Die AfD zwischen Gärung und KlärungZur Entwicklung von Strömungen und Strategien nach dem Rückzug Jörg Meuthens

Politischer Erfolg trifft neue Parteien meist gnadenlos. Früher oder später zwingt er sie, zu bestimmen, was sie sind und was nicht.[1] Dafür verantwortlich sind Rahmen- und Entwicklungsbedingungen im politischen System, die sich vor allem mit dem ersten Parlamentseintritt grundlegend wandeln.[2] Ob ideologische Vielfalt, Basispartizipation oder charismatische Gründungsfiguren – was für den politischen Aufbruch erfolgreicher Parteineugründungen elementar ist, erweist sich in der späteren Entwicklung meist als äußerst hinderlich.[3] Die ursprüngliche Gründungsidentität einer Partei gerät im Zuge ihres politischen Aufstiegs so unter Druck, was mitunter heftige Konflikte zwischen machtbewussten Führungspersonen und Parteiströmungen befeuert, die wir uns als Wechselspiel von politischer Gärung und Klärung vorstellen können.

Entsprechendes ließ sich in der frühen Entwicklung der deutschen Grünen wie unter einem Brennglas beobachten: Die 1980 gegründete Partei musste sich mehrfach schmerzhaft häuten, bevor sie wurde, was sie ist.[4] Früh gelang ihr dabei die ideologische Klärung. Die zunächst schillernde Anti-Parteien-Partei verortete sich rasch klar im linken Lager. Länger gärten indes strategische Fragen, die erst mit den Parlamentseintritten ihre ganze Sprengkraft entfalteten und als »Fundi-Realo-Kontroverse« in den 1980er Jahren strömungs- und stilbildend wurden.[5] Nach einem politisch, personell und organisatorisch verlustreichen Ringen setzten sich Anfang der 1990er Jahre schließlich die Realos durch.[6] Erst nach einem Jahrzehnt der Gärung also klärten sich zentrale Kernfragen und die Grünen integrierten sich – letztlich geradezu lehrbuchhaft – als »ökologische Reformpartei« ins parlamentarische System der Bundesrepublik.[7]

Vor diesem Hintergrund sollen im vorliegenden Artikel jüngere Entwicklungen der Alternative für Deutschland (AfD) genauer in den Blick genommen werden; einer Partei, die sich rund 40 Jahre später im deutschen Parteiensystem zum rechts-autoritären Gegenpol der Grünen entwickelt hat. Hierzu werden vor allem die jüngste innerparteiliche Entwicklung der AfD vor und nach dem Rückzug ihres langjährigen Bundessprechers Jörg Meuthen sowie neueste strömungstektonische Verschiebungen untersucht, die auf dem Bundesparteitag vom 17. bis zum 19. Juli 2022 in Riesa offenbar wurden.

Aufstieg und Strömungslehre der AfD

Ähnlich wie die Grünen in den 1980er Jahren war auch die AfD schon früh sehr erfolgreich: Nach ihrer Gründung 2013 gelang ihr ab 2014 rasch und flächendeckend der Sprung in die Parlamente.[8] Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern avancierte sie vielfach zur stärksten Oppositionskraft. Der Organisationsaufbau der AfD verlief vergleichsweise rasant und professionell, zugleich wurden hierbei starke basisdemokratische Elemente integriert. Ideologisch-programmatisch wandelte sich die liberal-konservative eurokritische Sammlungsbewegung schrittweise zur rechtspopulistischen Kraft, in der zusehends radikale, völkisch-nationalistische und antisystemische Positionen an Bedeutung gewannen. Ihre unkontrollierte ideologische Gärung brachte der AfD auf verschiedenen Ebenen eine Beobachtung des Verfassungsschutzes ein, eine versammlungsdemokratisch eindeutige Klärung der Machtverhältnisse zwischen Moderaten und Radikalen stand bis zuletzt aber weitgehend aus; vielmehr versuchte die Partei von ihrem moderat-radikalen Doppelcharakter zu profitieren.[9]

Parallel zur rechtslastigen Gärung entfaltete sich mit dem Eintritt in die Landesparlamente ein strategischer Konflikt, der als »blaue Fundi-Realo-Kontroverse«[10] beschrieben werden kann: In der West-AfD entstand und überwog zunächst eine ideologisch moderate und parlamentsorientierte Position. Selbsternannte »bürgerliche« Kräfte strebten eine harte, aber konstruktive und perspektivisch koalitionsbereite Opposition an.[11] Um für eine liberal-konservative Mitte der Gesellschaft attraktiv zu bleiben, forderten sie zusehends die Aus- und Abgrenzung von extremistischen Akteuren innerhalb und außerhalb der Partei.[12] Im Osten dagegen entwickelte die AfD eine ideologisch radikalere und bewegungsorientierte Position. Angeführt von Mitgliedern des »Flügel«-Netzwerks zielte diese auf eine fundamentaloppositionelle Protestpolitik, die das Parlament intensiv, aber primär als Bühne für öffentliche Provokationen nutzt.[13] Analog zu ihrem historischen Gegenüber appellierten auch die blauen Fundis vehement an die Solidarität mit extremen Aktivisten im Parteivorfeld, mit deren Hilfe sie die politisch-mediale Ausgrenzung der AfD zu kompensieren suchen.

Die ideologisch-strategische Dualität der AfD wirkte ausgehend von den Landtagsfraktionen in die teils noch wenig konsolidierten AfD-Landesverbände zurück und befeuerte vielfach zähe Strömungsschlachten auf Landesparteitagen. Nachdem sich die organisations- und mobilisierungsstarken blauen Fundis im Osten früh durchsetzen konnten, fassten sie bald auch im Westen Fuß.[14] Sie profitierten von der notorischen Organisationsschwäche der bürgerlichen Kräfte innerhalb der AfD. Ihre – macht- und organisationspolitisch oft unerfahrenen – Führungsfiguren konnten die Volten der virilen Bewegungsorientierten selten effektiv einhegen und verloren die Kontrolle. Auf diese Weise gelang es den blauen Fundis, auch aus ihrer Minderheitenposition heraus die mediale Wahrnehmung und die oppositionellen Handlungsmöglichkeiten der AfD zu beeinflussen.[15] Kaskaden von Skandalen und Konflikten spalteten und demobilisierten zudem das bürgerliche Lager in der AfD zusehends, deren Funktionäre reihenweise verdrängt wurden oder politisch ausgezehrt das Handtuch warfen.

Ideologisch-strategische Konflikte prägten auch die AfD im Bund. Deren Protagonisten nutzten interne Widersprüche zunächst dazu, disparaten Wählermilieus unterschiedliche politische und habituelle Angebote zu unterbreiten.[16] In den letzten Jahren geriet dieses fragile Konzept jedoch unter Druck: Immer offener und lauter vorgetragene völkisch-nationalistische, rassistische und antisystemische Forderungen riefen den Verfassungsschutz auf den Plan, was insbesondere bürgerliche AfD-Funktionäre und Wähler als problematisch wahrnahmen.[17] Um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, entschloss sich der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen spät zu einer strategischen Aus- und Abgrenzung von rechtsextremen Kräften.[18] Die hierfür notwendigen Schritte wie Parteiausschlussverfahren polarisierten innerparteilich jedoch so stark, dass er an Rückhalt unter Funktionären und Verbündeten im Bundesvorstand verlor und schließlich resignierte:[19] Schon Ende 2021 kündigte Meuthen an, nicht wieder für das Amt des Bundessprechers zu kandidieren, im Januar 2022 gab er seinen Parteiaustritt aus der AfD bekannt, die »nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« stehe.[20]

AfD-Bundesparteitag in Riesa: Vorfeld und Ergebnisse

Nach diesen Eruptionen war der 13. AfD-Bundesparteitag, auf dem der Bundesvorstand turnusmäßig neu gewählt wird, überfällig. Nach Meuthens Abgang geriet auch Co-Bundessprecher Tino Chrupalla in Bedrängnis:[21] Verbliebene Meuthen-Anhängerwarfen ihm medienwirksam vor, auf Wähler- und Mitgliederverluste keine Antworten zu finden. Auch seine russlandfreundliche Position stieß gerade in den AfD-Verbänden im Westen auf Kritik. Chrupalla reagierte taktisch souverän: Kurz vor Riesa lancierte er eine Liste mit Kandidaten für den Bundesvorstand, die verschiedene Strömungen integrierte. Zu diesem »#TeamZukunft« gehörten einerseits Angehörige und Sympathisanten des 2020 formell aufgelösten völkisch-nationalistischen »Flügel«-Netzwerks; andererseits fanden sich darin auch Bürgerliche, die sich vom Abgrenzungskurs distanzierten und sich für taktische Kooperationen mit dem »Flügel« geöffnet hatten, während Meuthens Anhänger gänzlich fehlten.[22] So sammelte sich im »#TeamZukunft« bereits vor dem Parteitag die neue Mitte einer weiter rechts-verrückten AfD. Die Neuwahlen des Bundesvorstands wurden auf diese Weise effektiv orchestriert: Acht von insgesamt 14 Bundesvorstandsposten wurden mit »#TeamZukunft«-Kandidaten besetzt. Angeführt wird die AfD im Bund nun von Chrupalla und Alice Weidel, die auch der AfD-Fraktion im Bundestag vorsitzen. Weitere acht Posten im Bundesvorstand inklusive aller engen Leitungspositionen wurden ebenfalls mit Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion besetzt, die damit endgültig zum Macht- und Kraftzentrum der AfD-Bundespartei avancieren, während der Einfluss von Landtags- oder Europaparlamentsabgeordneten der AfD sinkt.[23]

Interessanter jedoch als die strukturellen sind die strömungs- und machtpolitischen Entwicklungen im fast zu zwei Dritteln neu besetzten Bundesvorstand. So zeigt sich, erstens, wie marginalisiert Meuthens einst mehrheitsfähiges Lager nun ist. Schon die erwähnte forsche Attacke seiner verbliebenen Anhänger auf Bundessprecher Chrupalla scheiterte jäh.[24] Während frühere Protagonisten des bürgerlichen Lagers in Riesa nicht einmal mehr kandidierten,[25] misslang es den wenigen neuen Herausforderern deutlich, den vakanten Posten des bürgerlichen AfD-Sprechers zu erobern.[26] Im neuen AfD-Bundesvorstand sind moderatere Kräfte nun spürbar schwächer als zuvor. Dazu scheint auch Meuthens brachial inszenierter Parteiaustritt beigetragen zu haben, der Weggefährten brüskierte und über einstige Fronten hinweg zur inneren Schließung der Partei beitrug.[27] In Riesa zumindest wurde der bislang dienstälteste AfD-Bundessprecher einhellig negativ als intrigant, egozentrisch und spalterisch beschrieben, während seine Gegner sich als Hüter der parteilichen Einheit inszenierten.

Zweitens zeigte sich auf dem AfD-Bundesparteitag die Stärke der radikalen völkisch-nationalistischen Strömung.[28] Ihr Anführer Björn Höcke kokettierte im Vorfeld abermals medienwirksam mit einer Kandidatur, um den Preis seines Nicht-Antritts zu erhöhen. Auf dem Parteitag versuchte er mit taktischen Interventionen und rhetorischen Kniffen die Versammlung zu lenken.[29] Neben den eh schon im »#TeamZukunft« berücksichtigten »Flügel«-Anhängern wurden drei weitere seiner Aktivisten in den Bundesvorstand gewählt. Hierzu zählt auch die bewegungsorientierte AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, die nicht nur in ihrer eigenen Fraktion, sondern auch in ihrem baden-württembergischen Landesverband enorm umstritten ist.[30] Ebenso wurde auf Drängen des Flügels in Riesa eine Satzungsänderung beschlossen, die zukünftig die Wahl einer Einer- statt der aktuellen Doppelspitze ermöglicht, was als zentrale Voraussetzung für eine spätere Übernahme der Parteispitze durch Höcke interpretiert wird.[31] Drittens lassen die Wahlergebnisse vermuten, dass es dem Bundesvorstand als zentralem Führungsgremium der AfD weiter an Rückhalt, Geschlossenheit und Effizienz mangeln könnte. Zehn der 14 gewählten Vorstandsmitglieder konnten nur eine knappe Mehrheit der Delegierten von sich überzeugen.[32] Auch Bundessprecher Chrupalla erhielt nur rund 53 Prozent der Delegiertenstimmen – rund zwei Prozent weniger als bei seiner letzten Wahl im Jahr 2019 – und präsentierte sich im Verlauf des Parteitags überwiegend schwach und ideenlos.[33] Etwas stärkere Ergebnisse erzielten nur Kandidaten, die entweder ohne Konkurrenz antraten, oder von ihrer besonderen Popularität innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion profitierten.[34] So erreichte Alice Weidel zwar immerhin rund 67 Prozent der Delegiertenstimmen, die vor und auf dem Parteitag an ihr geübte scharfe Kritik – sowie ihre äußerst schroffen Reaktionen – verweisen jedoch abermals darauf, dass Weidels Stärken eher in der äußeren Repräsentanz als in der inneren Führung der Partei liegen.[35] Insgesamt verfügt der AfD-Bundesvorstand damit weiterhin kaum über Führungsfiguren, die eine breite innerparteiliche Unterstützung auf sich vereinen und ein stabiles strategisches Zen­trums bilden können.[36]

Tücken der neuen Strömungstektonik

Die jüngsten Wahlen des AfD-Bundesvorstands markieren durchaus eine Zäsur in der Machttektonik der Bundespartei. Spiegelbildlich zu den vergangenen Jahren verlieren die moderateren Kräfte in der AfD klar ihre versammlungsdemokratische Mehrheitsfähigkeit und ihre personellen Vertretungen im Bundesvorstand.[37] In diesem dürften konsequent parlamentsorientierte und auf klare Abgrenzung von Extremisten bedachte Personen nun in der Minderheit sein. Demgegenüber nehmen radikale Kräfte eine (wenn auch schwache) versammlungsdemokratische Mehrheitsposition ein und sind im Bundesvorstand stark vertreten.[38] Diese gewandelte Machttektonik stellt die neue Parteiführung vor Herausforderungen: Will sie die von vielen West-Delegierten kritisierte Fluchtbewegung bürgerlicher Mitglieder stoppen und Wähler zurückgewinnen,[39] muss sie nach der Marginalisierung des Meuthen-Lagers die radikalen Kräfte selbst einhegen – und so zum Teil gegen ihr eigenes Lager agieren.

Aus dieser Konstellation erwachsende Konflikte traten noch in Riesa zutage: Zunächst entbrannte eine heftige Richtungsdebatte zwischen Parlaments- und Bewegungsorientierten über die Abgrenzung von rechtsextremen Akteuren im Parteiumfeld der AfD. Ausgangspunkt bildete ein von »Flügel«-Anhängern eingebrachter Antrag,[40] die als rechtsextrem geltende Arbeitnehmerorganisation »Zentrum Automobil« (ZA) von der AfD-internen Unvereinbarkeitsliste zu streichen.[41] Der tags zuvor zum ersten Beisitzer gewählte baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen warnte von der Warte der »Realpolitik« aus eindringlich davor, sich von einem der NPD nahestehenden, unkontrollierbaren und für die politische Schlagkraft der AfD irrelevanten »Kleinverein« abhängig zu machen. Der thüringische AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Höcke dagegen forderte in bewegungspolitischer Manier, den Verfassungsschutz als »Machtinstrument des Parteienkartells« grundsätzlich abzulehnen und als »letzte Opposition« im Land ausschließlich selbst zu bestimmen, von wem man sich abgrenze. Weil eine politische Hegemonie stets eine kulturelle voraussetze, die auf parlamentarischem Wege allein aber nicht zu erreichen sei, müsse man sich mit dem Vorfeld aus »freien Medien«, Bloggern und Organisationen wie dem ZA solidarisieren, so Höcke.[42] Dass der Antrag schließlich mit rund 60 Prozent der Delegiertenstimmen angenommen wurde, zeigt, wie radikalisierungsbereit die AfD in der Breite geworden ist.

Wie schwer hingegen ein pragmatischer Kurs gegen die radikalen Kräfte durchzusetzen ist, zeigte sich auch in der hitzigen Debatte über die Resolution »Europa neu denken« am Ende des Parteitags.[43] Der von Höcke und anderen eingebrachte Antrag erneuerte und erweiterte die 2021 knapp beschlossene AfD-Forderung nach einem »DEXIT« und plädierte für eine »einvernehmliche Auflösung der EU« zugunsten eines Bundes »souveräner und eigenverantwortlicher Nationalstaaten«.[44] Vor allem westdeutsche Delegierte kritisierten die Positionen als politisch unrealistisch, strategisch destruktiv und versuchten die Resolution in die Parteigremien zurückzuweisen. Bundessprecherin Weidel bekannte sich zwar zur »Grundrichtung des Antrags«, bemängelte aber fehlende Detailaspekte sowie »unspezifische«, »wulstig« und »unseriös« wirkende Formulierungen. Erst nach über zweistündiger Debatte samt ausgedehnter Geschäftsordnungsschlacht gelang es Parteichef Chrupalla nur knapp – und mit symbolischer Unterstützung durch sechs neben dem Rednerpult stehenden Landesvorsitzenden – eine Abstimmung der Resolution zu verhindern, bevor der Parteitag sichtlich erschöpft seinen vorzeitigen Abbruch beschloss.

Konturen der Post-Meuthen-AfD

Insgesamt präsentierte sich die AfD auf ihrem Parteitag in Riesa sowohl in der Breite als auch an ihrer Spitze noch radikaler als zuvor, was ihr zumindest in westdeutschen Bundesländern mittelfristig elektoral mehr schaden als nützen und die neue Bundesführung vor Probleme stellen dürfte.[45] Zugleich könnte die AfD von der machtpolitischen Implosion des Meuthen-Lagers aber auch profitieren, da die vollzogenen Klärungsprozesse dazu beitragen könnten, die politisch lähmende Lagerkonfrontation der letzten Jahre zu überwinden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich die AfD nach außen hin zwangsläufig immer radikaler positionieren und präsentieren muss; die fortschreitende ideologische und habituelle Homogenisierung von Basis, Funktionären und Führung eröffnet ihr vielmehr Möglichkeiten, situationsbedingt zwischen einem moderaten Anpassungs- und einem radikalen Abgrenzungskurs geschmeidig zu changieren, wie es für erfolgreiche Rechtspopulisten in europäischen Nachbarländern schon lange üblich ist.[46]

Ansätze hierzu ließen sich bereits in Riesa erkennen. Nach ihrer Oppositionshaltung während der Euro-, Flüchtlings- und Corona-Krisen richtet die AfD ihre populistische Grundkritik nun klar auf die Folgen des Russland-Ukraine-Kriegs hierzulande. Die neue Parteiführung rechnet infolge der Inflation und steigender Energiepreise mit dem ökonomischen Abstieg verschiedener Bevölkerungsgruppen und setzt auf eine damit verbundene »Zuspitzung von Widersprüchen«, wie Bundessprecherin Weidel betonte. Ohne den Ballast der wirtschaftspolitischen Orthodoxie des ordoliberalen Meuthen-Lagers dürfte es der AfD leichter fallen, ihre liberale Mittelstands- noch stärker mit einer sozialstaatsorientierten Sozialpolitik zu verzahnen, ohne sich in ideologischen Grundsatzkonflikten zu verheddern.[47] Parteichef Chrupalla kündigte in Riesa an, mit einem freiheitlich-sozialen Kurs sowohl kleine Selbstständige und mittelständische Unternehmen als auch »sozial Schwache« und armutsbedrohte Rentner anzusprechen zu wollen, womit sich die AfD politisch noch deutlicher in die Riege europäischer Rechtspopulisten einordnet.[48] Ihre inhaltliche Neuaufstellung als »letzte Opposition« und »einzige Alternative« zu den von ihr gescholtenen »Altparteien«, wie auf dem Parteitag vielfach zu hören war, verschränkt die AfD vor allem im Osten mit der Strategie, als Repräsentantin und Motor aufkommender Sozialproteste gegen steigende Energie- und Lebenshaltungskosten zu wirken.[49] Auch könnte die Homogenisierung der AfD mittelfristig dabei helfen, ihren strategischen Dualismus zwischen Parlaments- und Bewegungsorientierung zu überwinden, oder zumindest auf Eis zu legen. Voraussetzung hierfür ist nach der in den letzten Jahren zu beobachtenden Radikalisierung vieler Moderater, die nun auch in Riesa zu beobachtende strategische Mäßigung einiger Radikaler, die den Modus der schrillen Fundamentalkritik zu überwinden versuchen.[50] Hierfür plädierte etwa der zum »Flügel«-Netzwerk zählende AfD-EU-Parlamentarier Maximilian Krah. Vor seiner Wahl zum Beisitzer im Bundesvorstand warb er mit Verweis auf seine Erfahrungen im Dresdener Oberbürgermeister-Wahlkampf offensiv dafür, dezidiert positive Visionen für ein auf »Verwurzelung, Heimat und Identität« beruhendes gutes Leben in einem »friedlichen und wohlhabenden Land« zu entwickeln. Auch die neue Parteiführung verwies auf die Wichtigkeit »alternativer« Visionen und eines konstruktiven Stils und Auftretens der Partei.[51]

Auch wenn es in der AfD noch weiter gären wird, zeichnen sich knapp zehn Jahre nach ihrer Gründung auch Klärungen ab: Anders als die Grünen der 1980er Jahre, die sich von ihren radikalen Positionen, Posen und Strategien im Laufe ihrer Parlamentarisierung mühsam, aber konsequent distanzierten, wird sich die AfD als rechtspopulistische Oppositionspartei kaum substanziell entradikalisieren. Dennoch entwickelt sie durchaus die Grundlagen für eine situativ-strategische Mäßigung, die ihr zu erfolgreichen Neupositionierungen verhelfen kann. Auch wenn eine solche Entwicklung den politikwissenschaftlichen Lehrbüchern zur parlamentarischen Demokratie wohl weniger entspricht, könnte sich die AfD auf diese Weise weiter ins deutsche Parteiensystem integrieren.

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