»Antifa«Seismograf des Antidemokratischen

»Ich tue es für eure Kinder!«, rief Frank S., bevor er am 17. Oktober 2015 die parteilose Kölner Lokalpolitikerin Henriette Reker bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem dreißig Zentimeter langen Bowiemesser attackierte und ihre Luftröhre fast komplett durchtrennte. Anschließend verwundete der Täter eine andere Frau ebenfalls schwer und fügte drei weiteren Personen leichtere Verletzungen zu, ehe ein zufällig anwesender Bundespolizist diesen überwältigen und festnehmen konnte.[1] Reker überlebte das Attentat nach einer Not­operation im Universitätsklinikum und konnte am Folgetag, während sie selbst noch im künstlichen Koma auf der Intensivstation lag, die Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin für sich entscheiden.

Bei der polizeilichen Vernehmung setzte der Attentäter seine Gewalttat in den Kontext der allgemeinen Einwanderungspolitik, für die er insbesondere Henriette Reker verantwortlich machte, die bis dato als Sozialdezernentin der Stadt Köln unter anderem für die kommunale Unterbringung von Geflüchteten zuständig war. Durch diese Einlassungen wurde ein fremdenfeindliches Motiv von Frank S. offenkundig und obwohl dieser den Polizeibeamt:innen von seiner rechtsextremen Vergangenheit berichtete, wusste die Polizei zu diesem Zeitpunkt noch kaum etwas über den Attentäter. Verlässliche Informationen konnten dagegen rasch lokale Antifa-Gruppen liefern: Noch am selben Abend veröffentlichte die antifaschistische Szene-Zeitschrift Lotta. Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen online ein detailliertes Dossier, in dem sie unter anderem beschrieb, dass es sich bei Frank S. um einen ehemaligen Aktivisten aus dem Umfeld der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) handelt. Unter Berufung auf das »Antifaschistische Aktionsbündnis Köln gegen Rechts« konnte die Zeitschrift der Öffentlichkeit sogar zur Kenntnis bringen, dass sich der Attentäter an den Rudolf-Hess-Gedenkmärschen 1993 in Fulda und 1994 in Luxemburg beteiligt hatte.[2] Etliche etablierte Presseorgane bedienten sich für ihre Berichterstattungen dieses Wissens, verwiesen jedoch nur selten auf die Provenienz ihrer Informationen, denen jahrelange akri­bische, kleinteilige und sisyphosartige Arbeit autonomer Antifaschist:innen zugrunde liegt.

Dieses Beispiel veranschaulicht, dass autonome antifaschistische Gruppen oftmals deutlich besser über rassistische und rechtsextreme Aktivitäten und Strukturen im Bilde sind als staatliche Sicherheitsbehörden.[3] In den letzten Jahren verbreitete sich zudem die Erkenntnis, dass sich Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei ihren Ermittlungen nicht selten auf Recherche-Plattformen von Antifa-Gruppen wie beispielsweise exif, der rechte rand oder NSU-Watch beziehen. In seinem Jahresbericht von 2016 lobte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sogar die antifaschistischen Recherche- und Enttarnungserfolge und erkannte an, dass durch das »Outing« von Rechtsextremist:innen Straftaten vereitelt werden konnten. In diesem Kontext kündigte die Behörde ferner an, die von der Antifa-Szene praktizierte Internetaufklärung selbst weiter zu intensivieren und dafür sogar einen eigenen Arbeitsbereich einzurichten.[4]

Einerseits. Andererseits werden – trotz dieser Anerkennung – antifaschistische Gruppen nach wie vor vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht, da etliche »Linksextremist:innen« Gewalt und weitere Straftaten als Kernbestandteil ihres antifaschistischen Aktionsrepertoires betrachten, das laut BfV »Bedrohungen, Beschädigung oder Zerstörung von Eigentum, Brandstiftungen an Fahrzeugen oder Trefforten bis hin zu brutalen körperlichen Angriffen auf als ›faschistisch‹ ausgemachte Personen«[5] umfasst. Tatsächlich stellt es jedoch ein überkomplexes Unterfangen dar, die antifaschistische Bewegung pauschal zu beschreiben und zu bewerten: »Die Antifa« existiert eben nicht, sondern es handelt sich dabei um einen abstrakten »Sammel- und Kampfbegriff für viele verschiedene linke Strömungen, Initiativen, NGOs, Parteien, Gewerkschaften sowie Aktionsstrukturen und Politikansätze […], die Faschismus – also eine auf dem Führerprinzip basierende, antidemokratische, nationalistische, rassistische und rechtsextreme Ideologie und Bewegung – konsequent ablehnen«[6].

Trotz ihrer konfrontativen Praxis und der teilweisen Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols kann diese facettenreiche Bewegung in der Gesamtheit aufgrund ihres zivilgesellschaftlichen Engagements im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus als eine »soziale Bewegung« bewertet werden: Im Laufe ihrer langen und traditionsreichen Geschichte hat die antifaschistische Bewegung kontinuierlich Impulse für Intensität, Richtung und Tempo des sozialen Wandels gesetzt und tritt auch heute noch für eine Gesellschaft ein, die Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus, Nationalismus, Neonazismus, Rassismus, Sexismus etc. resolut bekämpft.[7]

Historischer Hintergrund

Entstanden ist die antifaschistische Bewegung bereits in den frühen 1920er Jahren in Italien als Reaktion auf den faschistischen Diktator Benito Mussolini. Im Kontext des erstarkenden Nationalsozialismus riefen auch in Deutschland bald schon KPD, SPD und einige Gewerkschaften zu einer breiten »Einheitsfront« im Kampf gegen die NSDAP auf. Jedoch dominierten die innerlinken Konflikte und Zerwürfnisse zwischen Kommunist:innen und Sozialdemokrat:innen deren Einheitsbestrebungen gegen den Faschismus. Seitens der KPD entwickelte sich die Distanzierung von der SPD zeitweise sogar zum Schwerpunkt ihrer Politik, indem sie im Jahr 1924 die von Grigori Sinowjew begründete »Sozialfaschismusthese« übernahm, die besagt: »Die Sozialdemokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus. Diese Phänomene schließen einander nicht aus, sondern ergänzen einander. Es sind keine Antipoden, sondern Zwillingsbrüder.«[8] Diese These wurde von Stalin und der Kommunistischen Internationale (Komintern) offiziell propagiert und verhinderte somit eine einheitliche Gegenbewegung und -reaktion auf den erstarkenden Nationalsozialismus. Erst nachdem kommunistische Parlamentarier:innen im Mai 1932 im Reichstag von Abgeordneten der NSDAP attackiert worden waren, rückte die KPD von dieser fatalen Einstellung ab und rief am 10. Juli 1932 in der Berliner Philharmonie die »Antifaschistische Aktion« (kurz: »Antifa«) aus. In ihrem Gründungsaufruf hieß es: »Die Antifaschistische Aktion muss durch den organisierten roten Massenselbstschutz in breitester Einheitsfront den Mordterror des Hitlerfaschismus brechen […], der die offene faschistische Diktatur über Deutschland aufrichten will.«[9] Diese Erkenntnis setzte sich jedoch zu spät durch, sodass auch die »Antifaschistische Aktion« den Machtantritt der NSDAP nicht mehr verhindern konnte. Für Antifaschist:innen hatten die Jahre von 1933 bis 1945 beispiellose Konsequenzen; die Niederlage gegen die Nationalsozialist:innen, der Zweite Weltkrieg, der Holocaust, aber ebenso die Fortexistenz antisemitischer und rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen im Nachkriegsdeutschland prägen die Gesellschaftsanalyse sowie die Motivation antifaschistischer Gruppen bis in die Gegenwart.[10]

Nach 1945 war es zunächst vor allem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die unter der Losung »Nie wieder Faschismus« antifaschistische Aufklärungsarbeit leistete, sich an Gedenkstätten engagierte und Geschichtsvermittlung an Schulen anbot. Später nominell erweitert zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) präsentiert sie sich bis heute als »die älteste und größte politisch-antifaschistische Organisation in Deutschland«[11]. Neben dieser Vereinigung war Antifaschismus auch bei Gruppen wie dem Kommunistischen Bund (KB) oder bei kommunistischen Parteien wie – bis zu ihrem Verbot 1956 – der KPD oder – nach ihrer Wiederzulassung 1968 – der DKP ein konstitutiver Bestandteil ihres Selbstverständnisses.

Eine Zäsur in der Historie des Antifaschismus stellten allerdings die späten 1970er bzw. frühen 1980er Jahre dar: In dieser Zeit setzte sich innerhalb autonomer Gruppierungen zunehmend die Überzeugung durch, bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus nicht weiter auf die Arbeit staatlicher Institutionen zu vertrauen, sondern stattdessen jenseits von Demonstrationen und Protestaktionen selbst aktiv zu werden und sich Neofaschist:innen direkt entgegenzustellen. Ein Fanal für dieses neue antifaschistische Selbstverständnis ereignete sich im Herbst 1983 im niedersächsischen Fallingbostel, als militante Antifaschist:innen den Konferenzort des NPD-Bundesparteitag stürmten und sich anschließend eine schwere Straßenschlacht mit der Polizei lieferten: Dieses Ereignis gilt als die Geburtsstunde der autonomen Antifa.

Durch die sukzessiv steigende Gewaltbereitschaft der Autonomen erweiterte sich das Spektrum an Aktionsformen enorm, das fortan von antifaschistischer Aufklärungs- und Bildungsarbeit über Sabotageaktionen und Sachbeschädigungen bis zu situationsbedingten Attacken auf politische Gegner:innen reichte. Der Erfolg der Aktionen und Aktivitäten wird dabei szeneintern vor allem am Grad der Berichterstattungen in Presse, Funk und Fernsehen gemessen. Insofern stellen die Fragen der Gewalt und der Bildung breiter Bündnisse mit friedlichen antifaschistischen Gruppierungen kontinuierliche und kontroverse Streitpunkte innerhalb der Bewegung dar. Selbstredend hat die Gewaltbereitschaft autonomer Antifa-Gruppen staatliche Einschränkungen und Repressionen wie Durchsuchungen, Polizeikontrollen und Überwachungen zur Folge und das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die antifaschistische Bewegung als »linksextremistisch« ein. Durch den in den Verfassungsschutzberichten verwendeten Oberbegriff »Extremismus« steht der »Linksextremismus« zwangsläufig in der Nähe des Begriffs »Rechtsextremismus«, was sowohl akademisch als auch populärwissenschaftlich kontrovers diskutiert wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt jedoch das »Postulat der Äquidistanz«, wonach der Staat gegen politischen Extremismus jeglicher Couleur gleichermaßen vorgehen soll. Der Unterschied, dass Rechtsextremismus antiegalitäre Ideologien wie Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus befürwortet, während Linksextremismus beim Streben nach dem Ideal der Gleichheit aller Menschen bestimmte Normen und Regeln des demokratischen Rechtsstaates ablehnt und dessen Gewaltmonopol nicht anerkennt, ist dabei unerheblich.[12] Langzeitrecherchen des Tagesspiegel und von ZEIT ONLINE ergaben in diesem Kontext jedoch, dass rechtsmotivierte Gewalttäter:innen zwischen 1990 und 2020 in Deutschland mindestens 187 Menschen getötet haben;[13] linken Extremist:innen fielen in demselben Zeitraum dagegen sechs Personen zum Opfer.[14]

Antifa als »soziale Bewegung«

Die antifaschistische Bewegung polarisiert: Kritiker:innen sehen insbesondere in den autonomen Antifa-Gruppen aufgrund ihrer konfrontativen Praxis und der Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols eine Gefährdung der Demokratie von links. Sympathisant:innen der Bewegung vertreten dagegen den Standpunkt, dass selbst autonome Antifa-Gruppen einen notwendigen zivilgesellschaftlichen Beitrag gegen Rassismus und Rechtsextremismus leisten. So ist es auch dem Engagement autonomer Antifaschist:innen zu verdanken, dass sowohl der Staat als auch die Zivilgesellschaft in den letzten Dekaden durch antifaschistische Impulse resoluter auf rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen reagiert haben. In den 1980er Jahren fanden dagegen beispielsweise Kundgebungen von NS-Vereinigungen oder Friedhofsbesuche alter Nationalsozialist:innen am Volkstrauertag noch frappierend häufig statt und stießen nicht auf Widerstand aus der Politik und der bürgerlichen Zivilgesellschaft. Ebenso warnten antifaschistische Gruppen im Kontext der deutschen Wiedervereinigung und der Zuwanderung Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten frühzeitig vor einem raschen Erstarken neofaschistischer Strukturen und rassistischer Gewaltausschreitungen – die Pogrome zu Beginn der 1990er Jahre konnten allerdings nicht verhindert werden. Die Pogrome von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen verdeutlichten die Notwendigkeit antifaschistischer Reaktionen, sodass etliche staatlich-initiierte antifaschistische Programme folgten. Spätestens als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf im Oktober 2000 den sogenannten »Aufstand der Anständigen«[15] ausrief, hat sich »Antifaschismus« zu einem Element der bundesdeutschen Staatsräson etabliert.

Da sich jedoch die staatlichen Antifaschismus-Projekte nicht zwingend effektiver als zivilgesellschaftliches Engagement erwiesen und der Staat aus Sicht der Antifa-Bewegung sowieso nicht als »Reparaturbetrieb der Gesellschaft« dienen soll, existieren auch autonome Antifa-Gruppen weiterhin und versuchen staatlichen und institutionellen Defiziten bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus durch eigeninitiatives Engagement entgegenzuwirken. Ferner streben sie eine Gesellschaft an, die Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus, Nationalismus, Neonazismus, Sexismus und weitere Unterdrückungsformen resolut bekämpft. Durch ihre akkuraten Recherche- und Enttarnungsarbeiten haben autonome Antifa-Gruppen als »Frühwarnsystem« immer wieder rassistische und rechtsextreme Straftaten vereiteln oder als »Gedächtnis der Gesellschaft« zumindest nachträglich aufklären können. Insofern kann die Antifa als soziale Bewegung zur Registrierung und notwendigen Bekämpfung von antidemokratischen, antiegalitären, antifreiheitlichen und ausgrenzenden Tendenzen in der Gesellschaft betrachtet werden.

Vor allem durch ihre friedlichen Protestformen im Stile des zivilen Ungehorsams (z. B. Boykottaktionen, Menschenketten, Sitzblockaden etc.) haben sich Antifa-Gruppen immer wieder als normative Korrektivkraft im Sinne des sogenannten »Böckenförde-Diktums« erwiesen. Der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hatte bereits in den 1960er Jahren den Grundsatz geprägt, wonach »der freiheitliche, säkularisierte Staat […] von Voraussetzungen [lebt], die er selbst nicht garantieren kann«[16]. Im Grunde bedeutet dies, dass das Gedeihen der Demokratie stets auf einer moralischen Substanz sowie einem staatstragenden Ethos der Toleranz in der Zivilgesellschaft basiert. Selbstverständlich ist jedoch kritisch zu konstatieren, dass der Faktor »Gewaltbereitschaft« in autonomen Antifa-Gruppen seit ihrer Genese in den frühen 1980er Jahren ein strukturelles Problem darstellt. Ferner ist fatal, dass einzelne Strömungen der antifaschistischen Bewegung ein symbiotisches Verhältnis mit den Medien führen, weil Gewaltbilder stets die stärkste Resonanz in der Öffentlichkeit auslösen. Trotz der Gewaltproblematik zeigt die Geschichte jedoch, dass zivilgesellschaftliches antifaschistisches Engagement aufgrund von staatlichen Defiziten und Versagen bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus von absoluter Notwendigkeit ist. Dabei soll und darf die breite und facettenreiche Antifa-Bewegung auch den einzelnen zur Gewalt bereiten Gruppierungen nicht ohne Weiteres das Deutungsmonopol darüber überlassen, was »Antifaschismus« bedeutet und in welcher Form dieser seinen Ausdruck findet.

Literatur:
Quellen:
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr: Verfassungsschutzbericht 2016, URL: https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/verfassungsschutzbericht_bayern_2016.pdf [eingesehen am 01.08.2022].

Böckenförde, Ernst Wolfgang: Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: ders. (Hrsg.): Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, Frankfurt 1991.

Bundesministerium des Innern und für Heimat: Verfassungsschutzbericht 2021, URL: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=4 [eingesehen am 01.08.2022].

O. A.: 25. Sitzung: Ohne Antifa-Recherchen wüssten wir nichts, 04.03.2003, URL: https://www.linksfraktion-hessen.de/rechtsterror/luebcke-mord/detail-bericht/25-sitzung-ohne-antifa-recherchen-wuessten-wir-nichts/ [eingesehen am 25.08.2022].

Stalin, Josef W.: Werke. Band 6: 1924, Berlin 1952.

Darstellungen:
Diehl, Jörg: Messerstecher hat rechtsextreme Vergangenheit, in: Spiegel Online, 17.10.2015, URL: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/henriette-reker-taeter-frank-s-hat-rechtsextreme-vergangenheit-a-1058337.html[eingesehen am 01.08.2022].

Fuhrmann, Maximilian: Antiextremismus und wehrhafte Demokratie. Kritik am politischen Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 2019.

Jansen, Frank/Kleffner, Heike/Radke, Johannes/Staud, Toralf: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung, in: Der Tagesspiegel, 30.09.2020, URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/interaktive-karte-todesopfer-rechter-gewalt-in-deutschland-seit-der-wiedervereinigung/23117414.html [eingesehen am 01.08.2022].

Keller, Mirja/Kögler, Lena/Krawinkel, Moritz/Schlemermeyer, Jan: Antifa. Geschichte und Organisierung, Stuttgart 2018.

O. A.: K: Mordanschlag auf OB-Kandidatin – Täter war früher in FAP (2 Updates), in: Lotta. Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen, 17.10.2015, URL: https://www.lotta-magazin.de/nrwrex/2015/10/k-mordanschlag-auf-ob-kandidatin-t-ter-war-fr-her-fap-2-updates [eingesehen am 01.08.2022].

O. A.: Schröder fordert »Aufstand der Anständigen«, in: Spiegel Online, 04.10.2000, URL: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-auf-synagoge-schroeder-fordert-aufstand-der-anstaendigen-a-96537.html [eingesehen am 25.08.2022].

Rohrmoser, Richard: Antifa. Porträt einer linksradikalen Bewegung. Von den 1920er Jahren bis heute, München 2022.

Wimmer, Ruth/Wimmer, Walter: Kampf dem Faschismus! Thälmann 1929–1933, Leipzig 1986.

ZDFInfo Doku: Deutschland extrem – Extremismus von links und rechts, URL: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/deutschland-extrem-extremismus-von-links-und-rechts-102.html [eingesehen am 01.08.2022].