst dieBasis in vier Säulen zusammen: Die »Säule der Freiheit« des Individuums, welche Freiheitsrechte als die wichtigsten Grundrechte betont, die »Säule der Machtbegrenzung« in Politik und Gesellschaft, die »Säule der Achtsamkeit« im zwischenmenschlichen Umgang sowie die »Säule der Schwarmintelligenz« als politischer Problemlösungsansatz.[12] In ihrer Satzung bekennt sich die Partei zur Methode des »Systemischen Konsensierens«[13], mithilfe derer der auf den geringsten Widerstand stoßende Lösungsvorschlag zur Konsensfindung ermittelt werden soll. Mittlerweile haben sich in allen Bundesländern Landesverbände gegründet, der niedersächsische im September 2020.

Der Partei dieBasis gelang sowohl bei der letzten Bundes- als auch bei der vergangenen niedersächsischen Landtagswahl für eine Kleinpartei ein Kuriosum: Sie erzielte in fast allen niedersächsischen Wahlkreisen, in denen sie eine*n Direktkandidat*in gestellt hatte, mehr Erst-, also Kandidat*innenstimmen, als Zweitstimmen. Die 1,6 % Erststimmen bei der Bundestagswahl waren das zweithöchste Erststimmen-Ergebnis einer nicht im Bundestag vertretenen Partei nach den Freien Wählern. Bei der niedersächsischen Landtagswahl 2022 erzielte dieBasis 1,3 % der Erststimmen und war damit hinter FDP und Linkspartei die dritterfolgreichste nicht im Landtag vertretene Partei.[14] Die besten Erststimmenergebnisse erreichte dieBasis in den Wahlkreisen Unterweser (6,6 %), Wolfsburg (6,6 %), Elbe (6,3 %), Friesland (5,5 %), Göttingen/Münden (5,5 %) und Goslar (4,1 %). In den Ergebnissen gibt es ein auffälliges Muster: Überall dort, wo die AfD keine*n Direktkandidat*in aufstellte, konnte dieBasis besonders hohe Erststimmenanteile erzielen. Allerdings sind diese stets deutlich niedriger als die dortigen Zweitstimmenanteile der AfD. Das heißt: Die Kandidat*innen der Partei dieBasis scheinen für einen Teil der AfD-Wähler*innenschaft attraktiv zu sein – aber nicht für alle. Eingedenk dessen, dass auch die AfD massive Kritik an den Corona-Maßnahmen übte[15], erstaunt diese Teilkongruenz der Wähler*innenschaften nicht.

Annäherung an den Parteityp

Zur Klärung der Frage, um welche Art Partei es sich bei dieBasis handelt, muss zunächst der Typ der populistischen von der Anti-Establishment-Partei unterschieden werden.

Anti-Establishment-Parteien fordern grundlegende Veränderungen in der politischen Struktur, um mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie zu ermöglichen. Als Konsequenz streben sie eine Reform der bestehenden Institutionen an und sehen die aktuell herrschenden Eliten, die diese Institutionen besetzen und verteidigen, kritisch.[16] Zentristische Anti-Establishment-Parteien bilden eine Unterkategorie dieses Typs: Sie zeichnen sich durch eine ideologische Positionierung innerhalb des politischen Mainstreams aus. Sarah Engler definiert sie als »Typ einer neuen Partei, die exklusiv Anti-Establishment-Rhetorik nutzt – meist die politische Elite für angebliche Korruption attackiert –, aber ohne die extremen Positionen der radikalen Rechten oder radikalen Linken zu repräsentieren«.[17] Sie vertreten beispielsweise weder Ethnozentrismus, sozialen Konservatismus noch Anti-Kapitalismus.[18] Oftmals bleibt ihre ideologische Positionierung eher unklar und ihre Wähler*innenschaft heterogen, da sie in erster Linie aus Protest gegen das politische Establishment gewählt werden.

Auf den ersten Blick ähnelt diese Charakterisierung der von populistischen Parteien. Allerdings haben populistische Parteien häufig eine andere Schwerpunktsetzung: Sie versuchen sich als Stimme des »Volkes« gegenüber einer als korrupt oder undurchsichtig wahrgenommenen Elite zu inszenieren, um politische Macht zu erlangen. Anti-Establishment-Parteien hingegen müssen nicht unbedingt populistisch sein. Deutlich wird dies in der Behandlung des Themas direkte Demokratie: Cas Mudde enttarnte, dass populistische Parteien zwar direkte Demokratie fordern, also eine Veränderung des bürgerlichen Inputs an Forderungen und Präferenzen ins politische System, dies aber aus einer radikalen Outputorientierung heraus tun.[19] Sie streben zum Beispiel Abstimmungen über Asyl- und Migrationspolitik an, in der Hoffnung, auf diesem Wege ihre gewünschte Policy durchsetzen zu können. Dahingegen geht es Anti-Establishment-Parteien tatsächlich um die Veränderung der etablierten politische Prozesse und des »Input-Mechanismus« in das politische System, ohne einen spezifischen Output erreichen zu wollen.

Dieses Ziel sollte sich auch in der Parteikommunikation niederschlagen. Als populistische Partei müsste dieBasis – so unsere These – neben Forderungen zum Ausbau direktdemokratischer Verfahren in ebensolchen Umfang konkrete Policy-Forderungen vortragen. Sollte sie bewusst »rechtsoffen« agieren, wie ihr – wie eingangs geschildert – einige Forscher*innen attestieren, müssten sich außerdem Äußerungen zu Nativismus und Migrationsskepsis finden. Als Anti-Establishment-Partei sollte hingegen ungeachtet der Policy eine klare Dominanz der Diskussion der politischen Prozesse und Institutionen vorzufinden sein.

Inhaltsanalyse

Um diese These zu überprüfen und die thematischen Schwerpunkte von dieBasis zu ermitteln, wurde auf ihre offiziellen Pressemitteilungen zurückgegriffen. Unsere Inhaltsanalyse derselben stützt sich auf eine Modifikation und Erweiterung des Codebooks des Manifesto-Projektes.[20] Der sogenannten Salienztheorie[21] folgend haben wir thematische Hervorhebungen und nicht direkt Politikpositionen erhoben.

Grundlegend ist dabei die empirische Beobachtung, dass Parteien sich zwar in ihrer Themenagenda unterscheiden, sich aber nur selten in einem Politikfeld gegensätzlich positionieren. So befürworten praktisch alle Parteien eine gute Ressourcenausstattung des Bildungssystems. Sie unterscheiden sich aber darin, wie wichtig ihnen dieses Thema ist – und dies lässt sich wiederum an der Häufigkeit seiner Nennung im Wahlprogramm oder in anderen Elementen der Parteikommunikation, wie Pressemitteilungen, ablesen. In den Themenfeldern, in denen klare Positionierungen zu erwarten sind, wurden ergänzend Pro- und Contra-Aussagen ermittelt.

Dieses international etablierte Kodierschema haben wir in zweierlei Hinsicht erweitert und angepasst: Zum ersten wurde das analysierte Themenspektrum gemäß des Gründungsanlasses der Partei dieBasis um Corona- und Gesundheitspolitik ergänzt. Zum zweiten wurden analog zu Franzmann (2016) die angesprochenen internen und externen Akteure ermittelt, um der Dokumentbesonderheit einer Pressemitteilung im Gegensatz zu einem Wahlprogramm gerecht zu werden.[22]

Konkret haben wir für unsere Untersuchung zwei Bestände herangezogen: Einerseits haben wir 63 Dokumente erfasst, die unter dem Begriff »Pressemitteilungen« zwischen März und Dezember 2022 unter »Aktuelles« auf der Internetseite des niedersächsischen Landesverbands von dieBasis eingestellt wurden.[23] Andererseits haben wir 78 Dokumente ausgewertet, die vom Bundesverband unter »Aktuelles« seit Juli 2020 veröffentlicht wurden und von der Partei spezifisch als »Pressemitteilung« kategorisiert wurden.[24] Die unterschiedlichen Auswertungszeiträume erklären sich dadurch, dass der niedersächsische Landesverband erst im März 2022 mit der Veröffentlichung von Internetmeldungen begann, der Bundesverband dagegen schon im Juli 2020. In der Auswertung wurde als Pressemittelung eine Einheit aus jeweils bis zu drei thematischen Bezügen, internen Sprecher*innen und externen Akteur*innen definiert. Ändern sich zwei dieser drei Elemente, definieren wir dies als neue Pressemitteilung, auch falls diese Mitteilungen in ein- und demselben Dokument stehen sollten. Insgesamt wurden nach dieser Definition für den Bundesverband 91 und für den niedersächsischen Landesverband 65 De-facto-Pressemitteilungen kodiert.[25]

Tabelle 1: Thematische Schwerpunkte in den Pressemitteilungen (eigene Darstellung)

Die Codierungsergebnisse sind für Bundes- und Landesebene zwar en gros recht ähnlich, weisen aber im Detail interessante Unterschiede auf (vgl. Tabelle 1): Die Prozentwerte der thematischen Hervorhebungen beziehen sich auf ihre Gesamtanzahl. Die insgesamt 74 inhaltlichen Kategorien wurden zu acht Oberthemen zusammengefasst. Wenig überraschend nehmen bei der neu gegründeten Partei Mitteilungen zu sich selbst eine wichtige Stellung ein – abzulesen an den hohen Werten der Kategorie »Parteiangelegenheiten«. Inhaltlich dominiert das Themenfeld »Demokratie & Freiheit«. Hier hält der Name dieBasis, was er verspricht: direkte Demokratie ist eine der häufigsten Parteiforderungen. Fragen der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik, die ansonsten üblicherweise den Parteienwettbewerb dominieren, spielen bei dieBasis eine bemerkenswert untergeordnete Rolle – abgesehen von regelmäßigen Appellen an sozialen Zusammenhalt und Warnungen vor gesellschaftlicher Spaltung durch Corona-Maßnahmen wie Impfungen. Die Themen Migrationspolitik oder nativistische Statements fehlen allerdings vollkommen. Dieses charakteristische Merkmal rechtspopulistischer Parteien ist im Untersuchungszeitraum bei dieBasis schlicht nicht vorhanden.

Der auffälligste Unterschied zwischen Bundes und Landesebene ist, dass der Themenkomplex Corona-Pandemie in den Pressemitteilungen des Bundesverbands eine deutlich größere Rolle spielt als in Niedersachsen. Dafür dominiert im Landesverband die Diskussion um Friedenspolitik im Rahmen des Ukrainekriegs. Auch das zentrale Wahlkampfplakat im niedersächsischen Landtagswahlkampf war darauf ausgerichtet.[27] Der Bereich Corona-Maßnahmen und -Impfungen wird vom Landesverband überwiegend im Rahmen einer Solidarisierung mit Parteimitgliedern und deren Widerstand gegen staatliche Maßnahmen angesprochen. Dennoch ist die Corona-Pandemie auch in Niedersachsen eines der Schwerpunktthemen der Partei. Sie widmete ihr etwa im Rahmen einer Flyer-Reihe einen eigenen Flyer. Die Differenz zwischen Bundes- und Landesverband kann zum Teil auf die unterschiedlichen Untersuchungszeiträume zurückgeführt werden: Der Bundesverband veröffentlicht bereits seit Sommer 2020 Pressemitteilungen, der niedersächsische Landesverband erst seit März 2022, als die Hochphase der Corona-Pandemie bereits vorbei und der Ukraine-Krieg eines der wichtigsten Themen auf der politischen Agenda war. In Niedersachsen wurde daher neben direkter Demokratie Friedenspolitik das dominante Thema der Partei.

Direktdemokratie und Gesundheitspolitik

Über die eigene Partei hinaus setzt sich dieBasis zudem für direktdemokratische Reformen des deutschen politischen Systems ein. Der Landesverband Niedersachsen wirbt im Zuge dessen für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Vor der Landtagswahl 2022 beklagte er etwa: »Wahlen sind im Grunde nur noch Umverteilungen von Macht, das Volk hat jedoch bei politischen Entscheidungen keine wirklichen Eingriffsmöglichkeiten mehr«[28]. DieBasis trete aber für eine direktdemokratische »Systemänderung« ein: »Wer seine Stimme am 09. Oktober an dieBasis gibt, bekommt diese am 10. Oktober wieder zurück.« Basisdemokratie wird als Mittel gesehen, Machtmissbrauch, Korruption und Lobbyismus durch politische Eliten einzudämmen, die in der Corona-Pandemie den Rechtsstaat ausgehebelt und gegen Wohl und Willen der Bevölkerung gehandelt hätten.

Tabelle 2: Schnittmengen zwischen der Kategorie »Demokratie & Freiheit« und konkreten politischen Forderungen (eigene Darstellung)

Tabelle 2 vertieft die Analyse der Kategorie »Demokratie & Freiheit«. Ein hoher Anteil der Pressemitteilungen, die dieses Thema ansprechen – auf Bundesebene 40 %, auf Landesebene mehr als 60 % – weist keinen weiteren Bezug zu einer konkreten politischen Forderung auf. Das zentrale Thema, mit dem das Verlangen nach direkter Demokratie kombiniert wird, ist die Gesundheits- und Coronapolitik. Insofern gibt es in diesem Themenfeld eine klare Verknüpfung von direkter Demokratie mit der inhaltlichen Forderung nach einer alternativen Gesundheitspolitik.

DieBasis leugnet die Existenz von Corona nicht grundsätzlich. Allerdings kritisiert sie die zur Eindämmung der Pandemie beschlossenen Maßnahmen als ineffizient, unverhältnismäßig und grundrechtsfeindlich und warnt vor schwerwiegenden gesundheitlichen Nebenwirkungen durch Impfungen. Die Partei ist darum bemüht, ihre Argumente wissenschaftlich zu fundieren. Dazu betont sie beispielsweise den naturwissenschaftlichen Hintergrund einiger ihrer Mitglieder oder zitiert aus naturwissenschaftlichen Studien, die auch vielfach in den Pressemitteilungen verlinkt werden, und interpretiert darin veröffentlichte Befunde so, dass sie die Parteiposition stützen. DieBasis argumentiert, dass auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse Corona-Impfungen und andere staatliche Maßnahmen zum Pandemie-Management nicht notwendig seien[29] und vermutet daher, dass die Regierung für deren Aufrechterhaltung ein »Motiv jenseits medizinischer Anforderungen«[30] haben müsse. Sie fordert ein Ende von »Angstkampagnen«[31], in ihren Augen unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen und Wirtschaftsbelastungen. Darüber hinaus werden die Corona-Impfungen als gesundheitsgefährdend angesehen: »›Pfizer (Biontech)-Impfstoff‹ tötet mehr Menschen als er rettet!«[32] Die Partei setzt sich daher massiv gegen eine Impfpflicht, insbesondere für Kinder und Jugendliche, ein. »Eine gierige Industrie will jetzt sogar die Gesundheit der Kinder aufs Spiel setzen, wir stellen uns schützend vor unsere Kinder«, wird Co-Parteivorsitzende Viviane Fischer zitiert.[33] Zudem prangert dieBasis eine Diskriminierung von Ungeimpften und eine damit zusammenhängende gesellschaftliche Spaltung an. Sie klagt beispielsweise über »Impfapartheid«[34] und eine Impfnötigung »wie in totalitären Staaten«[35]. Der politischen Elite wird vorgeworfen, entgegen dem Gemeinwohl und zum wirtschaftlichen Vorteil der Pharmaindustrie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland unter dem Deckmantel des Pandemie-Managements auszuhöhlen und kritische Stimmen, wie etwa die von dieBasis, mundtot machen zu wollen. Im Zusammenhang mit solchen Vorwürfen werden etwa die Löschung des YouTube-Kanals von dieBasis-NRW, eine Hausdurchsuchung bei dieBasis-Bundestagskandidat*innen, ein später aufgehobenes Verbot einer dieBasis-Wahlkampfveranstaltung in Berlin oder Vorwürfe des Antisemitismus und eine Anklage wegen Volksverhetzung gegen den bekannten Corona-Kritiker und dieBasis-Mitglied Sucharit Bhakdi angeführt.[36] Auch die Änderung der Impfempfehlung für Jugendliche durch die Ständige Impfkommission (STIKO) wird als Beweis für den Machtmissbrauch der Politik gesehen.[37]

Kritisierte Eliten

Insgesamt verbindet dieBasis ihre Kritik am Pandemie-Management mit einer massiven Eliten- und Systemkritik. Sie kämpft ihrer Ansicht nach dafür, in der Pandemiepolitik Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und Politik am Gemeinwohl und nach dem Willen der Bevölkerung auszurichten. Sie setzt dabei anders als populistische Parteien beides jedoch nicht gleich. Eine Lösung der diagnostizierten Demokratiekrise sieht die Partei in einer Basisdemokratie, die bereits in ihren innerparteilichen Prozessen zum Tragen kommt: So wendet dieBasis beispielsweise die Strategie des Konsensierens zur Entscheidungsfindung an.

Als Hauptgegner erscheinen die Grünen, die zum Teil hart kritisiert werden, beispielsweise vom Bundesverband beim Thema Waffenexporte oder vom niedersächsischen Landesverband zum Freihandelsabkommen CETA. Dies stützt die These, dass enttäuschte frühere Grünen-Anhänger*innen – wie etwa der zeitweilige Kommunikationsbeauftragte David Claudio Siber – unter den Parteimitgliedern von dieBasis sind, wofür auch die starke friedenspolitische Orientierung spricht. Ein weiteres Indiz sind Forderungen nach alternativen Heil- und Bildungsansätzen und ein deutlicher Fokus auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit im Rahmenprogramm der Partei.[38] Die AfD wird dagegen eher selten erwähnt und es gibt in den Pressemitteilungen wenig Anzeichen für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien. In einer Meldung kritisiert dieBasis sogar die AfD-Bundestagsfraktion: »Wir von der Partei dieBasis haben uns gegründet, weil im Grunde alle Parteien im Bundestag bei den Corona-Maßnahmen mitgemacht haben. Die AfD hat nach mehr Masken, Schließen der Grenzen und auch nach Impfungen gerufen« [39]. Tatsächlich hat die AfD erst während der Gründungszeit von dieBasis im Frühsommer 2020 auf einen eindeutigen Kritikkurs an der Coronapolitik umgeschwenkt.[40]

DieBasis selbst wehrt sich in den Pressemitteilungen aus Niedersachsen regelmäßig gegen eine von ihr wahrgenommene (mediale) Verunglimpfung als »rechts« und verweist in diesem Kontext gern auf eine parteiinterne Umfrage[41], bei der die meisten Befragten sich selbst im linken Spektrum einordnen und behauptet, es gehe ihr jenseits von politischen Ideologien »nicht um Links oder Rechts, sondern um den gesunden Menschenverstand«[42]. Dieser Selbsteinordnung stehen jedoch Verbindungen ins rechte oder rechtsradikale Lager und entsprechende Äußerungen einiger (Ex-)Mitglieder entgegen, etwa die holocaustrelativierenden Aussagen des prominenten Parteimitglieds Sucharit Bhakdi, des Ex-Parteivorsitzenden Reiner Fuellmich und anderen[43], oder auch die Reichsbürgerzugehörigkeit des Ex-dieBasis-Mitglieds und niedersächsischen Bundestagskandidaten Michael Fritsch.[44]

Fazit: Vorläufige Einordnung und Bewertung

Unsere Analyse ergibt, dass dieBasis ein Programm für Systemkritiker*innen unterschiedlichster politischer Strömungen, von grün-alternativ/links über konservativ bis rechts, anbietet. Als Lösung für politische Probleme präsentiert die Partei ihr Konzept der Basisdemokratie, das sie auf innerparteilicher Ebene bereits anwendet und mit dem sie die repräsentative Demokratie in Deutschland ablösen möchte. Die Partei beschäftigt sich zudem schwerpunktmäßig mit (alternativer) Gesundheitspolitik, Freiheit, Grundrechten, gesellschaftlichem Zusammenhalt und – insbesondere während des niedersächsischen Landtagswahlkampf – mit Friedens­politik.

Angesichts dieser Befunde liegt eine Einordnung von dieBasis in die Kategorie zentristischer Anti-Establishment-Parteien nahe. Dafür sprechen das heterogene Elektorat der Partei, ihre unklare ideologische Positionierung sowie ihre radikale Anti-Establishment-Haltung, die zwar zunächst auf eine populistische Orientierung hindeutet, allerdings bei dieBasis nicht durch einen klaren Vertretungsanspruch eines homogenen Volkswillens ergänzt wird. Thematisch orientiert sie sich in vielen Punkten (etwa der Befürwortung der Basisdemokratie, der Alternativmedizin und dem strikten Pazifismus) an den frühen Grünen.[45] Entsprechend ist sie keine erkennbar rechtspopulistische Partei – selbst, wenn sie für einen Teil der Wähler*innenschaft attraktiv ist, die ihren Unmut über das aktuelle (Nicht-)Funktionieren der Demokratie in Deutschland im Allgemeinen sowie über die Pandemiepolitik im Speziellen ausdrücken möchte. Es fehlt in ihrem Programm jeder Bezug zum Nativismus. Dass sie trotzdem dieses Wähler*innensegment, das gelegentlich AfD wählt, bei den Erststimmen anzieht, rührt vielmehr von ihrer klaren Anti-Establishment-Orientierung her, die auch der Grund dafür ist, weshalb sie über die »Querdenken«-Bewegung eine direkte Verbindung zu einem Teilsegment populistischer Bewegungen aufweist.

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